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"Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

1. Mai in Berlin

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen Jugend und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" bezeichnete Werthebach als "Ersatzdemonstration". Die Veranstalter wollen gegen die "Strategie Werthebachs, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken", protestieren. Unterdessen wird mit schlimmeren Krawallen als in den Vorjahren gerechnet.

Viele politische Akteure der Hauptstadt gehen davon aus, dass Werthebach möglichst massive Auseinandersetzungen provozieren wolle, um daraufhin die Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu fordern. Die Verbotsverfügung gegen die von der rechtsextremen NPD angemeldete Demonstration sei absichtlich schlecht gemacht worden, um entsprechende Argumente zu haben. Auch sei die Provokation, dass die Neonazis demonstrieren dürften, Linke aber nicht, wohl nicht unbeabsichtigt. Bürgerrechtsgruppen protestierten gegen das Verbot und unterstützten den Aufruf "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke".

Die Autonomen jedenfalls haben bereits ihre internen Auseinandersetzungen zurückgestellt und wollen jetzt vor allem den gemeinsamen Feind bekämpfen. Sie kündigten an, auf den anderen Demonstrationen am Tag der Arbeit auftauchen zu wollen und sich auch ihre Demo am Abend nicht nehmen zu lassen.

Nachdem das Berliner Oberverwaltungsgericht gestern den Aufzug der rechtsextremen NPD am 1. Mai genehmigt hatte, wird für morgen das Urteil über die "Revolutionäre 1. Mai-Demo" erwartet. Innensenator Werthebach deutete an, es könne durchaus zu weiteren Demonstrationsverboten kommen. Er sei "überzeugt, dass es weniger schlimme Krawalle geben wird als in den Vorjahren", so Werthebach. Selbst sein Polizeipräsident ist da skeptischer: Niemand könne die Situation am 1. Mai in Berlin wirklich voraussagen. Wie viele andere rechnet der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, eher mit mehr Auseinandersetzungen: "Eine von der Polizei durchgesetzte NPD-Demonstration bei gleichzeitigem Verbot jeder autonomen Versammlung schafft ein Pulverfass, das irgendwo und irgendwann am 1. Mai explodiert."

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