Rauchfrei Zug fahren

Bahn will mehr Nichtraucherzüge einsetzen

Die Deutsche Bahn will den Schutz für Nichtraucher in ihren Zügen und Bahnhöfen verstärken. Wie das Unternehmen mitteilte, werden im Nahverkehr zunehmend reine Nichtrauerzüge eingesetzt und in gemischten Zügen der Anteil der Nichtraucherabteile erhöht. Damit richte sich die Bahn nach dem Wunsch der Kunden, mehr Nichtraucherplätze bereitzustellen. Darüber hinaus seien auch im Fernverkehr 80 Prozent der Plätze für Nichtraucher reserviert.

Angerissen

Noch mehr Defekte in Biblis

In dem seit Anfang Mai abgeschalteten Block B des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen sind bei Kontrollen weitere Defekte zu Tage getreten. Bei der Überprüfung von Schweißnähten im äußeren Teil des Not- und Nachkühlsystems seien an zwei von vier Abzweigungen zu Sicherheitsventilen und Hilfsleitungen oberflächennahe Anrisse entdeckt worden. Das teilte das Wiesbadener Umweltministerium am heutigen Freitag mit. Die betroffenen Bauteile würden durch neue ersetzt. Eine Gefährdung von Personal, Umgebung oder Anlage habe nach ofiziellen Angaben nicht bestanden.

Sonntagsfrage

SPD steigt in der Wählergunst

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

Rücknahmesystem

Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig

Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.

"Reproduktive Gesundheit"

Fortpflanzung verursacht ein Fünftel der Krankheiten von Frauen

20 Prozent aller Gesundheitsprobleme von Frauen weltweit fallen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit. Das ist das Ergebnis der jüngsten Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu zählen unter anderem Komplikationen bei Schwangerschaften und Geburten, Erkrankungen der Sexualorgane oder sexuell übertragbare Krankheiten, wie HIV/Aids. Bei Männern liege die Rate hingegen bei 14 Prozent.

Kritik von Umweltorganisationen

Bundesregierung veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. In einer ersten Reaktion haben Umweltschutzorganisationen angemahnt, die Umsetzung nationaler Ziele zur Nachhaltigkeit zu stärken. Der Bericht enthalte zwar einige richtige Vorgaben für mehr Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit, an entscheidenden Punkten fehlten jedoch stärkere Impulse. Hier müsse der Entwurf nachgebessert werden.

Luftverschmutzung

Volkwagen will Einführung von Rußpartikelfiltern verzögern

Der Volkswagen-Konzern will die Einführung von Rußpartikelfiltern für Neuwagen um zweieinhalb Jahre verzögern. Wie die Deutschen Umwelthilfe (DUH) berichtet, solle nach dem Willen von VW-Vorstandschef Pischetsrieder die Bundesregierung erst ab 2007 den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw ab kommendem Jahr bekannt geworden sind, lasse Pischetsrieder seinen für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten Reinhold Kopp dagegen ankämpfen, so dir Kritik der Umwelthilfe. Schon jetzt zeige der Druck auf die Regierung und SPD-Fraktion Wirkung. Teile der Bundestagsfraktion seien nach einem heutigen Gespräch mit VW-Oberlobbyisten Kopp vom Einführungsdatum 2005 abgerückt.

Zahlen vom April

Arzneimittelausgaben sinken weiter

Die Arzneimittelausgaben sind im April deutlich gesunken. Wie das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Freitag unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Apothekerverbandes (ABDA) mitteilte, gaben die gesetzlichen Krankenversicherungen verglichen mit dem Vorjahr im April 229 Millionen Euro oder rund 12 Prozent weniger für Medikamente aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sanken die Arzneimittelausgaben um 1,1 Milliarden Euro. Das sind etwa 15 Prozent weniger gegenüber dem Vorjahr.

Abkommen zwischen EU und USA

Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier- Daten an US-Sicherheitsbehörden. Diesem Abkommen hatten zuvor die EU-Kommission und der Rat der Außenminister gegen den Widerstand der Europaparlaments zugestimmt. Die Vereinbarung regelt die Weitergabe von bis zu 34 Einzelangaben über alle Flugpassagiere mit Ziel USA: Dazu gehören unter anderem: Buchungsdaten, Zahlungsdaten wie z.B. Kreditkartennummer, Angaben zum Gepäck, zur Flugroute, Begleitpersonen, Email, Adresse und Telefon.

Erneuerbare Energien

Protestaktion auf Schaufelradbagger gegen Klimakiller Braunkohle

Für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestieren seit heute früh 50 Greenpeace-Aktivisten in der Tagebaugrube Hambach bei Morschenich (Kreis Düren, Nordrhein-Westfalen). 25 Umweltschützer sind auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und haben dort ein Transparent befestigt: "Coal kills the climate!" (Kohle zerstört das Klima).

