Nordsee

22 000 Seehunde verenden an Staupe

Das Jahr 2002 war für die Seehund-Bestände in Nordeuropa ein schwarzes Jahr. Wie bereits 14 Jahre zuvor breitete sich die Tod bringende Staupe-Epidemie in der Population aus und raffte Tausende Meeressäuger dahin. Nach der aktuellen Statistik des Internationalen Wattenmeer-Sekretariats in Wilhelmshaven wurden seit dem Ausbruch der Seuche im Mai insgesamt 22.050 Kadaver an den Küsten Nordeuropas angeschwemmt. Allein im Wattenmeer starben mehr als 10.000 Seehunde. Auch an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns wurden verendete Tiere entdeckt. In Großbritannien registrierte das Sekretariat noch im Dezember weiterhin Kadaverfunde.

Auslandseinsatz

90 deutsche Polizisten gehen nach Bosnien und Herzegowina

Zu Neujahr treten 90 deutsche Polizisten ihren Dienst im Rahmen eines EU-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina an. Ihr Einsatz ist Teil der EU-Polizeimission, die am 1. Januar 2003 beginnt, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die Beamten kommen vom Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien und sollen die Polizei von Bosnien und Herzegowina beim Aufbau schlagkräftiger und rechtsstaatlicher Strukturen beraten.

Gesundheitsreform

Verbraucherschützer begrüßen Bonusmodelle bei Krankenkassen

Die Verbraucherschützer stehen den geplanten Rabattmodellen der gesetzlichen Krankenkassen positiv gegenüber. "Grundsätzlich begrüßen wir Anreize zu einem gesundheitsbewussten Verhalten", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "mit Sicherheit ein Fortschritt", wenn die Menschen angehalten würden, sich gesundheitsbewusst zu verhalten. Müller ergänzte, sie sehe bei den geplanten Modellen jedoch "erhebliche Machbarkeitsprobleme". Dies gelte etwa für die Kontrollen, wenn Menschen mit dem Rauchen aufhören oder ihr Gewicht reduzieren wollten.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet

Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.

Irak-Abstimmung

Deutsches Ja zum Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen

Die Spitzen von Rot-Grün stellen sich in der Irak-Frage hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Als "Viel Lärm um nichts" bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag die kritischen Reaktionen auf Fischers Ankündigung, dass eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht völlig ausgeschlossen sei. Fischer habe die deutsche Position in der Frage deutlich gemacht. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt halten Fischers Äußerungen nicht für ein Umschwenken.

Gesundheitsreform

Attac kritisiert Kanzleramtspapier als Ende des solidarischen Gesundheitssystems

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt angekündigt, in der Gesundheitsversorgung Wahltarife und eine stärkere Eigenbeteiligung einzuführen. Das kurz vor Weihnachten öffentlich gewordene Strategiepapier stellt nach Meinung von Attac einen untragbaren Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem dar. Wahltarife und eine höhere Eigenbeteiligung führen zu Zweiklassenmedizin und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche mit guter Versorgung und Arme, die mit einer Basisversorgung vorlieb nehmen müssen.

Ökosteuer

Energiesparen heißt Ökosteuer sparen – Verbrauchertips vom UBA

Am 01. Januar 2003 tritt die fünfte und letzte der bisher gesetzlich festgelegten Stufen der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass das Konzept „Ökosteuer“ aufgeht: Bus und Bahn meldeten mehr Fahrgäste, die Nachfrage nach sparsamen Autos steige, der Benzinverbrauch sank im Jahr 2001 um 1,8 Prozent und im Jahr 2000 um 1,2 Prozent - jeweils gegenüber dem Vorjahr, und Unternehmen verstärkten ihre Marketing- und Entwicklungsstrategien zugunsten Energie sparender Produkte.

Ökologischer Fußabdruck

Bundesbürger verbrauchen doppelt soviele Ressourcen wie ihnen zustehen

Hätten alle Menschen einen Lebensstil wie der durchschnittliche Deutsche, hätte die Menschheit schon lange auf den Mond auswandern müssen. Ein Bundesbürger verbraucht mit seinem aufwändigen Lebensstil durchschnittlich 2,4-mal soviel Fläche, wie ihm eigentlich zusteht, wenn man die weltweiten Ressourcen gleichmäßig auf alle Erdenbürger verteilen würde. Fazit: Unser „Ökologischer Fußabdruck“ ist zu groß. Daher ruft der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im Rahmen seines europäischen Jugendmagazins alle Schüler und Jugendlichen auf, ihren ökologischen Fußabdruck zu messen.

Friedensinitiative Nottuln

Deutsche Friedensorganisationen bauen Klinik in Afhanistan

600.000 Euro Spenden für die afghanische Frauenorganisation RAWA – das ist die Bilanz der „Zivilen Allianz gegen den Terror“, die vor einem Jahr von der Friedensinitiative Nottuln ins Leben gerufen wurde und bundesweit eine große Resonanz fand. In Absprache mit RAWA führt das Aktionsbüro Afghanistan der Friedensinitiative Nottuln das zentrale Spendenkonto in Deutschland. Eine Vielzahl von Einzelspenden und Spendenaktionen aus dem Bereich der Frauen- und Friedensbewegung und darüber hinaus ergab zunächst ein Spendenvolumen von mehr als 300 000 Euro.

Initiative für Volksentscheide

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Solarenergie

Weltgrößter Solarpark geht in Bayern ans Netz

Der größte Solarpark der Welt ist in Hemau bei Regensburg ans Netz gegangen. 32 740 Module in 40 Photovoltaik-Anlagen sollen für E.ON Bayern jährlich knapp vier Millionen Kilowattstunden Strom liefern, wie der Bauherr, die Hamburger voltwerk AG, am Montag mitteilte. Die Spitzenleistung liege bei 4,0 Megawatt und damit deutlich höher als beim bisher weltgrößten Solarprojekt im italienischen Serre mit 3,3 Megawatt. Die Investitionskosten möchte voltwerk vollständig durch Beteiligungen privater und institutioneller Anleger refinanzieren.

Naturschutz

Regenwaldgebiet in Indonesien durch Straßenbau bedroht

Die Organisation „Rettet den Regenwald“ sucht Unterstützer, die über ihre Homepage gegen die Zerstörung des Leuser-Ökosystems protestieren. Es ist das letzte noch intakte Rückzugsgebiet für Tiger, Nashörner, Elefanten und Orang-Utans auf der indonesischen Insel Sumatra und beherbergt. Jetzt plant die Provinzregierung ein Straßennetz mitten durch die einmaligen Urwälder. Ein Finanzkonsortium mit der Weltbank an der Spitze will die nötigen Kredite geben.

Umweltbilanz 2002

BUND fordert von Parteien Nachhaltige Politik statt kurzsichtiger Parolen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen Volksparteien vorgeworfen, Umweltthemen oft nur kurzatmig aufzugreifen. Es sei im zurückliegenden Jahr deutlich geworden, dass sich viele prominente Politiker nur um die Umwelt kümmerten, wenn es kurzfristigen Wahlzielen diene. Besonders auffällig sei dies bei der Opposition gewesen, die erst nach dem August-Hochwasser und der verlorenen Wahl wieder die Umwelt als Thema entdeckt hätte.

Gesundheitsreform

Schmidt begrüßt Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt die Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse im Grundsatz. Damit beschreite die Krankenkasse den "richtigen Weg", sagte eine Sprecherin der Ministerin am Freitag in Berlin. Es sei "im Ansatz richtig", dass die Gesundheitsvorsorge honoriert werden solle, fügte sie hinzu. Eine genaue Bewertung behalte sich das Ministerium aber noch vor, bis die Barmer ihr konkretes Modell vorgelegt habe.

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht

Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.

Afghanistan-Einsatz

Neue Hinweise auf technischen Defekt bei Hubschrauber-Absturz

Ein technischer Defekt als Ursache für den Absturz des Bundeswehrhubschraubers bei Kabul wird immer wahrscheinlicher. Der Kommandeur der deutschen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, Brigadegeneral Werner Freers, sagte am Freitag im Südwestrundfunk (SWR), hierfür gebe es "gewisse Hinweise". Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei der Hubschrauber nicht beschossen worden. Mögliche Mängel in der Ausrüstung will Freers als Erklärung für das Unglück, bei dem sieben Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, ebenfalls nicht gelten lassen. "An diesem Hubschrauber ist nichts, was dreht und sich bewegt, was alt ist. Und hinzu kommt noch: Wir haben gute Besatzungen, hervorragende Techniker", betonte Freers.

Tschetschenien

Taz berichtet über Greuel der russischen Besatzer gegen Tschetschenen

In einer Reportage von den sogenannten „Säuberungen“ im Ort Awtury beschreibt der Korrespondent: „Bei der Suche nach vermeintlichen Rebellen lässt sich das Militär nicht auf die Finger schauen. Denn diese Finger rauben, quälen, morden, stehlen, erniedrigen und vergewaltigen - ungestraft, im Namen des Antiterrors.“ Die Gegend um Awtury nennen Einheimische Todeszone. Wegen der nahen Berge, die den Rebellen als Rückzugsort dienen, finden dort ständig Säuberungen statt. Außerdem, so flüstert man, operiere in der Gegend eine Todesschwadron, die SSG 1.

Energiewirtschaft

NABU ehrt EnBW-Chef mit dem "Dinosaurier des Jahres 2002"

Der Naturschutzbund NABU hat Gerhard Goll, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg (EnBW), mit dem "Dinosaurier des Jahres 2002" ausgezeichnet. Goll erhalte Deutschlands peinlichsten Umweltpreis für seine beharrlichen Versuche, der gesellschaftlich schon längst nicht mehr akzeptierten Atomenergie in Deutschland eine Zukunft zu sichern, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen in Berlin. "EnBW-Chef Goll ist verantwortlich dafür, dass Obrigheim und Philippsburg mittlerweile allseits bekannte Synonyme für Frechheit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Atomenergie sind", so Billen.

Neue Fahrpreise

Mehdorn will Fahrgastverband wegen Kritik an neuen Bahnpreisen verklagen

Der Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, warf der Deutschen Bahn AG am Wochenende vor, jeder zweite Kunde zahle zu viel für sein Ticket. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Hartmut Mehdorn, wies das umgehend als "realitätsfremdes Gerede" zurück und kündigte juristische Schritte gegen Naumann an. Dessen Äußerung sei "in höchstem Maße geschäftsschädigend", so dass sein Unternehmen den Verbandschef "auch schadenrechtlich verantwortlich machen" werde, erklärte Mehdorn am Sonntag in Berlin.

Dosenpfand ab 1. Januar

Bundeseinheitliches Pfandsystem kommt erst zum 1. Oktober 2003

Der Vorsitzende, des gemeinsamen Exekutivausschusses von Handel und Getränkeindustrie zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen, Werner Delfmann, erklärte der Handel werde ab Jahresanfang 2003 Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten. Der Bundesumweltminister ist damit einverstanden, dass das Pfand für die Übergangszeit bis Ende September 2003 nur gegenüber den Endverbrauchern erhoben wird und dass eine Rückzahlung des Pfandes nur in den Geschäften erfolgt, in denen die jeweilige Verpackung gekauft wurde.

Europäische Braunbären

Regierung Sloweniens ließ Bären abschießen und kassiert für ihren Schutz

Pro Wildlife ermittelte, dass in Slowenien in diesem Jahr mindestens 111 Braunbären - ein Viertel des geschätzten Bestandes - getötet wurden. Die slowenische Regierung hatte Ende des Jahres überraschend die Jagdquote auf 104 Tiere verdoppelt und nun sogar zugelassen, dass diese überschritten wurde. Trotzdem sei noch kein Ende der staatlich verordneten Dezimierung absehbar. Experten schätzen den Gesamtbestand an Braunbären in Slowenien auf maximal 400 Tiere. Die EU finanziert seit diesem Herbst den Schutz des Braunbären in Slowenien mit fast einer halben Million Euro.

