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30 Mark mehr Kindergeld beschlossen

Bundestag

Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Familien haben am Freitag den Bundestag passiert. Auch die Oppositionsfraktionen von Union und FDP sowie Teile der PDS-Fraktion stimmten der geplanten Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf dann 300 Mark monatlich für das erste und zweite Kind zu, äußerten aber zugleich scharfe Kritik an dem rot-grünen Familien-Paket. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am Freitag kommender Woche mit der Vorlage befassen.

In der Debatte wies Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) die Kritik der Opposition an ihrer Politik entschieden zurück. Zu den Säulen der rot-grünen Familienpolitik gehörten der Ausbau der finanziellen Leistungen für Familien sowie bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei hätten die Familien in Deutschland heute "sehr viel mehr Geld im Geldbeutel" als noch vor drei Jahren. Sowohl bei der Steuer- und der Rentenreform als auch beispielsweise beim BAföG oder beim Wohngeld habe die Regierung die Belange der Familien berücksichtigt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte Forderungen der Opposition nach mehr Leistungen für Familien ab, da sie zu mehr Schulden führen würden. Eine Familienförderung über zusätzliche Schulden, "die unsere Kinder bezahlen", komme für die Koalition aber nicht in Frage, betonte er.

Die CDU-Parlamentarierin Elke Wülfing kritisierte dagegen, die 30 Mark Kindergeld-Erhöhung reichten gerade, um die höhere Inflationsrate auszugleichen. Auch erhielten Familien mit mittleren Einkommen nur noch eine reine Steuerrückerstattung. Dies sei keine Familienförderung. Zudem gelte die Erhöhung des Kindergeldes nicht für dritte und vierte Kinder.

Die FDP-Abgeordnete Ina Lenke bezeichnete die Kindergelderhöhung als einzigen Lichtblick im gesamten Gesetzeswerk. Sie warf der Koalition vor, einen beträchtlichen Teil der Verbesserungen durch die Streichung von Vergünstigungen für Familien mit vielen Kindern und Alleinerziehende zu finanzieren. Damit würden diese beiden Gruppen, die die Koalition nach eigenen Worten besonders fördern wolle, tatsächlich aber am meisten gebeutelt.

Der PDS-Parlamentarier Gregor Gysi betonte, zwar sei die Erhöhung des Kindergeldes grundsätzlich richtig und werde von seiner Fraktion mitgetragen. Allerdings hätte die PDS lieber eine stärkere Anhebung des Kindergeldes gesehen. Auch komme die Kindergeld-Erhöhung nicht der eine Million Kindern in Deutschland zugute, die von Sozialhilfe leben.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), hielt der Kritik entgegen, das Kindergeld dürfe nicht isoliert gesehen werden, sondern sei Teil eines Pakets von familienpolitischen Leistungen, die sich im nächsten Jahr auf mehr als 100 Milliarden Mark summierten. Scheel plädierte zugleich für eine rasche Nachbesserung des Gesetzespakets zugunsten Alleinerziehender. Um weitere Mittel zugunsten von Kindern umzuschichten, sollte nach Ansicht Scheels das Ehegattensplitting eingeschränkt werden.

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