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Koalition will mehr Vorsorge im Verbraucherschutz

Verbraucher

Der Bundestag dringt auf eine Stärkung der Vorsorge im Verbraucherschutz. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, sondern auch mehr Transparenz durch Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme, heißt es in einem gegen die Stimmen von Union und FDP gebilligten Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Regierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Produkthaftung auch im Handel verbessert werden kann. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden.

Vorsorgende Verbraucherpolitik kann sich nach Einschätzung der Koalition nicht allein auf Lebensmittel beziehen. Auch bei den modernen Kommunikationstechniken gehe es um umfassenden Datenschutz, Daten- und Rechtssicherheit. So sollen Daten über die Nutzung des Internets für statistische Zwecke künftig nur dann gespeichert und genutzt werden, wenn dafür im Einzelfall ein konkreter und wichtiger Grund bestehe.

Eine besseren Stellung der Verbraucher will die Koalition auch in der privaten Altersvorsorge, im Arzt-Patienten-Verhältnis oder auf dem Energiemarkt durchsetzen. Zudem sollen die Verbraucher besser informiert werden, damit sie mit Bauträgern, Bau- und Handwerksfirmen und Vermietern chancengleich verhandeln können.

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast sagte, in einem Jahr ihrer Amtszeit sei für den Verbraucherschutz mehr getan worden als in zwölf Jahren der Vorgängerregierung. Die Verbraucher hätten über ein Jahr nach Ausbruch der BSE-Krise wieder Vertrauen in Rindfleisch gewonnen. Dieses Vertrauen werde aber durch den jüngsten BSE-Skandal in Bayern wieder gefährdet. Künasts bayerischer Amtskollege Eberhard Sinner warf ihr daraufhin Wahlkampfgetöse vor.

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