Dokumentation

An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne

Laut taz vom 19.12.2002 An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne: (Legende: A=Atomwaffenprogramm, B=Biologisches Waffenprogramm, C=Chemiewaffenprogramm, R=Raketenprogramm, K=Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen)

Steuerreform

IG Metall, ver.di und Attac gegen die Abgeltungsteuer statt Vermögensteuer

IG Metall, ver.di und Attac gegen die Abgeltungsteuer statt Vermögensteuer Die geplante 25prozentige Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte führt nach Meinung von IG Metall, ver.di und Attac zu fast einer Halbierung der Steuerschuld für Gutsituierte. Zinsgewinne sollen in Zukunft generell niedriger besteuert werden als die große Mehrheit der Lohneinkommen. Mit einer Amnestie will die Bundesregierung außerdem Steuerflüchtige ins Inland zurücklocken. Mit diesem doppelten Steuergeschenk für Vermögende werde das Unrecht der Steuerflucht zu Recht gemacht. Dies sei die falsche Antwort auf die Herausforderung der globalisierten Finanzmärkte.

Zuwanderungsgesetz

Pro Asyl kritisiert Politik gegenüber geduldeten Flüchtlingen

Anlässlich des christlichen Weihnachtsfestes, das daran erinnert, wie Maria und Josef in der Fremde immer wieder abgewiesen werden und letztlich nur noch in einem Stall bei den Tieren eine Herberge fanden, erinnert Pro Asyl an den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. In der Bundesrepublik lebten 230.000 Menschen, die nur geduldet sind. "Geduldete bekommen tagtäglich zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind – in einem Land, das noch immer zu den reichsten der Welt zählt." sagte Marei Pelzer von Pro Asyl. Dies sei eine Politik der kalten Herzen.

Prozess gegen Polizisten

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.

Treffen der EU-Justiz- und Innenminister

Pro Asyl: Europäisches Asylrecht wäre ohne deutsche Vorbehalte möglich

Anlässlich des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU mahnt Pro Asyl, die nationale Nabelschau endlich zu beenden. Nachdem das Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe gescheitert ist, dürfe die Bundesregierung nicht weiter mit Verweis auf neue deutsche Regelungen das europäische Asylrecht behindern. Obwohl in Europa konservative Regierungen, zum Teil mit Unterstützung von Rechtspopulisten, den Ton angeben und diese wahrlich keinen flüchtlingsfreundlichen Kurs fahren, verhindere maßgeblich die Bundesrepublik liberalere Ansätze. Deutschland sei in zentralen asylrechtlichen Fragen auf EU-Ebene völlig isoliert.

Autoabgase sauberer

Endlich schwefelfreier Normalsprit an den Tankstellen

Bereits kurz vor Jahresende ist an den meisten Tankstellen in Deutschland Diesel und Benzin schwefelfrei. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt diese wichtige Verbesserung als Folge der Ökosteuer-Gesetzgebung. Danach dürfen Kraftstoffe ab dem 1. Januar 2003 nur noch geringste Mengen an Schwefel enthalten (10 mg/kg). Andernfalls werden sie mit einem Preisaufschlag von 1,5 Cent pro Liter belegt. Das wird dazu führen, dass Benzin und Diesel im neuen Jahr nur noch schwefelfrei fließen.

Flächenverbrauch

NASA: Städte verschlingen beste Böden für Nahrungsmittelproduktion

Die Urbanisierung "frisst" die fruchtbarsten und produktivsten Böden der Erde. Die zunehmende Verbauung von fruchtbarem Land wirkt sich somit nicht nur auf die CO2-Bilanz aus. Wiederholt sich die Umwandlung von wertvollem Land in Bauland auch in Entwicklungsländern, könnte dies ernsthafte Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion haben. Dieses Urteil fällen Forscher des Goddard Space Flight Centers der NASA in Maryland. Marc Imhoff und Kollegen werteten für die Ermittlung des "Bodenverbrauchs" durch die Ausdehnung von US-Städten die Daten eines Wettersatelliten aus. In mondlosen Nächten erfasst der Satellit Stadtlichter, Waldbrände und sogar Blitzeinschläge.

Umweltbilanz 2002

NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.

Inflation und Währungsumstellung

"Teuro" ist Wort des Jahres - Statistikamt bestreitet Teuerungen

Das Wort des Jahres 2002 heißt "Teuro". Wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden bekannt gab, kamen "Pisa-Schock" und "Jahrtausendflut" auf die Plätze zwei und drei. Mit dem Wort des Jahres kürt die GfdS Ausdrücke, die den öffentlichen Sprachgebrauch prägen. Knapp ein Jahr nach Einführung des Euro als Bargeld sind dem Statistischen Bundesamt zufolge keine inflationären Tendenzen sichtbar. Das spiegele sich in den monatlich veröffentlichten Jahresteuerungsraten wider, werde aber von vielen Verbrauchern anders empfunden, erklärte die Behörde am Freitag in Wiesbaden.

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Heißer Winter: Streikvorbereitungen bei Ver.di in vollem Gange

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst offenbar trotz des bevorstehenden Schlichtungsverfahrens auf Streik eingestellt. "Wir haben mit den Vorbereitungen für eine kräftige Welle von Streiks bereits begonnen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Mit der Anrufung der Schlichters wollen wir den Arbeitgebern die Chance geben, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Sicherheitshalber stellen wir uns aber auf eine harte Auseinandersetzung ein."

Hartz-Reformen

Bundesrat ebnet den Weg für Arbeitsmarktreformen ab 1.Januar 2003

Die von Rot-Grün geplanten Reformen am Arbeitsmarkt haben eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag erwartungsgemäß die Ausweitung der Mini-Jobs und der Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich. Über diesen zustimmungspflichtigen Teil des Hartz-Paketes (Hartz II) hatte sich die rot-grüne Koalition mit den Unions-geführten Ländern Anfang der Woche im Vermittlungsausschuss geeinigt.

Afghanistan

Bundestag verlängert Kabul-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben und kann zudem ab Februar für sechs Monate die Führung der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Eine entsprechende Mandatsverlängerung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit fast einhelliger Zustimmung aller Fraktionen. Für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist dies ein klares Zeichen für ein neues Sicherheitsverständnis. Zeitgemäße Verteidigung heiße heute auch Krisenverhütung und Konfliktnachsorge weit vor den deutschen Landesgrenzen.

Nachhaltige Entwicklung

Alpenkonvention tritt in Kraft

Nach mehr als zehnjährigen Verhandlungen tritt am heutigen Donnerstag die Alpenkonvention in Kraft. Zunächst gilt das Übereinkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraumes allerdings nur in Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Die großen Alpenanrainer Frankreich und Italien sowie die Schweiz haben die acht Durchführungsprotokolle noch nicht ratifiziert. Sie befürchten zum Teil zu große Einschränkungen der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Alpenregionen.

Wirtschaftswachstum

Ifo-Institut rechnet mit Nullwachstum

Das Münchner Ifo-Institut rechnet im laufenden Jahr für Deutschland mit einem Wachstum von allenfalls 0,2 Prozent und 2003 mit 1,1 Prozent. Diese am Donnerstag vorgelegte Prognosen stimmen im wesentlichen mit den nach unten korrigierten Erwartungen überein, die in den vergangenen Tagen bereits vier der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt haben. In ihrem Herbstgutachten waren die Institute für 2002 und 2003 noch von einem Wachstumsplus von 0,4 und 1,4 Prozent ausgegangen.

Medizin

Neue Standards für Blutspenden ab 2005

Ab 2005 sollen in der Europäischen Union einheitliche und strenge Sicherheitsstandards für Blutspenden gelten. Am Mittwoch, hat das Europaparlament in dritter und abschließender Lesung eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Die Prüfung von Blutspenden darf in Zukunft nur durch medizinisches oder biowissenschaftliches Fachpersonal mit einschlägiger Berufserfahrung geschehen. Die Frage der Verantwortung war bisher nicht eindeutig geklärt.

Mineralölsteuer

Bahn verklagt EU-Komission

Die Deutsche Bahn AG verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit in der Auseinandersetzung über die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Nach Ansicht der Bahn habe es die Kommission "versäumt", gegen diese Subventionierung des Flugverkehrs vorzugehen. Nachdem die Kommission eine förmliche Beschwerde des Unternehmens vom Juli 2002 nicht aufgegriffen habe, sei nun beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage eingereicht worden, teilte die Bahn am Donnerstag in Berlin mit.

Irak-Krieg

Deutsche Lebensbrücke e.V. sammelt Unterschriften gegen Angriff auf den Irak

Die humanitäre Hilfsorganisation Deutsche Lebensbrücke e.V. startet auf ihrer Internet-Homepage eine Unterschriften-Aktion gegen den vom U.S.-Präsidenten Bush geplanten Angriff auf den Irak. Unter dem Motto "Nein zum Bush-Krieg" können sich alle, die gegen Krieg und für eine humane Weltordnung sind und daher einen Feldzug gegen den Irak ablehnen, in eine Anti-Kriegs-Liste eintragen - und dort auch ihren Standpunkt darlegen. Die Unterschriftenlisten werden in regelmäßigen Abständen an das Weiße Haus gesandt wie auch an den amerikanischen Kongress teilt die Orgaisation mit.

Artenschutz

Auktionshaus eBay soll illegale Angebote geschützter Tiere löschen

Der Naturschutzbund NABU hat das Internet-Auktionshaus eBay aufgefordert, alle Verkaufsangebote zu geschützten Tieren und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Website zu nehmen und solche Angebote künftig nicht mehr zuzulassen. "Wenn sich 160 Staaten verpflichtet haben, derartige Produkte nicht mehr zu handeln, sollte eBay die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen und auf diese fragwürdige Weise zur Unterwanderung internationaler Artenschutzbestimmungen beitragen", sagte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Weltweit seien rund 5.000 Tier- und 25.000 Pflanzenarten durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt.

Werbung

Online-Werbemarkt trotzt der Wirtschaftsflaute

Der Online-Werbemarkt trotzt der allgemeinen Werbeflaute und hat sich in diesem Jahr positiv entwickelt. So hätten die entsprechenden Umsätze in Deutschland mit einem Volumen von 228,9 Millionen Euro bereits im November das Gesamtergebnis des Vorjahres von 211,6 Millionen Euro übertroffen. Das teilte der teilte der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) am Dienstag, unter Berufung auf aktuelle Erhebungen von Nielsen Media Research mit.

Arbeitsmarkt

Experten bezweifeln Erfolg der Mini-Jobs

Wissenschaftler bezweifeln die Wirksamkeit der neuen Mini-Jobs. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Mini-Jobs als "Job-Killer". Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg befürchtet, dass die für die Arbeitgeber finanziell attraktiven Mini-Jobs in erheblichem Umfang reguläre Tätigkeiten verdrängen. "Kann ein Einzelhändler zwischen einer Vollzeitkraft oder vier Mini-Jobbern wählen, nimmt er die Mini-Jobs, weil die 40 Prozent billiger sind", sagte Bofinger.

Wirtschaftswachstum

Industrieproduktion ist rückläufig

Die Industrieproduktion in Deutschland wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr erstmals seit 1993 hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben. Zwar gebe es Anzeichen für eine Erholung der Nachfrage und eine leichte Produktionsbelebung, konstatiert das DIW am Mittwoch in Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht. Doch unter dem Strich werde die Industrieproduktion um 1,4 Prozent geringer als 2001 ausfallen. Nach wie vor sei die Situation in der Industrie von Unsicherheit und mangelnder Dynamik geprägt, stellt das Institut fest.

Radarstrahlung

Zahl der durch Radar verstrahlten Soldaten steigt

Die Zahl der durch Radaranlagen verstrahlten Soldaten von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee (NVA) ist angeblich weiter gestiegen. Die vom Bundesverteidigungsministerium eingesetzte Radar-Kommission gehe inzwischen von 2875 Fällen aus, so die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einen Zwischenbericht des Expertengremiums für den Bundestags-Verteidigungsausschuss. Von diesen 2875 Soldaten seien 1721 Bundeswehr-Angehörige.

