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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Nordsee

22 000 Seehunde verenden an Staupe

Das Jahr 2002 war für die Seehund-Bestände in Nordeuropa ein schwarzes Jahr. Wie bereits 14 Jahre zuvor breitete sich die Tod bringende Staupe-Epidemie in der Population aus und raffte Tausende Meeressäuger dahin. Nach der aktuellen Statistik des Internationalen Wattenmeer-Sekretariats in Wilhelmshaven wurden seit dem Ausbruch der Seuche im Mai insgesamt 22.050 Kadaver an den Küsten Nordeuropas angeschwemmt. Allein im Wattenmeer starben mehr als 10.000 Seehunde. Auch an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns wurden verendete Tiere entdeckt. In Großbritannien registrierte das Sekretariat noch im Dezember weiterhin Kadaverfunde.

Auslandseinsatz

90 deutsche Polizisten gehen nach Bosnien und Herzegowina

Zu Neujahr treten 90 deutsche Polizisten ihren Dienst im Rahmen eines EU-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina an. Ihr Einsatz ist Teil der EU-Polizeimission, die am 1. Januar 2003 beginnt, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die Beamten kommen vom Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien und sollen die Polizei von Bosnien und Herzegowina beim Aufbau schlagkräftiger und rechtsstaatlicher Strukturen beraten.

Gesundheitsreform

Verbraucherschützer begrüßen Bonusmodelle bei Krankenkassen

Die Verbraucherschützer stehen den geplanten Rabattmodellen der gesetzlichen Krankenkassen positiv gegenüber. "Grundsätzlich begrüßen wir Anreize zu einem gesundheitsbewussten Verhalten", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "mit Sicherheit ein Fortschritt", wenn die Menschen angehalten würden, sich gesundheitsbewusst zu verhalten. Müller ergänzte, sie sehe bei den geplanten Modellen jedoch "erhebliche Machbarkeitsprobleme". Dies gelte etwa für die Kontrollen, wenn Menschen mit dem Rauchen aufhören oder ihr Gewicht reduzieren wollten.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet

Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.

Irak-Abstimmung

Deutsches Ja zum Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen

Die Spitzen von Rot-Grün stellen sich in der Irak-Frage hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Als "Viel Lärm um nichts" bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag die kritischen Reaktionen auf Fischers Ankündigung, dass eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht völlig ausgeschlossen sei. Fischer habe die deutsche Position in der Frage deutlich gemacht. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt halten Fischers Äußerungen nicht für ein Umschwenken.

Gesundheitsreform

Attac kritisiert Kanzleramtspapier als Ende des solidarischen Gesundheitssystems

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt angekündigt, in der Gesundheitsversorgung Wahltarife und eine stärkere Eigenbeteiligung einzuführen. Das kurz vor Weihnachten öffentlich gewordene Strategiepapier stellt nach Meinung von Attac einen untragbaren Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem dar. Wahltarife und eine höhere Eigenbeteiligung führen zu Zweiklassenmedizin und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche mit guter Versorgung und Arme, die mit einer Basisversorgung vorlieb nehmen müssen.

Ökosteuer

Energiesparen heißt Ökosteuer sparen – Verbrauchertips vom UBA

Am 01. Januar 2003 tritt die fünfte und letzte der bisher gesetzlich festgelegten Stufen der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass das Konzept „Ökosteuer“ aufgeht: Bus und Bahn meldeten mehr Fahrgäste, die Nachfrage nach sparsamen Autos steige, der Benzinverbrauch sank im Jahr 2001 um 1,8 Prozent und im Jahr 2000 um 1,2 Prozent - jeweils gegenüber dem Vorjahr, und Unternehmen verstärkten ihre Marketing- und Entwicklungsstrategien zugunsten Energie sparender Produkte.

Ökologischer Fußabdruck

Bundesbürger verbrauchen doppelt soviele Ressourcen wie ihnen zustehen

Hätten alle Menschen einen Lebensstil wie der durchschnittliche Deutsche, hätte die Menschheit schon lange auf den Mond auswandern müssen. Ein Bundesbürger verbraucht mit seinem aufwändigen Lebensstil durchschnittlich 2,4-mal soviel Fläche, wie ihm eigentlich zusteht, wenn man die weltweiten Ressourcen gleichmäßig auf alle Erdenbürger verteilen würde. Fazit: Unser „Ökologischer Fußabdruck“ ist zu groß. Daher ruft der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im Rahmen seines europäischen Jugendmagazins alle Schüler und Jugendlichen auf, ihren ökologischen Fußabdruck zu messen.

Friedensinitiative Nottuln

Deutsche Friedensorganisationen bauen Klinik in Afhanistan

600.000 Euro Spenden für die afghanische Frauenorganisation RAWA – das ist die Bilanz der „Zivilen Allianz gegen den Terror“, die vor einem Jahr von der Friedensinitiative Nottuln ins Leben gerufen wurde und bundesweit eine große Resonanz fand. In Absprache mit RAWA führt das Aktionsbüro Afghanistan der Friedensinitiative Nottuln das zentrale Spendenkonto in Deutschland. Eine Vielzahl von Einzelspenden und Spendenaktionen aus dem Bereich der Frauen- und Friedensbewegung und darüber hinaus ergab zunächst ein Spendenvolumen von mehr als 300 000 Euro.

Initiative für Volksentscheide

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Solarenergie

Weltgrößter Solarpark geht in Bayern ans Netz

Der größte Solarpark der Welt ist in Hemau bei Regensburg ans Netz gegangen. 32 740 Module in 40 Photovoltaik-Anlagen sollen für E.ON Bayern jährlich knapp vier Millionen Kilowattstunden Strom liefern, wie der Bauherr, die Hamburger voltwerk AG, am Montag mitteilte. Die Spitzenleistung liege bei 4,0 Megawatt und damit deutlich höher als beim bisher weltgrößten Solarprojekt im italienischen Serre mit 3,3 Megawatt. Die Investitionskosten möchte voltwerk vollständig durch Beteiligungen privater und institutioneller Anleger refinanzieren.

