Russland hat den Schlüssel
Gespaltene Ansichten nach UN-Klimakonferenz in Mailand
Auch der WWF fordert Russland zur Ratifizierung auf. "Das Kioto-Protokoll steht jetzt auf einem soliden Fundament. Das Haus ist fertig gestellt, und Russland hält den Schlüssel in seinen Händen. Alles was wir nun brauchen ist, dass Russland die Tür öffnet", so Alexey Kokorin, Leiter des russischen WWF-Klimaprogramms. Der CDM ist einer der flexiblen Mechanismen im Kioto-Protokoll, mit dem Industrieländer ihre Emissionsverpflichtungen durch Projekte in Entwicklungsländern erfüllen können. Zu begrüßen sei auch nachdrücklich, dass auf der zu Ende gehenden Konferenz unter anderem Deutschland, die Philippinen und Großbritannien den Schwellenwert der Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zwei Grad Celsius öffentlich unterstützten.
Dagegen kritisiert der BUND, den Beschluss, das Anpflanzen von Monokultur-Wäldern und gentechnisch veränderten Bäumen als Klimaschutz-Maßnahme anzuerkennen. Die Bundesregierung solle sich verpflichten, derartige Schlupflöcher nicht zu nutzen. Die für 2004 in Bonn geplante Welt-Konferenz für erneuerbare Energien werde neuen Schwung in die internationalen Verhandlungen bringen.
Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, die deutschen Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, sei ein wichtiges Zeichen. Denn mit dem Kyoto-Protokoll könne lediglich ein noch stärkerer Anstieg der Emissionen gestoppt werden. Langfristiges Ziel müssten weltweit gleiche Obergrenzen für die Pro- Kopf-Emission von Treibhausgasen sein, damit die Belastung des Klimas auf ein verträgliches Maß abgesenkt werden könne. Dies würde in den Industrieländern eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 80 Prozent bis 2050 erfordern.
"Wenn die Bundesregierung weiter international für den Klimaschutz werben will, muss sie zeigen, dass sie ihre Versprechen halten kann. Ihr Schweigen zum bisherigen Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu reduzieren, verheißt nichts Gutes.", so Daniel Mittler, BUND-Klimaexperte. Statt konsequentem Klimaschutz propagiere sie überzogene Straßenbaupläne und subventioniere weiter den "Klimakiller Steinkohle".
Der BUND forderte von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm, das die bis 2020 notwendigen Maßnahmen festlegt. Vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzen seien drastische Veränderungen notwendig. Außerdem dürften der Industrie beim geplanten Emissionshandel keine Schlupflöcher zugestanden werden.
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Am 12. Dez. 2003 unter:
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