Globale Erwärmung

Temperatur steigt stetig an

Das Jahr 2002 ist seit Beginn der Wetteraufzeichungen 1860 das zweitwärmste. Die globale Oberflächentemperatur lag im Durchschnitt 2002 um rund 0,50 Grad Celsius über dem Mittelwert der Jahre 1961 bis 1990. Diese Daten spiegelten den Trend der stetigen Erwärmung des Erdklimas wider, so der Jahresbericht der World Meteorological Organization. Der Treibhauseffekt habe sich in den vergangenen 25 Jahren deutlich beschleunigt, heißt es in einer Aussendung.

Jugendschutz

Zu viel Alkoholwerbung für Jugendliche

Jugendliche in den USA sehen mehr Werbung für alkoholische Getränke im Fernsehen als für Produkte, die für sie als Zielgruppe bestimmt sind. Grund dafür sei die Platzierung der Alkoholwerbung in bekannten TV-Shows, die neben einem erwachsenen Publikum auch zahlreiche Zuseher unter 21 Jahren haben, berichtet das Center on Alcohol Marketing and Youth (CAMY) , eine Gruppe an der Georgetown Universität in Washington. Die freiwilligen Richtlinien zur Selbstbeschränkung der Alkoholwerbung seien daher sinnlos und sogar diese würden bei einigen Spots nicht eingehalten.

Jahreswechsel

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Online-Einkauf

Acht von zehn Internet-Shops verstoßen gegen das Gesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat schwere Mängel beim Einkauf im Internet festgestellt. Nach einer Untersuchung des vzbv verstoßen acht von zehn Internet-Einkaufsportalen gegen das Teledienstegesetz und Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), indem sie den Verbraucher unzureichend informieren. In vielen Fällen fehlten selbst die Preise oder Informationen über Liefer- und Versandkosten. "Das ist ein katastrophales Zeugnis für den Handel", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Wer noch nicht einmal das kleine Einmaleins des Internets beherrscht, darf sich nicht wundern, wenn die Verbraucher bei Online-Bestellungen vorsichtig sind."

WTO-Agrarverhandlungen

Kritik an "vorweihnachtlichen Mogelpaketen" der EU

Kurz vor der Weihnachtspause hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Agrarverhandlungen in der WTO vorgestellt. Sehnlichst erwartet, vorweihnachtlich mit schönem "Entwicklungsvokabular" geschmückt, vom Inhalt her aber eine Enttäuschung, meint Germanwatch. "Der von der EU verkündete 'radikal verbesserte Deal' für Entwicklungsländer entpuppt sich als Mogelpackung mit geringen Verbesserungen", kritisiert Marita Wiggerthale, Referentin für Agrarhandel der Organisation. Die von den Entwicklungsländern mehrheitlich beklagte "grundlegende Unausgewogenheit" des Agrarabkommens werde nicht ernsthaft aufgegriffen.

Vermögenssteuer für Bildung

GEW gegen "ungedeckten Wechsel" Zinssteuer

Die geplante Zinssteuer ist in den Augen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine "massive Steuersenkung für Reiche". "Die Zinssteuer ist für uns kein Ersatz für die Vermögensteuer", kritisierte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange den Verzicht auf eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es sei derzeit völlig offen, ob die neue Steuer überhaupt Geld zu sparen in die öffentlichen Kassen bringe oder sogar "den Staat wieder einmal viel Geld kostet, wie die Körperschaftsteuer". Die Spekulation auf den Rückfluss von Schwarzgeld aus dem Ausland sei weniger wert als ein "ungedeckter Wechsel".

Medienkonzentration

Holtzbrinck beantragt Ministererlaubnis

Der Holtzbrinck-Verlag beim Bundeswirtschaftsministerium eine Ministererlaubnis beantragt, die die vom Bundeskartellamt untersagte Übernahme des Berliner Verlages von Gruner + Jahr doch noch ermöglichen soll. Medienberichten zufolge habe der Antrag kaum Chancen, bewilligt zu werden. Wie das Handelsblatt, das selbst bei Holtzbrinck erscheint, berichtet, sei vom Ministerium eine "objektive Prüfung" zugesagt worden. Der Stuttgarter Verlag begründete den Antrag mit dem Erhalt der Medienvielfalt und kritisierte erneut die Entscheidung des Kartellamtes.

US-Geheimdienste

USA wollen Propagandamaßnahmen im Ausland starten

Das US-Verteidigungsministerium überlegt dem Militär die Befugnis für geheime Propaganda-Aktionen in befreundeten Staaten zu erteilen. Damit solle jenseits von gewöhnlicher PR-Arbeit die öffentliche Meinung zu Gunsten der USA beeinflusst werden, berichtet die New York Times (NYT) am Montag. Demnach gebe es über die Beauftragung der Armee mit derartigen verdeckten Propagandamaßnahmen einen Disput im Pentagon. Wie aus dem Bericht der NYT hervorgeht, seien die Aktionen an sich nicht umstritten. Sie seien aber noch Sache der Geheimdienste. Hintergrund der Idee sei demnach die "tiefe Frustration" von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld über das Fehlen einer konsequenten Strategie, um die "Botschaft der USA" auch außerhalb des Landes effektiv zu vermitteln.

Hilfsprojekte

Computer für Südafrika

Mehr als 600 Millionen gebrauchte aber immer noch funktionierende Computer werden von internationalen Großunternehmen in den kommenden Jahren aus dem Verkehr genommen. Ein Hilfsprojekt namens Digital Partnership will diese Geräte an Kinder in der Dritten Welt liefern, um auch sie am Computer zu schulen und sie "internetreif" zu machen, berichtet BBC-Online am Montag. Die Organisation habe international agierende Unternehmen dazu aufgefordert, Geräte, die zwar noch funktionieren, aber ausgetauscht werden, Schulen, Telecommunities und Gefängnissen zur Verfügung zu stellen. Die ersten 4.000 Geräte seien bereits im Sommer in Südafrika angekommen.

Steuern

Steuergewerkschaft ist gegen Zinssteuer und Amnestie für Steuersünder

Die Zinssteuer und die geplante Amnestie für Steuersünder stellen nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) eine Ungerechtigkeit gegenüber ehrlichen Steuerzahlern dar. Gewerkschaftschef Dieter Ondracek sagte am Dienstag, Steuerflüchtlinge würden dadurch besser gestellt als gesetzestreue Steuerzahler. Er bemängelte ferner, dass bei einer regulären Versteuerung der Steuersatz erheblich höher gewesen wäre als die jetzt geplanten 25 Prozent. Auch im Vergleich zu anderen Einkünftearten sei das geplante System ungerecht, da Kapitaleinkünfte bevorzugt würden so der Vorsitzende der Steuergewerkschaft.

Gesundheitswesen

Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen selbst über Festbeiträge entscheiden

Die Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen grundsätzlich die Festbeträge für Arzneimittel, Brillen oder Hörgeräte selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Diese Höchstgrenzen, bis zu denen die Kassen die Kosten für Medikamente und andere medizinische Hilfsmittel übernehmen, müssten nicht per Rechtsverordnung von der Bundesregierung bestimmt werden. Das Pharmaunternehmen Bayer AG sowie Optiker und Hörgeräteakustiker hatten sich im Ausgangsverfahren gegen die Einstufung von Präparaten durch die Krankenkassenverbände gewandt, weil sie darin einen Eingriff in ihre Preisfindungsfreiheit sahen.

Artenschutz

Feldgrille ist Insekt des Jahres 2003

Die Feldgrille ist das Insekt des Jahres 2003. Das teilt der Naturschutzbund NABU mit. Die schwarz gefärbten, bis zu zwei Zentimeter langen Feldgrillen sind vor allem wegen ihrer Musik bekannt. Die Grillen selbst sind sehr schreckhaft und verstecken sich bei drohender Gefahr sofort. Die Feldgrille gehört zu den Heuschrecken. Im Gegensatz zu vielen der 80 heimischen Heuschreckenarten kann sie nicht fliegen. Seit 1999 wählen Wissenschaftler ein Tier des Jahres, um auf die artenreichsten Tiergruppen aufmerksam zu machen.

Rentenpolitik

Schmidt will Rentenbeginn von Arbeitsantritt abhängig machen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant, den Renteneintritt von der Dauer der Berufstätigkeit abhängig zu machen. "Wer später anfängt, soll länger arbeiten", sagte Schmidt der Wochenzeitung "Die Zeit". Zu diesem Punkt erwarte sie von der Rürup-Kommission konkrete Vorschläge. Zudem kündigte die Ministerin an, nach den Landtagswahlen im Februar mit der Union über Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik verhandeln zu wollen. Für die großen Sozialreformen sei in Deutschland ein breiter Konsens notwendig.

Wohnungsmarkt

Mieterbund fordert günstigeren Wohnraum in Ballungszentren

Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt zweigeteilt. Während in vielen Regionen der Bevölkerungsrückgang zu einer spürbaren Entspannung und zum Teil drastischen Leerständen führt, bestünden in Ballungszentren neue Wohnungsengpässe. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag in Berlin mit. Dieses spiegele sich auch in der Entwicklung der Mietpreise wider. Während die Mieten in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt erneut um 1,3 Prozent stiegen, wurden in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten Erhöhungen zwischen 7 und knapp 13 Prozent verzeichnet. Für 2003 würden überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen vor allem in München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Mainz und Berlin erwartet.

FDP-Spendenaffäre

FDP muss bis Jahresende 600.000 Euro zahlen

In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.

Pflichtpfand

Endgültiges Urteil bei Dosenpfand erst im nächsten Jahr

Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr über den Eilantrag gegen die geplante Einführung des Dosenpfands entscheiden. Es sei noch nicht klar, ob der zuständige Erste Senat vor dem Jahr 2003 über den Antrag befinden werde, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber am Dienstag in Karlsruhe. Am Montag hatten ihren Angaben zufolge drei selbstständige Kaufleute der Rewe-Handelsgruppe den mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe eingereicht.

Arbeitsmarktreform

Koalition und Opposition erzielen Kompromiss beim Hartz-Konzept

Der Arbeitsgruppen-Kompromiss zu den Hartz-Reformgesetzen stößt parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte sich am Montagabend in Berlin auf Kompromisse bei Mini-Jobs, Ich-AG und Scheinselbstständigkeit verständigt. Der Konsens sieht unter anderem vor, die Grenze, bis zu der eine geringfügige Beschäftigung steuerfrei ist, auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 25 Prozent, von der der größte Teil in die Renten- und Krankenversicherung fließt. Für haushaltsnahe Dienstleistungen beträgt die Pauschale zwölf Prozent. Bei Jobs im Bereich zwischen 401 und 800 Euro steigen die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers allmählich von 4 auf 21 Prozent. Der Arbeitgeber bezahlt sofort den vollen Satz.

Krieg gegen den Irak

Verteidigungsminister Struck besucht deutsche Truppen in Kuwait

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sieht die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer vom Typ "Fuchs" streng an den Bundestagsauftrag im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Mission gebunden. Bei einem Gespräch mit dem Leiter des deutschen Kontingents, Wolfgang Wiesen, sagte er am Sonntagabend in Kuwait-Stadt: "Die Soldaten sind hier im Rahmen des Mandats 'Enduring Freedom', und das war es dann." Es bleibe dabei, dass die "Fuchs"-Panzer nicht in eine mögliche militärische Auseinandersetzung der USA mit dem Irak hineingezogen werden sollten.

Kasko-Versicherung der TK

Attac gegen Frontalangriff auf das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkassen

Die TK will als erste gesetzliche Krankenkasse einen Bonustarif einführen, der von den in Anspruch genommenen Leistungen abhängt. "Der neue TK-Tarif wäre nicht nur für den einzelnen Versicherten ein Anreiz, den Arztbesuch möglichst lange zu verschleppen, er würde insgesamt auch noch eine Senkung des Beitrags für Gesunde bedeuten und eine Erhöhung für Kranke", kritisiert Astrid Kraus von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme".

Gesundheitsvorsorge

Schimmelpilze in Innenräumen erkennen und bekämpfen

In Innenräumen machen sich Schimmelpilze immer mehr breit. Sie entstehen bei Feuchteschäden und werden durch schlechtes Lüften in ihrem Wachstum begünstigt. Ihre Sporen sind gesundheitsgefährdend und können allergische und reizende Reaktionen  wie Asthma, Haut- und Schleimhautreizungen oder grippeartige Symptome  auslösen. Wie man Schimmelpilze in Innenräumen erkennen und bekämpfen kann, zeigt der „Schimmelpilz-Leitfaden“ des Umweltbundesamtes.