Naturschutz

Regenwaldgebiet in Indonesien durch Straßenbau bedroht

Die Organisation „Rettet den Regenwald“ sucht Unterstützer, die über ihre Homepage gegen die Zerstörung des Leuser-Ökosystems protestieren. Es ist das letzte noch intakte Rückzugsgebiet für Tiger, Nashörner, Elefanten und Orang-Utans auf der indonesischen Insel Sumatra und beherbergt. Jetzt plant die Provinzregierung ein Straßennetz mitten durch die einmaligen Urwälder. Ein Finanzkonsortium mit der Weltbank an der Spitze will die nötigen Kredite geben.

Umweltbilanz 2002

BUND fordert von Parteien Nachhaltige Politik statt kurzsichtiger Parolen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen Volksparteien vorgeworfen, Umweltthemen oft nur kurzatmig aufzugreifen. Es sei im zurückliegenden Jahr deutlich geworden, dass sich viele prominente Politiker nur um die Umwelt kümmerten, wenn es kurzfristigen Wahlzielen diene. Besonders auffällig sei dies bei der Opposition gewesen, die erst nach dem August-Hochwasser und der verlorenen Wahl wieder die Umwelt als Thema entdeckt hätte.

Gesundheitsreform

Schmidt begrüßt Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt die Rabattpläne der Barmer-Ersatzkasse im Grundsatz. Damit beschreite die Krankenkasse den "richtigen Weg", sagte eine Sprecherin der Ministerin am Freitag in Berlin. Es sei "im Ansatz richtig", dass die Gesundheitsvorsorge honoriert werden solle, fügte sie hinzu. Eine genaue Bewertung behalte sich das Ministerium aber noch vor, bis die Barmer ihr konkretes Modell vorgelegt habe.

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht

Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.

Afghanistan-Einsatz

Neue Hinweise auf technischen Defekt bei Hubschrauber-Absturz

Ein technischer Defekt als Ursache für den Absturz des Bundeswehrhubschraubers bei Kabul wird immer wahrscheinlicher. Der Kommandeur der deutschen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, Brigadegeneral Werner Freers, sagte am Freitag im Südwestrundfunk (SWR), hierfür gebe es "gewisse Hinweise". Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei der Hubschrauber nicht beschossen worden. Mögliche Mängel in der Ausrüstung will Freers als Erklärung für das Unglück, bei dem sieben Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, ebenfalls nicht gelten lassen. "An diesem Hubschrauber ist nichts, was dreht und sich bewegt, was alt ist. Und hinzu kommt noch: Wir haben gute Besatzungen, hervorragende Techniker", betonte Freers.

Tschetschenien

Taz berichtet über Greuel der russischen Besatzer gegen Tschetschenen

In einer Reportage von den sogenannten „Säuberungen“ im Ort Awtury beschreibt der Korrespondent: „Bei der Suche nach vermeintlichen Rebellen lässt sich das Militär nicht auf die Finger schauen. Denn diese Finger rauben, quälen, morden, stehlen, erniedrigen und vergewaltigen - ungestraft, im Namen des Antiterrors.“ Die Gegend um Awtury nennen Einheimische Todeszone. Wegen der nahen Berge, die den Rebellen als Rückzugsort dienen, finden dort ständig Säuberungen statt. Außerdem, so flüstert man, operiere in der Gegend eine Todesschwadron, die SSG 1.

Energiewirtschaft

NABU ehrt EnBW-Chef mit dem "Dinosaurier des Jahres 2002"

Der Naturschutzbund NABU hat Gerhard Goll, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg (EnBW), mit dem "Dinosaurier des Jahres 2002" ausgezeichnet. Goll erhalte Deutschlands peinlichsten Umweltpreis für seine beharrlichen Versuche, der gesellschaftlich schon längst nicht mehr akzeptierten Atomenergie in Deutschland eine Zukunft zu sichern, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen in Berlin. "EnBW-Chef Goll ist verantwortlich dafür, dass Obrigheim und Philippsburg mittlerweile allseits bekannte Synonyme für Frechheit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Atomenergie sind", so Billen.

Neue Fahrpreise

Mehdorn will Fahrgastverband wegen Kritik an neuen Bahnpreisen verklagen

Der Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, warf der Deutschen Bahn AG am Wochenende vor, jeder zweite Kunde zahle zu viel für sein Ticket. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Hartmut Mehdorn, wies das umgehend als "realitätsfremdes Gerede" zurück und kündigte juristische Schritte gegen Naumann an. Dessen Äußerung sei "in höchstem Maße geschäftsschädigend", so dass sein Unternehmen den Verbandschef "auch schadenrechtlich verantwortlich machen" werde, erklärte Mehdorn am Sonntag in Berlin.

Dosenpfand ab 1. Januar

Bundeseinheitliches Pfandsystem kommt erst zum 1. Oktober 2003

Der Vorsitzende, des gemeinsamen Exekutivausschusses von Handel und Getränkeindustrie zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen, Werner Delfmann, erklärte der Handel werde ab Jahresanfang 2003 Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten. Der Bundesumweltminister ist damit einverstanden, dass das Pfand für die Übergangszeit bis Ende September 2003 nur gegenüber den Endverbrauchern erhoben wird und dass eine Rückzahlung des Pfandes nur in den Geschäften erfolgt, in denen die jeweilige Verpackung gekauft wurde.