Attac startet Kampagne gegen Liberalisierung im Gesundheitswesen

Gegen alle Wahlversprechen drohe eine Spaltung in Wahl- und Pflichtleistungen mit der Folge einer unsolidarischen Mehrklassenmedizin, so Kraus weiter. Dieser Politik werde Attac breiten gesellschaftlichen Widerstand entgegensetzen. Dabei seien alle Bündnispartner willkommen, die mit Attac am gleichen Strang ziehen wollen. Mit dieser Kampagne will Attac auch der Globalisierungsdebatte eine neue Perspektive hinzufügen.

Neoliberale Globalisierung sei ein Prozess, dessen negative Auswirkungen auch die Menschen in westlichen Industriestaaten zu spüren bekommen würden, so Kraus weiter. Die aktuelle Reformdebatte stehe auch unter den Vorzeichen eines gestiegenen weltweiten Drucks zur Senkung der Sozialausgaben und der Privatisierung des Gesundheitswesens. Insbesondere die im Rahmen der Welthandelsorganisation stattfindenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs leisten der Privatisierung des Gesundheitswesens Vorschub.

Nach Attac-Berechnungen sei das Gesundheitswesen auch weiterhin finanzierbar. Der Mythos von der Kostenexplosion löse sich bei nüchterner Betrachtung der Datenlage in Luft auf, so Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Berücksichtige man Inflationsrate und Produktivitätssteigerung, so seien die Kosten des Gesundheitswesens seit 1975 gerade mal um 0,6%-Punkte gestiegen. Der Beitragssatz der Krankenversicherung sei nur deshalb gestiegen, weil sich die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung auf immer weniger Schultern verteilten.

Deshalb fordert Attac, die Wirtschaft zu einer Wertschöpfungsabgabe heranzuziehen, die Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen auszudehnen und auch Zins-, Miet- und Gewinneinkommen in die Beitragspflicht einzubeziehen, so Kolb.

Auf keinen Fall biete die Privatisierung von Krankenhäusern und der Umbau der Versorgungsstrukturen eine Option für die Reform des Gesundheitswesens. Die Erfahrung mit solchen Rezepten in anderen Ländern sollte Warnung genug sein. Privatisierung habe zum Beispiel in Chile und den Niederlangen zu massiven Qualitätseinbußen der Versorgung für große Bevölkerungsteile geführt. Dagegen ist die angestrebte Kostenverminderung ausgeblieben, da das Geld, das durch höhere Effizienz eingespart wird, in hohe Werbeetats und die abgeschöpften Gewinne fließe, so Kolb.

Stattdessen fordert Attac ein solidarisches und zuwendungsorientiertes Gesundheitswesen, das sich nach dem Grundsatz "Gesundheit ist Menschenrecht" in erster Linie an den Bedürfnissen der PatientInnen ausrichtet. Das Arzt-Patienten-Verhältnis muss frei von ökonomischen Kalkülen bleiben und das Prinzip der freien Arztwahl erhalten werden. Anstatt blind auf Apparatemedizin und gentechnische Verfahren zu setzen, sollte vor allem Prävention groß geschrieben werden.