Gesunder Feiertagsgenuss

Fisch und Fleisch aus artgerechter Erzeugung besonders empfehlenswert

Ob Gans, Karpfen, Lachs oder Roastbeef - das Weihnachtsmenü soll etwas Besonderes sein. Wer an Weihnachten sorglos schlemmen will, sollte Fleisch oder Fisch aus artgerechter Erzeugung servieren, empfiehlt die Verbraucherinitiative. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher rät außerdem, das Festtagsmenü rechtzeitig vorzubestellen.

Energieverschwendung

Deutsche für nächtliches Energiesparen

Fast alle Deutschen sind dafür, dass nachts massiv Energie gespart wird. 84 Prozent meinen, dass nachts viel weniger elektrisches Licht brennen sollte, und 92 Prozent sind der Ansicht, dass in Bürogebäuden nachts alle Lichter gelöscht sein sollten, wenn nicht gearbeitet wird. Das hat eine repräsentative Umfrage des Wissensmagazins P.M. ergeben, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid mit 1.000 Befragten. 43 Prozent glauben, "dass die Menschen generell besser schlafen würden, wenn die Nächte nicht so hell wären". Der Umfrage zufolge haben 33 Prozent aller Deutschen und 44 Prozent der unter 30-Jährigen noch nie die Milchstraße gesehen.

Europäische Union

Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung

Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.

Hintergrund

Die Stationen der EU-Erweiterung

In der Europäischen Union (EU) gab es bislang vier Erweiterungsrunden. Den Grundstein für die heutige EU legten Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Deutschland 1958 in Rom mit der Gründung der "Europäischen Gemeinschaften" (EG). Damit führten sie die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) zusammen.

Deutsche Bahn AG

Umstrittener neuer Bahnfahrplan und Tarife treten Sonntag in Kraft

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die kritischen Hinweise von Verbrauchern am neuen Preissystem ernst zu nehmen. "Wenn der Kunde die neuen Preise nicht akzeptiert, dann wird die Bahn neu darüber nachdenken müssen", sagte Stolpe der "Berliner Zeitung". Das Unternehmen könne es sich "nicht erlauben, große Kundengruppen zu verprellen".

Medienkonzentration

Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages

Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.

Gewässerschutz

Kabinett beschließt Verbot hochgiftiger Stoffe der Chlorchemie ab Mitte 2003

Zum Schutz der Gewässer sollen hochgiftige chemische Stoffe in bestimmten Bereichen der industriellen Produktion künftig verboten werden. Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beschloss das Bundeskabinett heute eine Verordnung, wonach chlorierte Kohlenwasserstoffe, sogenannte kurzkettige Chlorparaffine, in der Metall- und Lederverarbeitung ab Mitte 2003 nicht mehr verwendet werden dürfen. Mit diesem Verbot wird der Eintrag der umweltgefährlichen Stoffe in die Gewässer erheblich reduziert. Das Verbot umfasst etwa 90 Prozent der umweltoffenen Anwendungen dieser Stoffe.

Flussausbau

20 000 Unterschriften für die frei fließende Elbe übergeben

Unter der Leitung des anhaltischen Kirchenpräsidenten Helge Klassohn wurden am Donnerstag 20 000 Unterschriften für den Schutz der Elbe dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Berlin übergeben. Die Elbschützer von Dresden bis Hamburg drückten mit ihrer Aktion „Christinnen und Christen für die Elbe 2002“ ihre Sorge über die Zukunft der Elbe aus und lobten gleichzeitig den von der Rot-Grünen Koalition ausgesprochenen Baustopp. Sie forderten einen nachhaltigen Umgang mit Flüssen sowie ein Gesamtkonzept für die Elbe. Dem Hochwasserschutz und neuen Überflutungsflächen müsse Priorität zukommen.

Autofrei Leben

Verfassungsbeschwerde gegen Vorrang für den Autoverkehr erhoben

Ein Vorstandsmitglied von "autofrei leben! e. V." erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den Straßenverkehr in seiner heutigen Form. Der Gesetzgeber habe dem Auto eine Sonderstellung zu Lasten umweltfreundlicher Verkehrsteilnehmer verschafft. Fachleute halten eine verfassungsrechtliche Klärung für überfällig. Der in Hamburg ansässige Verein "autofrei leben! " unterstützt den Beschwerdeführer Schmidt, der vor dem Bundesverfassungsgericht das Straßenverkehrsrecht angreift, weil es im Widerspruch zum Grundgesetz stehe.

Öltanker

Umweltschützer fordern vom EU-Gipfel: Alte Tanker sofort verbieten

Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht das Schwesterschiff der "Prestige" in der Kadetrinne geortet. Mit zwei Schlauchbooten verfolgten fünf Umweltschützer den Öltanker "Express" auf der Ostsee und machten so auf ihn aufmerksam. Am Heck der Greenpeace-Boote wehte eine Flagge mit der Aufschrift "Öl-Gefahr!". Der Tanker ist 243 Meter lang, besitzt eine Tragfähigkeit von 81.000 Tonnen und ist 22 Jahre alt. Das Schiff hat nur eine Hülle, befindet sich auf seinem Weg in die Nordsee und stellt eine potentielle Gefahr für die europäischen Küsten dar.

Agrarsubventionen

Studie: Viele Agrarausgaben im EU-Haushalts belasten die Umwelt

Die meisten Agrarsubventionen der Europäischen Union wirken sich negativ auf die Umwelt aus, denn: Der größte Teil der Zahlungen an die Landwirte ist nicht an Umweltauflagen gekoppelt. Selbst die Mittel aus den Agrarumweltprogrammen kommen der Umwelt nur zu einem geringen Maß zu Gute. Zudem ist die Verteilung dieser öffentlichen Mittel sozial nicht ausgewogen. Das sind die zentralen Aussagen einer Studie der Umweltstiftung Euronatur die das Umweltbundesamt (UBA) finanziert hat.

Dosenpfand

Gericht weist Eilantrag der Dosenpfandgegner zurück

Die Gegner des Dosenpfandes sind erneut vor Gericht gescheitert. Ein Eilantrag von Unternehmen der Rewe Zentral AG und anderer Handelsunternehmen gegen die Pfandpflicht sei vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin abgelehnt worden, teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Gericht habe damit letztinstanzlich die Beschwerde der Unternehmen gegen die Anfang Oktober getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, hieß es. Das Verwaltungsgericht habe es zuvor bereits abgelehnt, den Antragstellern einstweiligen Rechtschutz zu gewähren. Ziel der Anträge war es, die Einführung der Pfandpflicht zum 1. Januar 2003 zu verhindern.

Tierschutz

Behörden reagieren nicht auf verheerende Zustände in der Kaninchenhaltung

Aktivisten der Tierschutzorganisation Vier Pfoten protestierten am Freitag vor dem Eingang zum Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg gegen die Untätigkeit der Behörden im Fall "Kaninchen-Franke". Ein stark vergrößertes Foto von einem todkranken Kaninchen aus dem Stall von Wilfried Franke in Lentzke belegt die üblen Zustände in der kommerziellen Kaninchenhaltung. Vor dem Bild sitzen drei Aktivisten und halten sich Augen, Ohren und den Mund mit den Händen zu. Mit der bekannten Pose der "drei Affen" kritisieren sie das Verhalten der verantwortlichen Behörden angesichts der offensichtlichen Missstände.

Wirtschaftswachstum

Welt-Wirtschafts-Archiv senkt Wachstumsprognose

Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) hat seine Wachstumsprognosen für Deutschland gesenkt. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag in seinem aktuellen Konjunkturbericht mitteilte, werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent zunehmen. Für 2003 sagt das Institut ein Wachstum von 0,7 Prozent voraus. Das HWWA gehört zu den sechs führenden Instituten, die ursprünglich in ihrem Herbstgutachten Mitte Oktober noch ein BIP-Plus von 0,4 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im kommenden Jahr vorhergesagt hatten. Die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr seien gedrückt, schreibt das Institut.

Jugendforschung

Kinder stehen immer mehr unter Stress

Kinder stehen nach Ansicht von Experten zunehmend unter psychologischem Stress. Die Jüngsten wachsen heute wie "kleine Erwachsene" auf, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes (DKHW), Thomas Krüger, am Mittwoch in Berlin. So werde der Alltag der Kleinsten häufig vom Terminkalender bestimmt. So werde die Phase der Kindheit werde immer kürzer, erläuterte der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Die Ablösung vom Elternhaus beginne heute bereits mit zehn Jahren. Im gleichen Alter fingen viele Kinder mit dem Alkohol- und Zigarettenkonsum an. "Das hat sich erheblich nach vorne verlagert", betonte Hurrelmann. Wegen des gestiegenen Psychostresses griffen die Jüngsten auch häufiger zu Beruhigungsmitteln.

Arbeitsmarkt

Bildungsverband kritisiert Hartz-Konzept

Der Bildungsverband zweifelt an Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes. Die Pläne der Bundesregierung für die Personal-Service-Agenturen (PSA) und zur Weiterqualifizierung hält der Verband Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband/BBB) für nicht realistisch. Unter anderem sei die geforderte Eingliederungsquote von 70 Prozent nach einer Qualifizierungsmaßnahme laut Helfrich unrealistisch. "Der Durchschnitt zeigt für den Osten eine Eingliederungsquote von 35 Prozent und für den Westen eine Quote von 48 Prozent", sagte Helfrich. Das bedeute, dass auch nach einer Weiterbildung durchschnittlich über die Hälfte der Absolventen keine Arbeit bekämen.

Kindergeld

Bundesverfassungsgericht erklärt alte Kindergeldregelung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in den Jahren 1994 und 1995 geltende Kindergeldregelung für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, unterschiedliche Familienformen müssten beim Kindergeld gleich behandelt werden. Nach der gesetzlichen Regelung durften nur verheiratete und zusammen lebende Eltern bestimmen, wem von ihnen Kindergeld zu gewähren war. Bei nicht verheirateten Eltern wurde das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind überwiegend unterhielt oder dem die Sorge für das Kind allein zustand.

Schwarzarbeit

Handwerk will Ausweitung der Mini-Jobs

Das Handwerk unterstützt ausdrücklich Bestrebungen zur Ausweitung der Mini-Jobs über die haushaltsnahen Dienstleistungen hinaus. Zugleich forderte er Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer eine Gesamtregelung. Es sollte künftig nicht mehr in 325-, 420- oder 500-Euro-Jobs unterschieden werden. Er plädierte für eine Anhebung der Mini-Jobs auf 600 Euro.

Netzkriminalität

Kinderpornografie ist häufigste Straftat im Internet

In der Liste der Netzvergehen steht die Kinderpornografie unangefochten an erster Stelle. Von den insgesamt 1086 Verdachtsfällen im vergangenen Jahr betrafen über 80 Prozent (903 Fälle) die pornografische Darstellungen von Minderjährigen.Das ergibt sich aus den Daten des Bundeskriminalamtes (BKA). Gegen illegale Aktivitäten im Internet ermittelt in Deutschland die zentrale Stelle beim (BKA) in Wiesbaden. Hier sind 20 Polizisten mit dem Surfen im weltweiten Datennetz beschäftigt. Sie suchen nach Kinder- und Tierpornografie, Verstöße gegen das Arzneimittel- und das Betäubungsmittelgesetz sowie verfassungsfeindliche Inhalte. Wenn die Web-Polizisten einen Anfangsverdacht ermittelt haben, geben sie den Fall an das zuständige Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft oder - wenn der Urheber im Ausland sitzt - an Interpol ab.

Tumult im Landtag

Koch greift Bsirkse mit nationalsozialistischem Vergleich an

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat am Donnerstag Tumult im Wiesbadener Landtag ausgelöst. Er griff den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, an. Bsirske habe in der Debatte um die Vermögensteuer "Namen von Menschen mit einer neuen Form von Stern an der Brust" genannt. Später entschuldigte sich Koch für die Anspielung auf die Judensterne in der NS-Zeit. Dennoch forderten ver.di und die Grünen den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Bsirske hatte in Interviews und Kundgebungen mehrfach Namen von Vermögenden genannt, zuletzt auf einer Kundgebung am Mittwoch in Berlin.

