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Clinton knapp vor Obama

Noch keine Entscheidung über demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten

Die Reden der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton am Ende des "Super Tuesday" in den USA hörten sich gleichermaßen wie Siegesreden an. "Wir müssen nicht auf die Endergebnisse warten", sagte Obama, als er gegen Mitternacht in Chicago vor seine Anhänger trat, "um zu wissen, dass unsere Zeit gekommen und unsere Bewegung Wirklichkeit ist." Eine halbe Stunde zuvor hatte Clinton in New York im Namen ihrer Partei den Republikanern den Kampf angesagt und dabei ebenfalls so geklungen, als stünde sie schon als die Präsidentschaftskandidatin fest. Dabei haben die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in 22 Staaten für die Demokraten noch keine endgültige Entscheidung gebracht.

USA bekommt ein Problem

UN-Aussschuss beschließt Hinrichtungsstopp

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren globalen Krieg gerne mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die Menschenrecht begründet, bekommen nun ihrerseits ein Problem mit den Vereinten Nationen. So hat der UN-Generalversammlungsausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen einen weltweiten Hinrichtungsstopp beschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat dies als "Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe" begrüßt. Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über den Resolutionsentwurf ab. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses. "Den Vereinten Nationen bietet sich mit dieser Resolution eine historische Chance für die Menschenrechte", meint Oliver Hendrich von Amnesty.

Stützpunkt Spangdahlem

Anschlagsdrohung gegen US-Airbase

Nach Angaben der Polizei soll ein Unbekannter am 10. September einen Anschlag gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel angedroht haben. Nach der Bombendrohung sind offenbar die Sicherheitsvorkehrungen an den amerikanischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verstärkt worden. Die Zufahrt wurde am Dienstag, dem sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001, weiträumig abgeriegelt. Auch die deutsche Polizei verstärkte ihre Patrouillenfahrten in der Region. Die Hintergründe der Drohung waren zunächst völlig unklar.

Linke Parolen

Fast vier Jahre Haft nach Auslegen von elf Bombenattrappen

Weil sie elf Bombenattrappen in Zügen und Bahnhöfen gelegt hat, muss eine 52-jährige Münchnerin drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte die geständige Angeklagte am 30. August wegen Störung des öffentlichen Friedens und Sachbeschädigung in 36 Fällen. Ihr wurde auch zur Last gelegt, dass sie diverse Gebäude im Münchner Stadtgebiet mit linken Parolen "verunstaltet" hatte, die sich offenbar gegen die NATO und die USA richteten.

Elektronische Reisegenehmigung

USA planen schärfere Einreisebestimmungen für Europäer

Die Vereinigten Staaten planen schärfere Einreisebestimmungen für Europäer. Der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen." Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in die USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen.

Rüstung im Weltall

Europa-Abgeordnete für zivile und militärische Weltraum-Politik

Wettrüsten von China und der USA - Kommt es zum Krieg der beiden Supermächte "Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt", sagte der spätere US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1961. Fast ein halbes Jahrhundert danach geben die USA geschätzte 21 Milliarden Dollar im Jahr für die Aufrüstung im Weltall aus, während sich auch Indien und China als neue Mächte im All positionieren. Steuern wir auf eine Militarisierung des Weltraumes zu? EU-Abgeordnete und Experten diskutierten die Rolle Europas im Weltraum in einer Anhörung am 2. Mai. Die Europaabgeordneten, die ansonsten Rüstungsprojekten häufig sehr positiv gegenüberstehen, sprachen sich zwar gegen einen "Krieg der Sterne" aus, vielleicht, weil der Rüstungswettlauf gegen die USA, Indien und China nicht zu gewinnen wäre. Das Europäische Weltraum-Programm soll aber dennoch sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.

"Zu viele Reibungsverluste"

Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein

Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.

"Keine Verteidigung Europas"

USA werben für Raketenschild

US-General Henry Obering hat am Donnerstag bei Bundesregierung und Bundestag für den geplanten Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Europa geworben. Obering sprach unter anderem im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium vor. Obering wies als Chef des Raketenabwehrprogramms im Pentagon die russische Kritik zurück. Das Projekt bedeute keineswegs eine Konfrontation mit Russland, versicherte er im ZDF. Die höchstens zehn Abwehrraketen in Polen und das Radarsystem in der Tschechischen Republik seien im Übrigen "nicht vergleichbar mit den Hunderten von russischen Raketen und den Gefechtsköpfen". SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels wies Oberings Behauptung zurück, das geplante US-Raketenabwehrsystem ziele darauf ab, Europa zu verteidigen.

Zweifel am Geständnis

USA veröffentlichen Aussagen zum 11. September

Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.

Konkrete Schritte gefordert

Ehemalige führende US-Außenpolitiker fordern Atomwaffen-Abbau in den USA

Ehemalige führende US-Außenpolitiker haben in einem gemeinsamen Appell zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen und die US-Regierung zu konkreten Schritten in diese Richtung aufgefordert. Die Welt befinde sich "an der Schwelle einer neuen und gefährlichen atomaren Ära", mahnen die Ex-Außenminister Henry Kissinger, George Shultz - Außenminister unter Ronald Reagan - und andere ehemalige Politiker mit Blick auf die Atomwaffenprogramme Nordkoreas und Irans in einem gemeinsamen Beitrag für das "Wall Street Journal".

Stundenlang verhört

Deutscher ohne Begründung tagelang in USA inhaftiert

Ein deutscher Staatsbürger ist in Las Vegas ohne Begründung drei Tage lang von US-Behörden festgehalten worden. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. Der 62-Jährige syrischer Abstammung, der auf dem Weg zu seiner in Kalifornien lebenden Tochter war und dort auch einige Tage mit seiner amerikanischen Frau verbringen wollte, sei am 28. Dezember von den US-Behörden am Flughafen an der Einreise gehindert worden, berichtet der "Tagesspiegel".