Energieversorgung

China setzt auf erneuerbare Energien nach deutschem EEG-Vorbild

Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird im Juni in den chinesischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Experten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH beraten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bei der Entwicklung des wegweisenden Gesetzes. Chinas Stromerzeugung basiert überwiegend auf heimischer Kohle. Die Kraftwerke sind zumeist veraltet und ineffizient, was zu hohen Kosten und enormen Umweltbelastungen führt.

Übermorgen handeln ist zu spät

Filmstart "The Day After Tomorrow" soll zum Gegensteuern anregen

New York versinkt im Eis, Wirbelstürme toben über das Land. Im Kino läuft die Klimakatastrophe. Der neue Roland Emmerich Film "The Day After Tomorrow" führt dem Publikum drastisch vor Augen: Übermorgen handeln ist zu spät. Dass jeder Einzelne schon heute aktiv zum Klimaschutz beitragen kann, darauf verweist die Aktion Klimaschutz. Rund 36 Prozent der gesamten klimaschädlichen CO2-Emissionen werden durch die Privathaushalte verursacht. Hier liegen große Einsparpotenziale.

EU und Mercosur

Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern in Guadelajara

Am Rande des am Freitag in Guadalajara beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels werden die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ihre Verhandlungen über den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens fortsetzen. Diese Verhandlungen stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen in der WTO. Germanwatch und WEED kritisieren die weitgehenden Liberalisierungsanforderungen der EU an die Mercosur-Staaten.

Verantwortliche für Krieg benennen

Deutsche Auftaktkonferenz zum Irak-Tribunal am 19. Juni 2004 in Berlin

Auf dem Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. In verschiedenen Ländern der Welt, so in Japan, der Türkei, England, Belgien und der Ukraine, dort durchgeführt von Vertretern des Slawischen Bundes, fanden bereits Anhörungen statt, in anderen laufen Vorbereitungen dazu.

Erneuerbare Energien

Wald- und Wiesenstrom schützt das Klima

Die OECD-Länder könnten bis 2020 etwa 15 Prozent ihrer Stromgewinnung von Kohle auf Biomasse umstellen und so ihren jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß um eine Milliarde Tonnen senken. Das geht aus einer am Donnerstag anlässlich der "Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien" in Bonn (1.-4. Juni) veröffentlichten Studie des WWF hervor. Bisher wird erst ein Prozent des Stromes aus nachwachsenden Rohstoffen - zum Beispiel aus der Verbrennung von Althölzern - gewonnen. Die Förderung der Biomasse verspreche zudem etwa 400.000 neue Jobs, vor allem in ländlichen Regionen.

Appell an Regierungen

Internationale Gemeinschaft muss Kinderhandel gemeinsam bekämpfen

Mehr als 100.000 Mädchen und Jungen werden internationalen Schätzungen zufolge pro Monat weltweit verkauft und ausgebeutet. Sie betteln oder waschen Autoscheiben in Griechenland und Spanien, sie werden gezwungen, in Deutschland Diebstähle zu begehen und in ganz Europa als Sexualobjekte ausgenutzt - Mädchen und Jungen sind in der EU ebenso Opfer von Kinderhandel wie in Afrika, Asien Nord- und Südamerika.

Radverkehrsplan endlich umsetzen

Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.

SPD- Rebellen machen Konkurrenz

Im Herbst Urabstimmung über neue Linkspartei

Im SPD-Reformstreit zeichnet sich verstärkt die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) erfreue sich weiteren Zulaufs. Er fügte hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer." Über einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der Initiative im Herbst in einer Urabstimmung entscheiden. Ernst betonte: "Der Druck steigt, eine eigene Partei zu gründen."

Einigung im Zuwanderungsgesetz

Neuer Streit um Ausformulierung des Gesetzentwurfes

Nach der politischen Einigung zwischen Regierung und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz droht neuer Streit über die Ausformulierung des Gesetzes. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte am Mittwoch in Berlin klar, seine Partei werde genau darauf achten, ob der Gesetzestext am Ende dem am Dienstag getroffenen Kompromiss entspreche. Die Grünen befürchten, dass das Zuwanderungsgesetz der Grundsatzeinigung vom Dienstag widersprechen wird. Der Gesetzestext soll in einer Dreiergruppe von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ausformuliert werden. Die Grünen bleiben hier außen vor, was innerhalb der Partei für Kritik sorgt.

Auftaktveranstaltung Jugend musiziert 2004

Immer mehr Jugendliche nehmen an dem bundesweiten Wettbewerb teil

In den baden-württembergischen Städten Trossingen und Villingen-Schwenningen hat am Mittwoch der 41. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" begonnen. Rund 1900 Kinder und Jugendliche nehmen in den kommenden Tagen an den Wertungsspielen teil, wie der Deutsche Musikrat in Villingen-Schwenningen mitteilte. Das sei gegenüber 2003 ein Zuwachs um acht Prozent.