Drogen

Zigarettenverkauf in Apotheken stößt auf Widerstand

Experten und Bundesregierung lehnen den Zigarettenverkauf in Apotheken. Ein entsprechender Vorschlag stieß bei Vertretern von Apotheken, Krankenkassen und Kinderschutzbund auf Widerstand. Der Hamburger Hausärzteverband hatte den kontrollierten Verkauf von Zigaretten in Apotheken verlangt. Der Erwerb von Tabakwaren im Kiosk, Supermarkt oder am Automaten bagatellisiere die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens, sagte der Verbandsvorsitzende Friedrich Hach am Donnerstag in Hamburg zur Begründung. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnte den Vorstoß ab: "Das könnte den Verdacht erregen, dass Zigaretten Medikamente sind. Das möchte ich vermeiden", sagte Schmidt. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Apothekerverband. "Apotheker sind keine Dealer", sagte Verbandsprecher Elmar Esser.

Waldschadensbericht

Zustand der Wälder bleibt besorgniserregend

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) weisen mit der Vorstellung der bundesweiten Waldschadenserhebung auf die akute Gefährdung des Öko-Systems Wald hin. "Die Bekämpfung der Waldschäden und die Abwehr der Klimakatastrophe müssen Hand in Hand gegen", verlangte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung klammheimlich ihr bisheriges Ziel aufgegeben hat, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu verringern und nur noch eine 21 Prozent-Reduzierung anstrebt".

Umwelt-Survey

Belastung der Bevölkerung mit Umweltschadstoffen ist gesunken

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht die Ergebnisse der 3. Umwelt-Studie zur Ermittlung von Schadstoffbelastungen der Bevölkerung in Deutschland. Aus dem Erhebungszeitraum 1997 bis 1999 stehen jetzt repräsentative Daten - zu durchschnittlichen Schadstoffgehalten in Blut und Urin zur Verfügung. Die Ergebnisse belegen: Die Arsen-, Blei-, Cadmium- und Quecksilberbelastung der Bevölkerung in Deutschland ist gegenüber früher erhobenen Daten weiter zurückgegangen. Zu erklären ist dies vor allem durch Rückgang der Belastung der Luft und der Nahrung mit diesen Stoffen.

Umweltgifte

Landwirte skeptisch gegenüber umweltverträglichem Pflanzenschutz

Die Landwirte in Deutschland bleiben beim Thema umweltverträglicher Pflanzenschutz zurückhaltend. Dies zeigt eine Telefonumfrage des Fraunhofer Instituts für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie, Schmallenberg, im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Zwar akzeptieren die Landwirte mehrheitlich die gültigen Umweltauflagen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Und auch die biologische Schädlingsbekämpfung ist kein Tabu für sie. Allerdings fordern die meisten Landwirte im Gegenzug, dass Behörden und Hersteller besser über umweltschonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln informieren, mehr umweltverträglichere Alternativen angeboten und biologische Schädlingsbekämpfung staatlich gefördert werden.

Keine Patente auf Leben

Auftaktaktion einer zweijährigen Kampagne gegen Biopiraterie

Reale Schiffe kämpfen mit einer Segelkampagne im Jahr 2003 gegen die Piraten des 21. Jahrhunderts. Auftaktaktion bildet ein zweiwöchiger Segeltrip nach Kopenhagen auf dem Schiff Lovis um dort im Rahmen der Proteste anlässlich des EU-Gipfels am Mittwoch auf das brisante Thema Biopiraterie und auf die Aktivitäten im Sommer 2003 aufmerksam zu machen. Konzerne des Nordens nutzen die natürliche Biodiversität (Artenreichtum) des Südens kommerziell und nur für ihre Zwecke, wenn sie Patente dafür erlangen können.

Klimaschutz

BUND: Ökosteuer europaweit einführen und national ausbauen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationalen Ökosteuern auch nach einer europäischen Einigung auf eine Energiesteuer-Richtlinie weiter anzuheben. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die bevorstehende Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist europapolitisch verständlich, reicht aber umweltpolitisch nicht aus. Zwar beendet die Energiesteuer-Richtlinie das mehr als zehn Jahre währende Tauziehen. Das Einstimmigkeitsprinzip hat jedoch dazu geführt, dass die Richtlinie fast nur aus Ausnahmen und Sonderregeln besteht.

GATS-Verhandlungen

Protest gegen weitere Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Wasser

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben in Berlin gegen die Politik von EU-Handelskommissar Pascal Lamy protestiert. Auf einer Veranstaltung zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen zeigten die Attac-Aktivisten dem Handelskommissar die "Rote Karte" und überreichten ihm ein Trikot mit den Logos großer Firmen. "Lamy setzt sich nicht für die Interessen der Menschen in Europa ein, sondern steht für eine Europa der Konzerne", sagte David Hachfeld, Mitglied der WTO-AG von Attac zur Begründung.

Hochwasserbilanz

Gesamtschaden der Sommerflut beträgt 9,2 Milliarden Euro

Die durch die Jahrhundertflut im Sommer angerichteten Schäden fallen deutlich geringer aus als angenommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass sich der Gesamtschaden auf rund 9,2 Milliarden Euro belaufe. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war unmittelbar nach der Flut von 20 Milliarden Euro ausgegangen worden. Der Vorsitzende des Kuratoriums Fluthilfe, Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, lobte das Zusammenspiel von Staat und Bürgern bei der Fluthilfe. "Der Welle der Flut ist eine Welle der Solidarität gefolgt, die keiner vorherzusagen wusste", betonte von Weizsäcker.

Ladenöffnungszeiten

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Ladenschluss-Reform

Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin den Weg frei gemacht für eine Lockerung des Ladenschlusses in Deutschland. Das Kabinett verabschiedete nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Ladenschlussgesetzes einmütig. Der Entwurf soll in der nächsten Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Danach sollen die Geschäfte auch samstags bis 20.00 Uhr öffnen können. Die Diskussion darüber habe im Kabinett "nicht mehr als drei Minuten" gedauert, sagte der Kanzler. Ziel der verlängerten Ladenöffnungszeiten sei, dass die Leute die "gelegentlich zu betrachtende Konsumzurückhaltung" aufgäben. Sie sei auch als Anreiz zu verstehen, "die Lieben insbesondere zu Weihnachten reich zu beschenken".

Handys und Auto

Neue Studie: Telefonieren am Steuer gefährlicher als Fahren unter Alkohol

In einer Studie der britischen Versicherungsgesellschaft Direct Line wurde kürzlich festgestellt, dass Telefonieren am Steuer gefährlicher ist als Fahren mit Alkohol im Blut. Die Reaktionszeiten waren um 30 Prozent länger als bei den mit etwa 0,8 Promille betrunkenen Autofahrern. Gegenüber dem Normalzustand verschlechterte sich die Reaktionsphase um die Hälfte. Telefonierer können insbesondere keine konstanten Geschwindigkeiten und Sicherheitsabstände einhalten, teilt der Verkehrsverein Umkehr e.V. mit.

Menschenrechtspreis 2002

Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.

Tag der Menschenrechte

Pro Asyl kritisiert skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte kritisiert Pro Asyl den skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Immer weniger erhalten Schutz. Von 65 Prozent im Jahr 2001 fiel die Anerkennungsquote des Bundesamtes kontinuierlich bis auf unter 30 Prozent im ersten Halbjahr 2002. Im November wurden sogar nur noch 16,2 Prozent der Antragsteller als Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention oder von Artikel 16 a Grundgesetz anerkannt.

Welthandel

Europas Position in der WTO gefährdet Recht auf Nahrung für die Dritte Welt

Für Marita Wiggerthale, Referentin für Agrarhandel bei Germanwatch, ist die EU "Der Wolf im Schafspelz". Einerseits, so Wiggerthale, setze sie sich in der Öffentlichkeit für die Entwicklungsrunde in der WTO ein. Andererseits habe die EU in den Agrarverhandlungen jedoch keinerlei Bereitschaft gezeigt, Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern zu machen. Dies habe sich jüngst bei den WTO-Verhandlungen in Genf gezeigt, bei denen die EU keinen eigenen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie die grundlegende Unausgewogenheit des Agrarabkommens zu Lasten der Entwicklungsländer aufheben will.

Somalia

Zehn Jahre nach dem UNO-Einsatz benötigen Somalis dringend humanitäre Hilfe

Ein Jahrzehnt nach der Landung der UN-Truppen in Somalia, die die Bevölkerung vor einer Hungersnot retten sollten, ist die humanitäre Situation im Land alarmierend. Der anhaltende Bürgerkrieg hat nach Ansicht der internationalen Organisation Ärzte ohne dramatische Folgen für die Gesundheit der somalischen Bevölkerung. Während die internationale Gemeinschaft Somalia den Rücken kehrt, plädiert Ärzte ohne Grenzen für eine Verstärkung der humanitären Hilfe.

Datenschutz

Neues Faltblatt zur E-Mail-Verschlüsselung für jedermann

Mit dem Faltblatt "E-Mail für Dich - nicht für jeden" setzen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz und das Europäische Verbraucherzentrum Kiel ihre erfolgreiche Kampagne zur Verbreitung von Verschlüsselung fort. Vertrauliche Inhalte per E-Mail zu übermitteln stellt ein Risiko dar, denn das Mitlesen und Verändern der Mails ist ohne Spuren möglich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehen daher dazu über, ihre elektronische Post zu verschlüsseln. Dabei kommen in der Regel die anerkannten Programme PGP und GnuPG zum Einsatz. Um diesen Trend auch weiterhin zu fördern, bietet das neue Faltblatt interessierten Leserinnen und Lesern einen ersten Einblick in das Thema Verschlüsselung.

Tarifkampf

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst für Lohnangleichung West-Ost

Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben in mehreren Bundesländern ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Dienstagmorgen legten sie für mehrere Stunden die Arbeit nieder, um der Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Gehaltserhöhung von deutlich mehr als drei Prozent für die knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellten Nachdruck zu verleihen. Im Osten verlangt die Gewerkschaft zudem die Angleichung der Einkommen an das Westniveau bis zum Jahr 2007. Die Arbeitgeber bestehen wegen der knappen öffentlichen Kassen auf einer Nullrunde.

Fischerei

WWF-Studie zeigt skandalöse Praxis der Beifänge und Rückwürfe in der Fischerei

Die Situation der Fischbestände ist kritisch: Weltweit sind 60 Prozent der Speisefischbestände bereits überfischt oder bis an die Grenzen befischt. Zusätzlich zu den 85 Millionen Tonnen Fisch werden weltweit über 20 Millionen Tonnen Meeressäuger, Seevögel und Fische mitgefangen, die als Beifang meist tot oder sterbend über Bord geworfen werden. Dies führt zu Kosten in Millionenhöhe für Fischer, aber auch für die Steuerzahler. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die der WWF am MIttwoch vorgestellt hat.

Rüstungsexport

Amnesty International gegen Export von "Fuchs"-Panzern nach Israel

Amnesty international (ai) lehnt die Lieferung von "Fuchs"-Panzern nach Israel ab. Wenn nicht zweifelsfrei auszuschließen sei, dass mit Rüstungsgütern Menschenrechtsverletzungen begangen werden können, dürften diese nicht exportiert werden, sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara Lochbihler, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am Dienstag in Berlin.

Europäischer Filmpreis

Große Gala in Rom für den Europäischen "Oskar"

In Rom wird am Samstag der Europäische Filmpreis 2002 verliehen. Zu der Gala im Teatro dell' Opera di Roma werden etwa 1500 Regisseure, Schauspieler und Produzenten sowie Vertreter aus der europäischen und internationalen Filmbranche, Wirtschaft und Politik erwartet. Unter den Nominierten sind auch Regisseur Andreas Dresen ("Halbe Treppe") und Schauspielerin Martina Gedeck ("Bella Martha"). Der Preis wird zum 15. Mal vergeben. Die Gala wird in zahlreiche Länder übertragen. Im deutschen Fernsehen ist sie aber nicht zu sehen.

