Gewerkschafter mobilisieren gegen G8-Gipfel in Genua

Wie sich dem jüngst von der deutschen Bundesregierung vorgelegten "Armuts- und Reichtumsbericht" darstelle, nehme auch bei uns die soziale Spaltung Ausmaße an, die vor wenigen Jahren noch als nicht hinnehmbar galten. "Kalkutta ist mitten unter uns", war die Reaktion des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Oskar Negt auf den Bericht.

Die Gegner der weltweit betriebenen neoliberalen Politik konzentrieren sich dieses Jahr auf den G8-Gipfel in Genua. Aktive Gewerkschafter aus dem Spektrum der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di treten dafür ein, dass auch die deutsche Gewerkschaftsbewegung an den Protesten gegen die Globalisierung in Genua teilnimmt. Es sei schwer vorstellbar, dass gewerkschaftliche Aktivitäten wie die Kampagne "fairteilen" der IG Metall auf nationaler Ebene erfolgreich sein können, ohne dass die deutschen Gewerkschaften sich gleichzeitig auf internationaler Ebene an Protesten gegen den Neoliberalismus beteiligten.

Nach dem Regierungswechsel in Italien sei dort ein besonderes Umfeld für die Proteste. Die Rechte in Europa, personifiziert u.a. durch Jörg Haider und Edmund Stoiber, habe Berlusconis Wahlsieg als Auftakt einer neuen politischen Rechtswende in Europa bejubelt, warnen die Gewerkschafter. Durch die Politik der "Neuen Mitte" verlören die sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa deutlich an Unterstützung. Umso mehr seien die Gewerkschaften als Vertreter der gesellschaftlichen Interessen der abhängig Beschäftigten in der Öffentlichkeit gefordert.