Wettlauf mit der Zeit

Sudan braucht dringend humanitäre Hilfe

Die Bundesregierung will ihren Druck auf den Sudan erhöhen, um Hilfsorganisationen schnell einen umfassenden Zugang zu dem vom Bürgerkrieg zerrütteten afrikanischen Land zu ermöglichen. Wenn die Regenzeit beginne, werde die Versorgung der Flüchtlinge erheblich erschwert, "dann werden die Menschen einfach sterben". Wichtiger als ein Waffenembargo, auf dass sich die Regierungskoalitionen verständigt haben, sei daher die humanitäre Hilfe. Experten rechnen mit bis zu 350 000 Toten im Sudan in den kommenden Monaten.

Gemeinsam gegen Gentechnik

Verbände und Organisationen fordern Änderungen am Gentechnikgesetz

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sollen die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro- Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

Nein zur Irak-Besatzung

Friedensbewegung bereitet Tribunal gegen den Krieg vor

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der sich in den letzten Wochen wiederholt mit der Situation im Irak und im Nahen Osten befasst hat, hält die jüngste Rede des US-Präsidenten für eine politische Katastrophe. Bushs 5-Schritte-Strategie zur Herstellung der Souveränität und zur Befriedung des Irak sei eine explosive Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Bush verkenne den Ernst der Lage im Irak, wenn er davon ausgehe, dass die Besatzung von der irakischen Bevölkerung gutgeheißen und die versprochene Freiheit begrüßt würden.

Afrika

Sudan erlaubt endlich Verteilung von Nahrungsmitteln an Flüchtlinge

In der Region Darfur im Sudan sind laut Welthungerhilfe fast eine Million Menschen auf der Flucht; 200.000 Menschen hätten im Nachbarland Tschad vor den Massakern der von der Regierung unterstützten Milizen Zuflucht gesucht. Die Deutsche Welthungerhilfe, die als einzige deutsche Organisation in Darfur tätig ist, hat erst gestern die Erlaubnis erhalten, ab dem 1. Juni die dort seit Anfang Mai eingelagerten 1.100 Tonnen Nahrungsmittel an die Bevölkerung zu verteilen. Nun sollen schnellstmöglich weitere Hilfsgüter in die Region gebracht werden.

Globalisierung

Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt

Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.

Protestaktionen erfolgreich

ALDI will künftig auf Tropenholz aus Raubbau verzichten

"ALDI wird sich in Zukunft beim Einkauf von aus Tropenholz hergestellten Möbeln u.ä. bemühen, zusätzlich zu staatlichen Zertifikaten das allseits akzeptierte FSC-Siegel einzufordern (...)", schreibt ALDI in einer Stellungnahme an ROBIN WOOD. Um zu verhindern, dass sich deutsche Kunden unfreiwillig an der Zerstörung von tropischen Regenwäldern mitschuldig machen, hatten Aktivisten unter dem Motto "Das ALDI-Prinzip: Profit ganz oben. Regenwald platt" vor Filialen des Discounters demonstriert und eine umfassende Verbraucherinformation eingefordert.

Zuwanderungsgesetz verabschiedet

Zuwanderungsverhinderer haben gesiegt

In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den gestrigen politischen Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich hergetrieben haben. Von den ursprünglichen Zielen des Gesetzes sei nun kaum noch etwas zu erkennen.

Sauberes Saatgut erhalten

Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet

Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.

Europa-Wahl

Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet

Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.

Gentechnikgesetz nachbessern

Verbände und Unternehmen fordern strenge Regeln für Agro-Gentechnik

Landwirtschafts-, Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 27.5.04 sollten die Parlamentarier dafür eintreten, weiter eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Natur vor gentechnischer Verschmutzung zu schützen. Die Organisationen betonten, dass die Gefahren und Risiken der Agro-Gentechnik deren Nutzen bei weitem überwiege.

Investment in Zeiten des Klimawandels

WWF warnt RWE vor Fehlinvestitionen in Kohlekraftwerke

In Deutschland sprechen nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Argumente gegen Investitionen in Kohlekraftwerke. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in einer am Mittwoch vorgestellten Analyse, die mögliche Investitionsstrategien von Energiekonzernen am Beispiel der RWE (Rheinisch Westfälische Elektrizitätswerke) unter die Lupe nimmt. "Bei einer anspruchsvollen Klimapolitik, ist die Gefahr durch Investitionen in Kohlekraftwerke, Milliarden in den Sand zu setzen, deutlich größer als bei emissionsarmen Gasturbinen", betont Regine Günther Leiterin des Referats Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Beharren auf Schacht Konrad

Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab

Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.