Öffentliche Sparmaßnahmen

Öffentlicher Dienst beginnt zweite Warnstreikwelle gegen Nullrunde

Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes sind am Freitag in mehreren Bundesländern weitere Warnstreiks gestartet. Schwerpunkte sind nach dem Auftakt am Donnerstag diesmal Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di werden sich allein in Nordrhein-Westfalen rund 30 000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligen.

Ökolandbau

Naturland als erster deutscher Öko-Verband in den USA akkreditiert

Seit November 2002 ist der gemeinnützige Ökologische Landbauverband vom United States Department of Agriculture (USDA) akkreditiert. Damit kann der Verband, der rund 29.000 Ökobauern in aller Welt betreut, seinen Mitgliedern und Partnern ein neues wichtiges Dienstleistungsangebot machen: Die USDA Akkreditierung stellt den Marktzugang für Naturland zertifizierte Produkte in die USA sicher. Wichtig ist dies derzeit besonders für Öko-Tee, Öko-Kaffee und Shrimps aus Ökologischer Aquakultur.

Globalisierungskritik

Attac, DGB und VENRO fordern: Globalisierung gerecht gestalten

Am 5. Dezember stellten Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Attac und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur gerechten Gestaltung der Globalisierung vor. Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis betonte, die gemeinsame Erklärung beweise das Zusammenrücken der Zivilgesellschaft angesichts der zunehmenden Krisenerscheinungen der Globalisierung. "Wir halten dies für einen wichtigen Schritt auf unserem Weg, der neoliberalen Globalisierung eine Alternative entgegenzusetzen - eine Alternative, die von einer breiten Unterstützung aus der Gesellschaft getragen ist." Dies könne keine einzelne Organisation allein leisten.

Gentechnik in Lebensmitteln

BUND-Nikoläuse kritisieren lasche Kennzeichnung für Gen-Nahrung

Eine Nikolaus-Gruppe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierte am Freitag vor dem Verbraucherschutz- ministerium in Berlin gegen die gentechnische Verunreinigung von Lebensmitteln, insbesondere von Süßwaren. Hauptkritikpunkt des BUND ist die neue Festlegung der EU-Agrarminister, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze zu kennzeichnen. "Gegen Gen-Food, für Gesundheit!" fordert das von zehn Nikoläusen mitgeführte Transparent. Für Agrarministerin Renate Künast haben sie Stiefel und Schuhe mit garantiert gentech-freier Schokolade des Fair Handelshauses gepa gefüllt.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl erinnert: Asylkompromiss wird zehn Jahre alt

Heute vor zehn Jahren, am 6. Dezember 1992, präsentierten CDU/CSU, SPD und FDP der Öffentlichkeit den sogenannten Parteienkompromiss zur Asylfrage. Ergebnis war die Änderung des Artikels 16 und die Schaffung eines neuen Artikels 16a im Grundgesetz. Wesentlicher Inhalt war die Einführung der Drittstaatenregelung. Damit wurden der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge mit Wirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus fast vollständig ausgehebelt und die Standards des internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge nachhaltig verschlechtert.

Dieselruß

Greenpeace-Nikolaus fordert endlich Filter für DaimlerChrysler Dieselautos

DaimlerChrysler bekam heute Besuch vom Nikolaus. Dieser fuhr im rosaroten "Dieselschwein" bei der Konzernzentrale in Stuttgart-Möhringen vor. Um den Autohersteller für seine fehlende Filtertechnik in Diesel-Pkw zu rügen, überreichte der Nikolaus die "verrußte Rute". Greenpeace-Aktivisten dekorierten den Haupteingang zudem mit 20 Säcken Dieselruß und zwei Tannenbäumen.

Umweltkriminalität

Weniger Umweltstraftaten - stabiler Trend oder Vollzugsdefizit?

Die Umweltkriminalität in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge erheblich gesunken: Auch im Jahr 2001 ist die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch 41.152 registrierte Umweltdelikte, ging deren Zahl im Jahr 2001 auf insgesamt 37.617 zurück. Dies geht aus der Studie „Umweltdelikte 2001“ hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt herausgab. An der Spitze der Umweltdelikte liegt mit 22.178 Straftaten im Jahr 2001 weiterhin der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen.

Dosenpfand ab 2003

Über 10.000 Händler wollen das Dosenpfand zum 1.1.2003 einführen

"Nach der Ankündigung bundesweiter Testkäufe in 4.130 Geschäften erhält die Deutsche Umwelthilfe überraschend viele positive Reaktionen von Kiosken, selbstständigen Lebensmittel- und Getränkemärkten. Wir gehen derzeit davon aus, dass - bezogen auf das Getränkevolumen - der überwiegende Teil des Einzelhandels zum 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand erheben oder Einweg auslisten wird", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführrer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Solarenergie

In Wankdorf entsteht die grösste Solaranlage der Schweiz auf Stadiondach

Auf dem Dach des Nationalstadions Wankdorf in Bern wird die BKW FMB Energie AG die grösste Fotovoltaikanlage der Schweiz errichten. Diese Anlage soll entsprechend der Nachfrage etappenweise aufgebaut werden, in Zusammenarbeit mit den interessierten Gemeinden und Elektrizitätsunternehmen, vorab der Region Bern. Als Energiepartnerin der Wankdorf Nationalstadion AG wird die BKW FMB Energie AG für den gesamten Sport-, Kultur- und Geschäftskomplex auch das Energiemanagement besorgen.

Korruption

Bewährungsstrafen für Bestechung von Ärzten und Klinikpersonal

Wegen Bestechung von Ärzten und Klinikpersonal in Millionenhöhe sind vier Mitarbeiter einer Medizintechnikfirma zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Die vier Männer räumten am Freitag vor dem Münchner Landgericht ein, zwischen 1992 und 1998 fast zehn Millionen Mark Bestechungsgelder an Klinikärzte und Krankenhausmitarbeiter gezahlt zu haben. Sie wollten dadurch den Absatz von teuren Dialyseinstrumenten und –materialien sowie künstlichen Nieren steigern.

Krebsgift Acrylamid

Wissenschaftler fordern Lebensmittel mit Acrylamid aus dem Handel zu nehmen

Viele Lebensmittel im deutschen Einzelhandel weisen entgegen der Entwarnungen des Verbraucherschutzministeriums noch immer extrem hohe Acrylamid-Werte auf. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner Ausgabe vom Donnerstag (20.15 Uhr). In einer Untersuchung im Auftrag des Magazins fand ein staatlich zertifiziertes Lebensmittellabor Acrylamid-Werte bis zu 2500 µg/kg Lebensmittel. Schwedische und amerikanische Wissenschaftler gehen aufgrund von Tierversuchen davon aus, dass bei einem täglichen Verzehr von nur einem Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht bereits mit bis zu zehn zusätzlichen Krebsfällen pro tausend gerechnet werden muss.

Ölpest in Spanien

Greenpeace fordert Aus für Schrott-Tanker wie "Prestige" und "Byzantio"

15 Greenpeace-Aktivisten protestierten am Donnerstag erneut gegen die Gefährdung der Meere durch den Uralt-Tanker "Byzantio". Im Hafen von Rotterdam kletterten einige der Umweltschützer auf das 26 Jahre alte Schiff und brachten dort ein Banner an mit der Aufschrift "Hazard" (Gefahr). Von Schlauchbooten aus malten andere die gleiche Warnung auf die Bordwand, um das Schiff als schwimmende Zeitbombe zu kennzeichnen.

Auslandseinsätze

Bundestag stimmt weiterem Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu

Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmte der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr zu. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Rede vor dem Bundestag: "Wir haben ganz entscheidend zur Stabilisierung Mazedoniens beigtragen. Es ist noch viel zu tun, deswegen können wir heute das Mandat nicht für beendet erklären." Er hob den gefahrvollen und engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen hervor. Gleichzeitig betonte er, dass auch diese Region zu Europa gehöre und ein engeres Verhältnis Mazedoniens zur NATO hergestellt werden müsse. "Unsere Bemühungen dienen dazu".

Roma-Flüchtlinge

Roma besetzen Grünen-Büro im Berliner Abgeordnetenhaus für Bleiberecht

Serbische Roma aus Berlin haben nach der Besetzung der PDS-Zentrale am Donnerstag das Büro der Grünen Partei im Berliner Abgeordnetenhaus besetzt. Sie fordern Schutz vor Abschiebung in die früheren jugoslawischen Teilrepubliken. In einer Erklärung heißt es: „Von dort sind wir vor Krieg und Not geflohen. Dort werden Roma jeden Tag diskriminiert und verfolgt. Es geht ihnen noch schlechter als den anderen Menschen. Jetzt will man uns mit Zwang, mit Gewalt dorthin zurückbringen!“

Internationaler Tag des Entwicklungshelfers

Entwicklungshelfer wirken als Brücke zwischen den Kulturen

Der 5. Dezember ist Internationaler Tag des Entwicklungshelfers und gilt den Menschen, die in vielen Teilen der Welt im Entwicklungsdienst arbeiten. 20.000 Entwicklungshelferinnen und -helfer sind seit 1979 mit dem Inkrafttreten des Entwicklungshelfergesetzes nach Afrika, Asien, Lateinamerika über die Organisationen der Arbeitsgemeinschaft der Dienste (AgdD) ausgereist. Entwicklungshelferinnen und -helfer sind laut AgdD eine Brücke zwischen den Kulturen. Ihre Kompetenz und ihr soziales Engagement in Übersee würden auch in Deutschland dringend benötigt, weil sie zu Fürsprechern der Entwicklungsländer im eigenen Land würden.

Kreditvergabe

Banken diskriminieren ältere Menschen bei Kreditanträgen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Praxis einiger Banken kritisiert, keine Kredite an ältere Menschen zu vergeben. Der vzbv fordert ein Antidiskriminierungsgesetz, um derartige Praktiken künftig zu unterbinden. "Die Praxis der Banken ist sachlich nicht gerechtfertigt und im höchsten Maße diskriminierend", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Es dürfe nicht sein, dass das Recht auf Vertragsfreiheit über das Grundrecht auf Gleichbehandlung gestellt werde.

Kaskoversicherung für Kranke

Sozialverband lehnt Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung der TK ab

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat das Angebot der Techniker-Krankenkasse für einen Tarif mit Selbstbeteiligung scharf kritisiert. "Damit werde der Kaskoversicherung im Gesundheitswesen Tür und Tor geöffnet, was der VdK schärfstens ablehnt. Kaskoversicherung kann man beim Auto machen. Der Mensch ist aber kein Auto."

Mineralölkonzerne und Klimazerstörung

Studie: Ölkonzerne müssen Klimaverantwortung übernehmen

International tätige Ölkonzerne können langfristig Gewinne erwirtschaften, wenn sie jetzt in Klimaschutz investieren. Das ist das Ergebnis der Studie "Mineralölkonzerne und Klimazerstörung", die Greenpeace jetzt in Hamburg veröffentlicht hat. Demnach müssen Ölkonzerne ihre Investitionen in erneuerbare Energien umlenken, statt weiter Öl und Gas zu fördern. Greenpeace fordert, dass sich Ölkonzerne in vergleichbarer Weise ihrer Verantwortung zur Senkung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stellen, wie es die Industriestaaten im Klimaschutzabkommen von Kyoto getan haben.

Petra-Kelly-Preis 2002

Entführte kolumbianische Politikerin Betancourt erhält Menschenrechtspreis

Der mit 10.000 Euro dotierte Petra-Kelly-Preis an die entführte kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wird am 13. Dezember 2002 an den Ehemann von Ingrid Betancourt und Mitbegründer der Grünen Partei Oxígeno Verde, Juan-Carlos Lecompte übergeben. Die Laudatio hält die belgische Senatorin und Grünen-Politikerin Marie Nagy, selbst kolumbianischer Herkunft.

