Bundesumweltministerium Nachrichten

Bundesumweltministerium - Dioxin-Belastung von Ostsee-Fisch seit langem bekannt

Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.

Solbach sagte weiter, sie gehe davon aus, dass die angelandeten Fänge aus den betroffenen Seegebieten auch entsprechenden Tests unterzogen werden. Eine hundertprozentige Garantie könne sie allerdings nicht geben.

Am Mittwoch waren dänische Untersuchungen bekannt geworden, wonach der Dioxingehalt bei Ostsee-Lachsen um bis zu 60 Prozent über dem EU-weit erlaubten Grenzwert liegt. Diese Proben stammten jedoch bereits aus dem Dezember 2002, sagte Solbach. Warum die Ergebnisse erst mehr als ein Jahr später bekannt wurden, wollte Solbach nicht kommentieren.

Das schleswig-holsteinische Verbraucherschutzministerium in Kiel hatte am Mittwoch indes eine Untersuchung von Lachsfängen auf Dioxinbelastung angekündigt. Vom Ergebnis soll abhängen, ob ein Fangverbot erwogen wird. Entsprechende Dioxintests beim Hering waren hingegen negativ ausgefallen. Auch Mecklenburg-Vorpommern will zunächst verlässliche Untersuchungsergebnisse abwarten.

Am 08-04-2004

Emissionshandel

Das Bundesumweltministerium wehrt sich gegen den Vorwurf des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), das Ministerium privilegiere beim Emissionshandel Kohlekraftwerke. "Hier irrt der BUND", sagte ein Sprecher von Gabriels Ministerium. Beim Emissionshandel werde niemand bevorzugt, "sondern wir nehmen alle Beteiligten in die Pflicht". Bei Investitionen in den "Neubau von hocheffizienten Anlagen" würden sowohl Kohlekraftwerke als auch Gaskraftwerke die Menge an Emissionszertifikaten erhalten, die ihrem tatsächlichen Bedarf entspreche.

Für beide Kraftwerkstypen werde "dieselbe Standardauslastung von 7.500 Betriebsstunden pro Jahr" gelten, sagte der Ministeriumssprecher. "Damit machen wir Gaskraftwerke grundlastfähig und schaffen damit attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Gas- und Dampfturbinen-Anlagen (GuD). Wir stellen gleiche Wettbewerbsbedingungen her - das ist das Gegenteil von dem, was der BUND und andere behaupten."

Die Kritik des BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz, so der BUND. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

Der Preis für die Emissionszertifikate sei im letzten Jahr auf über 30 Euro je Tonne Kohlendioxid und die Strompreise um durchschnittlich vier Prozent gestiegen. Im Zuge dessen habe sich beispielsweise bei EnBW in 2005 der Jahresgewinn vor Steuern um 42 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro erhöht. Eon wolle die geplante Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa unter anderem mit seinen "Sondergewinnen aus dem Emissionshandel" finanzieren. Der BUND protestiert gegen die erneute Vergabe von "Verschmutzungsrechten" im Wert von 40 Milliarden Euro.

Am 28-06-2006

Lösemittel

Das Bundesumweltministerium fördert in einem Pilotprojekt die umweltfreundliche Herstellung von Autoscheiben. Bei dem Verfahren zur Herstellung von großflächigen Kunststoffscheiben, das die Firma freeglass GmbH & Co. KG in Schwaikheim erstmals im großtechnischen Maßstab anwende, würden 28 Tonnen umwelt- und gesundheitsbelastende Lösemittel im Jahr vermieden. Das Bundesumweltministerium stellt daher für das Vorhaben 870.000 Euro aus dem "Umweltinnovationsprogramm" zur Verfügung.

"Gerade die zumeist mittelständische Zulieferindustrie für den Automobilbau steht gegenwärtig unter einem erheblichen Wettbewerbs- und Kostendruck", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Begründung. Die Firma freeglass gehe dabei einen Erfolg versprechenden Weg, "denn Umweltinnovationen bringen Vorteile im Wettbewerb".

Bisher werden Autoscheiben nach Angaben des Bundesumweltministeriums aus Polycarbonat mit Nasslacken beschichtet, um die Anforderungen für Kratz- und Abriebfestigkeit sowie Witterungs- und Chemikalienbeständigkeit zu erfüllen. Sie seien jedoch weicher als Glas, was insbesondere dem Einsatz als Frontscheiben Grenzen setze.

Mit der nunmehr angewandten so genannten "Plasma-CVD-Technik", die bisher nur in der Brillenherstellung erprobt sei, solle eine glasähnliche Qualität der Scheiben erreicht werden. Das Recycling sei deutlich einfacher als bei den immer noch gängigen Glas-Gummi-Metall-Systemen und könne mit den in der CD-Industrie bewährten Verfahren erfolgen. Die Scheiben trügen auch dazu bei, das Fahrzeuggewicht zu reduzieren und damit weniger Kraftstoff zu verbrauchen.

Am 04-10-2006

RWE erwägt Klage

Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.

Emsland ist das zweitjüngste deutsche Atomkraftwerk, Biblis A hingegen das älteste noch Strom produzierende. Der südhessische Meiler wurde im August 1974 offiziell in Betrieb genommen und hat seitdem immer wieder durch Pannen und mängelbedingte Stillstände Schlagzeilen gemacht. Nach Ansicht von Kritikern ist Biblis A einer der unsichersten Atomreaktoren in Deutschland.

Im Mai vergangenen Jahres lehnte das Bundesumweltministerium bereits einen ersten Antrag von RWE ab, Reststrommengen vom stillgelegten Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen. RWE zog daraufhin vor Gericht, scheiterte jedoch zunächst. Jetzt soll sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Klage befassen.

Gegen die Entscheidung zur Strommengenübertragung vom Atomkraftwerk Emsland erwägt der Konzern ebenfalls zu klagen. Wenn sich bei der Prüfung des Ablehnungsbescheids keine neuen Erkenntnisse ergäben, werde man Rechtsmittel einlegen, sagte der Sprecher der Biblis-Betreiberfirma RWE Power, Lothar Lambertz.

Neben RWE versuchen zurzeit auch die Energiekonzerne EnBW und Vattenfall, Strommengen jüngerer Kernkraftwerke auf ältere Anlagen zu übertragen. Dem Bundesumweltministerium liegen Anträge für Übertragungen von Neckarwestheim 2 auf Neckarwestheim 1 sowie von Krümmel auf Brunsbüttel vor. Die Prüfung dieser Anträge ist laut dem Ministerium noch nicht abgeschlossen.

Am 08-04-2008