Erneuerbare Energie

In Bayern entstanden 2005 mehr Solarstromanlagen als in USA und Japan

Im vergangenen Jahr seien in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 912 Megawatt (MW) neu installiert worden, berichtet das Solarstrom-Magazin PHOTON in seiner November-Ausgabe. 2004 seien es 597 MW gewesen. Die Zahlen seien deutlich höher als bisher angenommen. Eine neue Datenbasis erlaube nun sichere Aussagen. Alle in Deutschland auf Dächern und Freiflächen installierte Solaranlagen hätten im Jahr 2005 mit insgesamt 0,26 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen, schreibt das Magazin.

13 Punkte

USA und Deutschland drängen auf Sanktionen gegen Nordkorea

In Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen das asiatische Land vorgeschlagen. Auch die deutsche Bundesregierung befürwortet Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Antwort auf den Atomtest Nordkoreas. Mit den Maßnahmen solle nicht die Bevölkerung getroffen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend. "Aber ich glaube, ohne Reaktion darf ein solches Verhalten am Ende nicht bleiben." Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte vor allem China und die USA auf, die Atompolitik Nordkoreas zu stoppen. Dagegen lehnte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Sanktionen ab. Wie Klose warnte auch der Linkspartei-Außenexperte Norman Paech davor, Nordkorea zu isolieren.

"USA gibt Folter selbst zu"

EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten

In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA in einigen Fällen unmittelbar verantwortlich "für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen" in Europa. Der Bericht kritisiert weiterhin die Beteiligung und "Mitschuld gewisser EU-Staaten". Der Zwischenbericht von Giovanni Claudio FAVA (SPE, Italien) war im Untersuchungsausschuss "zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" erarbeitet worden. Der Kampf gegen den Terrorismus, so nun das Parlament, könne nicht gewonnen werden, "indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht". Insbesondere der Schutz der Grundrechte dürfe "nie aufs Spiel gesetzt werden". Der zuständige Nichtständige Ausschuss hat von den Abgeordneten grünes Licht bekommen, um seine Arbeit für weitere sechs Monate fortzuführen. Der Bericht wurde mit 389 Ja-Stimmen, gegen 137 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.

Datentransfer nach USA illegal

Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

"Westliche Sicherheitskreise"

USA sollen Gefangene mit Elektroschockern foltern

Nach Darstellung "westlicher Sicherheitskreise" haben die USA im Gefangenenlager Guantanamo als "Stun Belts" bekannte Elektroschocker eingesetzt, schreibt die Nachrichtenagentur ddp. Diese gürtelähnlichen und in Nierenhöhe mit zwei Elektroden versehenen Geräte können offenbar mindestens acht Sekunden lang Stromstöße mit 50.000 Volt abgeben und enorme Schmerzen hervorrufen. Den Angaben zufolge sollen die Elektroschocker auch zur Standardausrüstung an Bord der CIA-Flüge gehören, die im Rahmen der Operation "extraordinary rendition" im Auftrag Washingtons weltweit als gefährlich erachtete Islamisten zu Verhören fliegen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Ebenso eingesetzt worden seien sie bei Häftlingen im Irak und im Hochsicherheits-Gefangenenlager Baghram Air Base in Afghanistan. In einem Bericht dazu heißt es, das amerikanische Vorgehen stehe "nicht in Einklang mit internationalen Konventionen".

Roter Pass

USA führen Visa-Pflicht für vorläufige Pässe ein

Deutsche mit einem vorläufigen, grünen Reisepass müssen bei der Einreise in die USA künftig ein Visum vorlegen. Das hat die US-Regierung jetzt der Bundesregierung mitgeteilt, schreiben das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Die Neuregelung tritt zum 1. Mai in Kraft. Wer ab Mai 2006 ohne Visum in die USA reisen möchte, muss einen regulären, roten Pass mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren (fünf Jahren bei unter 26-Jährigen Personen) beantragen.

Freilassung möglich

Bundesnachrichtendienst wollte offenbar Guantanamo-Häftling in Türkei abschieben

Die US-Behörden wollen den im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz offenbar "in Kürze" freilassen. Das schreibt die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf deutsche Regierungsmitglieder. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Ende 2002 offenbar dafür plädiert, den aus Bremen stammenden Guantanamo-Häftling in die Türkei abzuschieben. Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen.

Anti-Amerikanismus

Instituts-Chef sorgt sich um Ansehen der USA wegen Guantanamo

Der Direktor des US-amerikanischen Aspen-Instituts in Berlin, Jeff Gedmin, hat das US-Gefangenenlager in Guantanamo scharf kritisiert und die sofortige Schließung gefordert. In einer Demokratie müsse eine Regierung Beweise vorlegen, wenn sie Menschen einsperren lasse. Das unterlasse die Regierung in Washington aber, sagte Gedmin, der als Anhänger von US-Präsident George W. Bush gilt, der "Berliner Zeitung".

"Spezielle Einzelprobleme"

US-Botschafter Timken verteidigt Gefangenenlager Guantanamo

Der Botschafter der USA in Deutschland, William Timken, äußerte "Verständnis für die kritische Diskussion" über das Gefangenenlager seines Landes in Guantanamo und die Entführung eines Bundesbürgers durch den US-Geheimdienst CIA. Allerdings seien dies spezielle Einzelprobleme, die nicht den Blick auf größere Fragen verstellen sollten, sagte Timken der "Berliner Zeitung". Im Gefängnis auf Guantanamo sollen 500 "Terrorismusverdächtige" festgehalten werden.