Bürgerrechte

Innensenator Berlins will der Polizei breite Videoüberwachung erlauben

Die "Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V." (DVD) wendet sich gegen einen Änderungsvorschlag des Berliner Innensenators zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Stadt. Mit dieser Änderung werde eine Vorschrift zur Legalisierung polizeilicher Videoüberwachung eingefügt. Danach soll die Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Objekte, an oder in denen Straftaten drohen, sowie den angrenzenden Öffentlichen Raum mit Videotechnik überwachen und die Aufzeichnungen auch zur Strafverfolgung verwenden dürfen. Die Änderung liegt dem Abgeordnetenhaus zum Beschluß vor.

Solarpreis

Vier von elf Europäischen Solarpreisen gehen nach Deutschland

Bundespräsident Rau zeichnet am Mittwoch die Energieagentur Nordrhein-Westfalen für ihre "Öffentlichkeitsarbeit im Bereich erneuerbare Energien" aus. Vier von elf der Europäischen Solarpreise des Jahres 2002 gehen in diesem Jahr nach Deutschland. Der Europäische Solarpreis wird jedes Jahr von der in Bonn ansässigen Europäischen Vereinigung Regenerative Energien, Eurosolar, ausgelobt, und gilt als der "Oscar" unter den Auszeichnungen in diesem Bereich.

Fotos zum Klimawandel

Ausstellung in Berlin zeigt eindrucksvolle Gletscherveränderungen im Treibhaus

Die Aktion Klimaschutz zeigt mit der Ausstellung "Gletscher im Treibhaus - eine fotografische Zeitreise in die alpine Eiswelt" wie der Klimawandel am Rückgang der Gletscher sichtbar wird und was jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen kann. Vom 2. Dezember 2002 bis 14. Januar 2003 werden im Foyer des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz auf 28 Bildtafeln bekannte Alpengletscher in ihrem Zustand vor einhundert Jahren und heute sowie praktische Energiespartipps zu sehen sein. Danach soll die Schau in anderen Bundesländern zu sehen sein.

Umweltgifte

UNO soll Druck auf Pestizidhersteller ausüben

Das internationale Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) appelliert an den UN Generalsekretär Kofi Annan, die Bayer AG nicht in ein UN-Programm einzuschließen, das Menschenrechte und Umweltschutz voranbringen will. Auch sollten Unternehmen, die hoch gefährliche Produkte wie Pestizide vermarkten, sollten von der UN Global Compact Initiative ausgeschlossen werden. Mit ihrem Schreiben unterstützt das PAN den Appell einer Dorfgemeinschaft aus Peru, deren Kinder an Bayer Pestiziden gestorben waren.

Tierschutzbund

Bis 15. Dezember Internet-Stimmen gegen Tiertransporte gesucht

Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind aufgefordert, Stellung zu beziehen zum Schutz der Tiere bei Transporten und damit Einfluss zu nehmen auf das zukünftige Schicksal der 360 Millionen Tiere, die Jahr für Jahr quer durch Europa transportiert werden. Ermöglicht wird dies durch die offene Online-Konsultation, die die Europäische Kommission bis zum 15. Dezember abhält. Im Netz können alle ihre Vorstellungen von einem angemessenen Tierschutz durch einen Eintrag in das Portal mitteilen. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an alle verantwortungsbewussten Menschen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und damit seine derzeitige Kampagne gegen sinnlose Tiertransporte zu unterstützen.

WTO

Attac veröffentlicht Pläne der USA für weltweite Privatisierung der Bildung

Bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wollen die USA den Bildungssektor weltweit liberalisieren und für private Anbieter öffnen. Das geht aus dem geheimen Forderungskatalog der USA hervor, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt von seinen amerikanischen Bündnispartnern erhalten hat. Wenn sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, hätten alle Anbieter von Bildung - egal ob öffentlich oder privat - den gleichen Anspruch auf staatliche Subventionen. Attac und die entwicklungspolitische Organisation WEED fordern den für die GATS-Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über die "Marktöffnungsforderungen" zu informieren. Neben dem Bildungsbereich wird im Rahmen von GATS über die weltweite Marktöffnung der Bereiche Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen und Kultur verhandelt. Nach Auffassung von WEED-Mitarbeiter Thomas Fritz kann es nicht angehen, dass die EU mit Rückendeckung von Clement und ohne Wissen der Öffentlichkeit beispielsweise "den Entwicklungsländern die Öffnung ihrer Wassermärkte abverlangt". Attac-Österreich zitiert die EU-Kommission mit den Worten: "Das GATS ist (...) zuallererst ein Instrument zugunsten des Geschäftemachens."

Datenschutz

Autoritäre Staaten behindern Datenschutz-Tool AN.ON

Deutsche Firmen und Organisationen mit ausländischen Dependancen nutzen für ihre Internetrecherchen offenbar zunehmend das im AN.ON-Projekt entwickelte Anonymitätstool "JAP". Mit diesem Tool ist es möglich, auch aus Ländern mit beschränktem Internetzugriff freien Informationszugang zu erlangen. Unterdessen wurde bereits vereinzelt der Zugriff auf die Anonymitätsserver aus solchen Ländern, die über keine demokratische Staatsform verfügen, unterbunden. Darauf hat nunmehr das Projekt AN.ON seinerseits reagiert. In einigen Fällen konnte inzwischen eine Lösung gefunden werden, um die Sperrung des Zugriffs auf die Anonymitätsserver zu umgehen.

Altersvorsorge

Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale über Betriebsrenten erschienen

Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale über Betriebsrenten erschienen Grundlage für einen Ruhestand ohne Sorgen ist eine ausreichende finanzielle Absicherung. Da jedoch immer weniger jüngere für immer mehr ältere Menschen aufkommen müssen, steht das soziale Sicherungssystem in Deutschland derzeit vor schwierigen Aufgaben. Die Rentenreform hat einen weiteren Weg für die Absicherung geebnet: Alle Arbeitnehmer haben das Recht, einen Teil ihres Gehalts in eine Betriebsrente umzuwandeln. Hilfe bei der Wahl der richtigen Vorsorge bietet der neue Ratgeber "Betriebliche Altersvorsorge" der Verbraucherzentralen.

Innenministerkonferenz in Bremen

Pro Asyl fordert von Innenministern Abschiebestopp für gefährdete Flüchtlinge

Anlässlich der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Bremen appelliert Pro Asyl, tragfähige Lösungen. Kurzatmige Abschiebestoppregelungen seien keine Perspektive. Sie würden weder der Situation in den Herkunftsländern noch der erfolgten Integration vieler Flüchtlinge gerecht. Besonders für einen Flüchtlinge aus Afghanistan sei ein sicherer Aufenthaltsstatus nötig, zudem ein Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien, ein Schutz für Minderheiten aus dem Kosovo und ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma.

500.000 EU-Rauchertote

Ärztekammer: "Wir können die Wirtschaft nicht gesund rauchen"

Gegen die Stimmen Deutschlands und Großbritanniens beschlossen die EU-Gesundheitsminister am Montag, Tabakwerbung vom Jahr 2005 an in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Rundfunk zu untersagen. Von dem Verbot werden auch das Internet sowie das Sponsoring bei grenzüberschreitenden Großveranstaltungen wie Autorennen oder Konzerten betroffen sein. Erlaubt ist Werbung dann nur noch im Kino und auf Plakaten. Nach Angaben von EU-Verbraucherschutz-Kommissar David Byrne muss die Tabakindustrie "jährlich 500.000 neue Raucher rekrutieren, um diejenigen zu ersetzen, die jährlich durch das Rauchen sterben". Die deutsche Bundesregierung erwägt, die Richtlinie erneut per Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall zu bringen.

Gegen den Irak-Krieg

Friedensdemonstration am 8. Dezember in Stuttgart

Am Stuttgarter EUCOM wollen am Sonntag ab 12 Uhr 12 verschiedene Friedensinitiativen gegen die Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak protestieren. Das EUCOM ist eine der US-Militärzentralen weltweit und seit dem 1. Oktober 2002 zuständig für Europa, Afrika, den Nahen Osten und Russland. Im Aufruf heißt es: „Seit Anfang des Jahres wird ein (Präventiv-) Krieg gegen den Irak vorbereitet. Ein Krieg, bei dem es um die Verteilung von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht- und Einflusssphären sowie um den Zugriff auf billiges Öl geht. Das Leben vieler Menschen im Irak, die durch das Hussein-Regime gefangen gehalten werden, ist erneut bedroht. Mindestens 150.000 Menschen starben bereits im letzten Golfkrieg 1991, mehr als 1 Million Opfer forderte das bis heute andauernde Embargo gegen den Irak.“

Krieg gegen den Irak

US-Armee nutzt Spanien und Portugal als Militärbasen gegen den Irak

Während die UN-Waffeninspektoren medienwirksam im Irak unterwegs sind, bereitet die US-Armee in aller Stille auch von Spanien aus Militärschläge gegen das Regime von Saddam Hussein vor. Die spanische Regierung hat den Amerikanern gestattet, Militärstützpunkte auf ihrem Territorium für militärische Schläge gegen den internationalen Terrorismus zu nutzen. Dabei handelt es sich um die Marinebasis in Rota bei Cadiz in Südspanien und um den Luftwaffenstützpunkt in Moron bei Sevilla.

Naturschutz

Schutzgebieten in Ostdeutschland droht der Ausverkauf

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordert von der Bundesregierung sechs Sofortmaßnahmen zur Sicherung von bis zu 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den ostdeutschen Bundesländern. Andernfalls drohten diese einmaligen Biotope an Alteigentümer oder landwirtschaftliche Pächter zu gehen, die sie nicht ausreichend schützen. Schon in der Vergangenheit seien wertvolle alte Wälder abgeholzt und verkauft worden ohne Rücksicht zum Beispiel auf geschützte Greifvögel und ihre Brut.

ICE-Neubaustrecke Rhein/Main/Neckar

BUND warnt vor Bahnstrecke durch Vogelschutzgebiete

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der hessischen Landesregierung die sofortige Ausweisung der bereits identifizierten EU-Vogelschutzgebiete als Naturschutzgebiete. Ohne die förmliche Ausweisung der Gebiete nach dem Naturschutzrecht droht ein Scheitern der ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt/M. und Mannheim. „Wir haben keine Lust, dass die Landesregierung das Verfahren falsch anpackt und später den Naturschutz zum Sündenbock macht“, begründet BUND-Vorstandsprecher Herwig Winter den Vorstoß des Verbandes.

Weltbevölkerungsbericht 2002

Bevölkerungswachstum hemmt Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern

Mangelnde Gesundheitsversorgung und schnelles Bevölkerungswachstum gehören zu den Haupthindernissen bei der globalen Armutsbekämpfung. Dies geht aus dem diesjährigen UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2002 hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit UNFPA, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, am Dienstag in Berlin vorstellt. Obwohl sich in einigen Entwicklungs- und Schwellenländern inzwischen eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums abzeichnet, ist der Zuwachs in den ärmsten Ländern nach wie vor sehr hoch: In den 49 am wenigsten entwickelten Ländern wird sich die Bevölkerung in den nächsten 50 Jahren nahezu verdreifachen. Der Zuwachs der nächsten fünf Jahrzehnte wird damit das Wachstum der vergangenen 50 Jahre erheblich übertreffen.

Steuerinfo

Eichels Steuergesetze

Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen abbauen und damit neue Einnahmen sichern. Nachfolgend die wichtigsten Pläne, die nach dem Willen der Bundesregierung endgültig im Februar verabschiedet, aber teilweise schon rückwirkend zum Jahreswechsel wirksam werden sollen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bundesregierung verlängert Einsätze in Mazedonien und Afghanistan

Die Bundesregierung hat am 3. Dezember 2003 beschlossen, dass sich die Bundeswehr auch nach dem 20. Dezember für weitere zwölf Monate an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)beteiligen wird. Außerdem wurde der Mazedonien-Einsatz für weitere sechs Monate verlängert. Der Deutsche Bundestag muss diesen Beschlüssen noch zustimmen.

