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Protestmarsch gegen weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik

20. März 2004

Als Teil der am 20.3.04 - dem ersten Jahrestag des Irakkriegbeginns - weltweit demonstrierenden Friedensbewegung beteiligt sich die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Protest gegen die weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik der USA und deren Verbündeten. Im Mittelpunkt der Aktionen unter dem Motto "Stillhalten ist tödlich" steht der Protestmarsch zur US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo Atomwaffen gelagert werden.

"Ramstein hat in mehrfacher Hinsicht eine zentrale Bedeutung als Aktionsziel der Friedensbewegung", beschreibt Roland Blach, Vertreter der DFG-VK im Trägerkreis "Ramstein 20.3" den Standort. "Zum einen lagern dort nach wie vor mindestens 54 Atomsprengköpfe, die im Rahmen der neuen Militärstrategie der USA für einen sogenannten präemptiven Einsatz von Atomwaffen verwendet werden könnten. Zum anderen ging der völkerrechtswidrige Angriff gegen den Irak, der am 20. März 2003 begann, maßgeblich von Ramstein und dem ebenfalls in Rheinland-Pfalz liegenden Spangdahlem aus." So starteten von hier Bomber und Nachschub in den Irak und brachten Tod und Elend über die Bevölkerung.

Gernot Lennert (DFG-VK Landesverband Rheinland-Pfalz): "Rheinland-Pfalz ist besonders von der Präsenz des US-amerikanischen Militärs betroffen. Die Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem werden entsprechend der neuen Präventivkriegs-Strategie der USA als Personaldrehkreuz und als Munitions- und Treibstofflager ausgebaut. Diese Strategie entbehrt jeder völkerrechtlichen Legitimation." Mit dem Scheinargument Arbeitsplätze werde eine ganze Region einseitig ausgerichtet und zerstört. Anstatt mit Rüstungskonversion und nachhaltigen Arbeitsplätzen vom todbringenden Kriegsflughafen wegzukommen und zivile Alternativen zu fördern, werde das Militär protegiert und subventioniert.

Der Protest richtet sich am 20. März auch gegen die Bestrebungen der Europäischen Union und der Bundeswehr, sich für weltweite Kampfeinsätze zu rüsten. Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee im Rahmen der Militarisierung der EU ist die falsche Antwort auf die militärische Dominanz der USA und den propagierten "Krieg gegen den Terror". Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, wird auf einer Veranstaltung ab 20 Uhr in der Friedenskirche Ludwigsburg, die gemeinsam von der DFG-VK und Attac organisiert wird, die Notwendigkeit darstellen, "Schritte zur Abrüstung" einzuleiten. Auf dem Weg zu einer Friedensmacht Europa müsse die Bundeswehr deutlich verkleinert und der Rüstungshaushalt in Deutschland jährlich um fünf Prozent gesenkt werden.

"Stillhalten ist tödlich", Ramstein: 12:30 Uhr Auftaktkundgebung Landstuhl, 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr Protestmarsch zur US-Air Base Ramstein, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr Abschlusskundgebung.

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