Tag der Behinderten

Weitere Gesetze zur Gleichstellung in Ländern benötigt

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert ein Antidiskriminierungsgesetz und Gleichstellungsgesetze auf Länderebene. Zudem verlangte der Verband am Dienstag in Berlin, die neuen Gesetze zur Gleichstellung rasch umzusetzen und durch entsprechende Landesgesetze zu flankieren. Auch solle ein neues steuerfinanziertes Leistungsgesetz die Übernahme zusätzlicher Kosten für Behinderte regeln. Bei vielen Regelungen fehlten bundeseinheitliche Standards, bemängelte der Verband anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.

Afghanistan-Konferenz

20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan

Afghanistans Präsident Hamid Karsai warb auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am Montag auf dem Petersberg bei Bonn für Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Armee und einer durchsetzungefähigen Polizei. Mit der 70.000 Soldaten umfassenden afghanischen Armee soll die Zentralgewalt gestärkt werden. Begründet wird sie weiterhin mit dem Kampf gegen den Drogenanbau. Afghanistan gilt mit einer geschätzten Jahresproduktion von 4000 Tonnen Rohopium als größter Lieferant des europäischen Heroinmarktes. Vor diesem Hintergrund forderte Karsai verstärkte internationale Hilfe, um den Opiumbauern eine Alternative bieten zu können. Im Mittelpunkt der Petersberg-Konferenz steht weiterhin die Festschreibung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des in 22 Kriegsjahren zerstörten mittelasiatischen Landes. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch den aktuellen "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan bereits 20.000 Menschen getötet worden sind. Schon in den ersten beiden Kriegsmonaten sollen rund 5.000 Zivilisten durch Streubomben, neuartige "thermobarische" Bomben, "Daisy Cutter"-Bomben, B-52-Flächenbombardements, Marschflugkörper mit Schrapnell-Gefechtsköpfen und durch Bomben mit Uran-Munition (DU-Munition) getötet worden sein.

Artenschutz

Slowenien gibt Bären zum Abschuss frei

Slowenien hat überraschend die Jagdquote für seine Braunbärenbestände verdoppelt. Statt bislang 50-55 dürfen nun 104 der schätzungsweise nur 320 erwachsenen Tiere bis zum Frühjahr 2003 von Trophäenjägern getötet werden. Der Erhalt der Braunbären in Slowenien ist keine nationale Angelegenheit: Der derzeitige Bestand des Braunbären in Europa setzt sich aus wenigen, meist sehr kleinen und zerstückelten Populationen zusammen. Der Bärenbestand in Slowenien stellt das Kernstück einer Population dar, zu der auch Tiere aus Österreich, Italien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Jugoslawien, Albanien und Griechenland gehören. Neben Kroatien hat Slowenien bislang die stabilste Bärenpopulation. In beide Länder sind Bären auch während des Krieges in Ex-Jugoslawien geflüchtet. Die aktuelle Erhöhung der Jagdquote gefährde somit nicht nur den nationalen Bestand, sondern stelle eine erhebliche Bedrohung für das Überleben der Braunbären in weiten Bereichen Europas dar. "Sloweniens Bärenbestände sind für Gesamteuropa von essentieller Bedeutung", betont Pro Wildlife-Biologin Daniela Freyer: "So stammten z.B. die Bären für die Wiederansiedlungsprojekte in Österreich und Italien aus Slowenien."

Ölpipeline in Ecuador

Umweltschützer aus acht Ländern organisieren Kampagnen gegen die OCP Ölpipeline

Am Montag ging in Deutschland die erste internationale Tagung von Gegnern der ecuadorianischen OCP Ölpipeline zu Ende. An der Tagung nahmen etwa 30 Vertreter von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus Ecuador, Argentinien, Deutschland, Kanada, Italien, Spanien, Großbritannien und den USA teil. In all diesen Ländern haben Nichtregierungsorganisationen (NROs) Kampagnen gegen die Firmen und Banken initiiert, die das OCP-Konsortium stützen. Die Kampfansage der NROs hat gute Gründe. Sowohl OCP als auch die WestLB haben sich lange Zeit darauf berufen, dass die Ölpipeline in Übereinstimmung mit Weltbankstandards geplant und gebaut würde. Erst im September 2002 hat jedoch eine unabhängige Studie des ehemaligen Weltbankmitarbeiters und Experten auf dem Gebiet der Weltbankstandards Dr. Robert Goodland gezeigt, dass OCP alle relevanten Weltbankstandards verletzt.

Verkehrspolitik

Naturschützer verlangen Stop für Tiefwasserhafen und Elbausbau

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat am Wochenende in Hamburg die Planungen zu den deutschen Nordseehäfen als katastrophal kritisiert. Auf Druck großer Reedereien wie Hapag-Lloyd will die Hamburger Stadtregierung einen weiteren Ausbau des Hafens und eine Vertiefung der Unterelbe. Gleichzeitig halten die niedersächsische Landesregierung und das Land Bremen am Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven fest. DNR-Präsident Hubert Weinzierl forderte Ministerpräsident Gabriel nachdrücklich auf, angesichts der prekären Haushaltslage und der hohen Verschuldung Niedersachsens auf das "Milliardengrab Tiefwasserhafen" zu verzichten. Notwendig sei dagegen eine kooperative Hafenpolitik, die sowohl ökologische als auch ökonomische und soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen würden die weitere Vertiefung der Elbe und der geplante Bau des Tiefseehafens zu großen Schäden in ökologisch sensiblen Bereichen wie europarechtlich geschützten FFH-Gebieten an der Unterelbe bzw. im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer führen.

Dosenpfand

Handel startet mit unterschiedlichen Pfandsystemen

Zum Start des Dosenpfands am 1. Januar 2003 wird es zunächst kein bundeseinheitliches Rückgabesystem geben. Wie die "Allianz pro Mehrweg" am Montag in Berlin mitteilte, werden in einer Übergangsphase von voraussichtlich sechs Monaten unterschiedliche Verrechungssysteme gelten. Auch können die pfandpflichtigen Einwegflaschen und -dosen nur zu dem Händler zurückgebracht werden, bei dem die Getränke zuvor gekauft wurden, kündigte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe an. Nach Angaben des Verbandes des deutschen Getränke-Einzelhandels erhalten die Verbraucher beim Kauf entweder einen Vermerk über das entrichtete Pfand auf dem Kassenbon, einen Chip oder sie erwerben ein Gebinde mit entsprechendem Aufdruck.

Ostsee

Greenpeace warnt vor Ein-Hüllen-Tankern

Unter dem Protest der Umweltorganisation Greenpeace hat der Uralt-Tanker "Byzantio" am Wochenende seinen Weg durch die Ostsee fortgesetzt. Die Umweltaktivisten beobachteten das unter maltesischer Flagge laufende Schiff beim Törn von Bord des Greenpeace-Schiffes "Beluga" aus. Bei seiner Fahrt musste der mit 55.000 Tonnen Schweröl beladene Tanker auch die gefährliche Kadetrinne zwischen der deutschen und der dänischen Küste passieren. Vor dem Hintergrund der Ölpest nach dem Untergang der "Prestige" an der spanischen Küste warnte Greenpeace vor den Gefahren einer ähnlichen Katastrophe in der Ostsee. Erst am Freitag war vor Kopenhagen ein anderer Öltanker auf Grund gelaufen. Aktivisten von Greenpeace hatten bereits das Auslaufen vom estnischen Hafen Tallin mit Protesten begleitet und eindringlich vor der Fahrt des völlig überalterten Tankers gewarnt. Das Schiff besitze ähnlich wie die vor Spanien auseinander gebrochene und gesunkene "Prestige" nur eine einzige Hülle und stelle damit eine akute Gefahr dar. Der Tanker wird mit seiner Ölfracht auf dem Weg nach Singapur nach der Passage von Ost- und Nordsee auch an der spanischen Küste vorbeifahren. Eigner der gefährlichen Ölfracht ist laut Greenpeace erneut die Crown Resources AG. Die Schweizer Firma hatte auch die gesunkene "Prestige" gechartert.

Beitragswelle

Bis zu 100 Krankenkassen wollen Beitragssätze anheben

Viele der gesetzlich Krankenversicherten müssen sich nun definitiv auf höhere Beiträge einstellen. Rund 100 gesetzliche Krankenkassen wollen nach Schätzungen des Bundesversicherungsamts (BVA) zum 1. Januar 2003 ihre Sätze anheben. Die Behörde habe bereits 29 Eilanträge von Betriebskrankenkassen genehmigt, berichtete am Montag die "Bild"-Zeitung. Die Behörde rechnet nun damit, dass noch in diesem Jahr weitere 60 Anträge auf Beitragssatzerhöhungen gestellt werden. Nach Informationen von "NDR 90,3" werden von den Ersatzkassen sowohl die Barmer wie auch die DAK vermutlich noch im Dezember Erhöhungen beschließen. Die DAK erwägt demnach, den Beitrag von 14,5 auf 15,2 Prozent anzuheben. Ein Sprecher bestätigte, dass es auf jeden Fall Erhöhungen geben wird. Den Umfang werde der Verwaltungsrat am 10. Dezember festlegen. Bei der Barmer ist nach NDR-Informationen noch offen, ob der Beitrag von 14,5 auf 14,9 oder 15,2 Prozent steigen wird.

Stiftung Lesen

Schon 100 000 machen mit bei "Schnapp dir ein Buch"

Die Aktion "Schnapp Dir ein Buch!" von der Stiftung Lesen ist ein großer Erfolg. Schon 100.000 Kinder und Jugendliche machen mit, wie die Stiftung am Montag in Mainz mitteilte. Die Intitiative richtet sich an Schulen, Bibliotheken und den Buchhandel. An den deutschen Schulen helfe "nur ein echter Befreiungsschlag, damit der Lesespaß eine Chance bekommt", sagte Heinrich Kraibich, Geschäftsführer der Stiftung. Mit Blick auf den ersten Jahrestag der PISA-Studie am 4. Dezember, bei der die deutschen Schüler katastrophal abgeschnitten hatten, fügte Kraibich hinzu, mit von Unternehmen finanzierten Kampagnen wie "Schnapp dir ein Buch!" solle der Staat keineswegs aus seiner Verantwortung entlassen werden. "Im Gegenteil: Wir fordern mehr Unterstützung."

Gartenbummel mit Gefühl

Bremer Blindengarten ist Vorbild für Anlagen in ganz Deutschland

Udo Busch tastet Stiele, Knospen und Blätter ab. Der Bremer erfühlt die Oberflächenstrukturen und Formen, nimmt die mannigfaltigen Düfte auf. Mit seinem Tast- und Geruchssinn erschließt er sich die Welt der Pflanzen, denn Udo Busch ist blind. Obwohl er die Pflanzenpracht nicht sehen kann, hat er Spaß an Veilchen oder Winterjasmin, die im Bremer Blindengarten wachsen. Der im Ortsteil St. Magnus gelegene rund 1.600 Quadratmeter große Garten mit rund 600 Pflanzenarten wird vom Verein Blindengarten Bremen getragen. Die Idee geht auf den Vereinsvorsitzenden Lothar Kranz zurück, dessen private botanische Sammlung als eine der umfangreichsten in Deutschland gilt. Mit der Eröffnung Ende der 80er Jahre wurde der Blindengarten zu seinem Lebenswerk.

EU-Parlament

Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).

Umweltinformationsrechte

Neue Chancen zur schnellen Ratifizierung der Århus-Konvention

Vom 21.-23. Oktober fand in Lucca (Italien) die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Århus-Konvention statt. Die Århus-Konvention will Umweltinformationsrechte sowie den Zugang zu Verwaltungsverfahren und zu Gerichten verbessern. Der dreitätigen Veranstaltung ging wie auch schon in der Vergangenheit ein Treffen der europäischen Nichtregierungsorganisationen voraus. Auf der Konferenz waren Vertreter aus 34 Staaten anwesend, darunter auch vier Mitarbeiter deutscher NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Deutschland hat bekanntlich die Konvention noch nicht ratifiziert und war somit kein teilnehmender Vertragsstaat, sondern nur beobachtender Signatarstaat. Bislang wurde die Konvention von 22 Staaten ratifiziert, darunter sind von den EU-Staaten nur Italien, Frankreich und Dänemark. Ebenso viele Staaten haben die Konvention unterzeichnet und sind in Ratifizierungsprozessen.