Chemikalienrecht

BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

Oft wegen Sozialkürzungen

2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss

Die Bürger haben sich im vergangenen Jahr häufiger mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag gewandt als im Jahr zuvor. Sie richteten 2003 insgesamt 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss des Parlaments. Das waren zwölf Prozent mehr als 2002. "Jeden Tag erreichten uns durchschnittlich 60 Petitionen", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher (FDP), am Dienstag bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichtes in Berlin.

"Wehrgerechtigkeit gegeben"

Struck will an Wehrpflicht festhalten

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.

Gen-Pflanzen für Milchkühe

Mehr Molkereien verzichten auf Gentechnik

Mehr Molkereien wollen ihre Milchkühe ohne genmanipulierte Pflanzen füttern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, die am heutigen Dienstag gemeinsam mit Molkereien und Landwirten in München präsentiert wurde. 31 von 67 befragten deutschen Molkereien erklärten demnach, bereits jetzt oder zukünftig Futter ohne Gen-Pflanzen für ihre Milchkühe zu verwenden. Greenpeace Gentechnikexperte Christoph Then wertet das das Ergebnis der Umfrage als "wichtigen Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher." Nun müssten auch andere Hersteller von Milchprodukten erklären, keine Gen-Pflanzen mehr zu verfüttern, wenn sie nicht das Vertrauen der Verbraucher verlieren wollten.

Lebende Tiere dreimal so viel wert

Tourismus leidet unter Ausrottung von Meeresschildkröten

Küstengemeinden entgehen jedes Jahr Millionen an Touristengeldern durch das Aussterben der raren Meeresschildkröten. Nach Angaben des WWF sind lebende Schildkröten aufgrund des Tourismus dreimal so viel wert wie Tote. Von den sieben Meeresschildkrötenarten sind drei extrem gefährdet und weitere drei bedroht. Meeresschildkröten werden für ihr Fleisch und ihren Panzer getötet, außerdem für den Verkauf von Leder und Eiern. Der Bestand an Lederschildkröten, die bis zu 2,75 Meter groß werden können, ist in den letzten 20 Jahren um 90 Prozent dezimiert worden.

Beweisaufnahme für Gen-Klage abgeschlossen

100.000 Unterschriften gegen Gentechnik an WTO übergeben

Über 100.000 Unterschriften aus aller Welt haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag an die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf übergeben. Gemeinsam mit verbündeten Organisationen forderten sie die WTO auf, allen Ländern das Recht zuzugestehen, die eigenen Bürger und die Umwelt vor den Gefahren von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Pflanzen zu schützen. Bei der Übergabe hielten sie Banner mit der Aufschrift "WTO - Hände weg von unserer Nahrung!" und "WTO - umweltschädlich".

Meeresschildkröten

Umweltstiftung kritisiert Verstöße gegen EU Richtlinien in Griechenland

Die griechischen Behördern verstoßen gegen EU-Richtlinien zum Schutz von Meeresschildkröten. Wie die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) berichtet, geht es dabei vor allem um die Unechte Karettschildkröte, die zur Zeit an die Ständen ihre Eier anlegt. Da jedoch momentan auch die touristische Hochsaison beginnt und die Mitarbeiter des Meeresnationalparks Zakynthos ihre Arbeit niedergelegt haben, würden die Strände nicht mehr kontrolliert, so die Stiftung. Die Gelege der Schildkröte würden so von den Touristen mit Liegestühlen und Sonnenschirmen zerstört.

"Angriffskriege geplant"

Bundeswehr-Grundausbildung soll auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden

Die Ausbildung der Bundeswehrsoldaten soll künftig stärker auf mögliche Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Nach Angaben von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan steht dabei der kurzfristige Einsatz in "friedenserhaltenden" oder "friedenserzwingenden" Missionen im Mittelpunkt. Die Wahrscheinlichkeit eines Verteidigungsfalles sei hingegen "extrem gering" geworden, sagte Schneiderhan am Dienstag auf einer Wehrtagung in Berlin. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Planungen als Schritt in Richtung von Angriffskriegen.

Abschiebung

Pro Asyl erstattet Strafanzeige gegen BGS-Beamte

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Strafanzeige gegen vier Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) erstattet. Nach Angaben der Organisation seien diese an der Vorfesselung der tödlich verlaufenen Abschiebung des Sudanesen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 in einem Lufthansaflugzeug in Frankfurt beteiligt gewesen. Dabei hätten sie, wie sich während der Hauptverhandlung gegen drei weitere BGS-Beamte, die direkt an der Anschiebung beteiligt waren herausgestellt habe, Ageeb in der Zelle im Flughafen in einer schmerzhaften, erniedrigenden und lebensbedrohlichen Weise gefesselt.

Ölförderung

Wissenschaftler erwarten neue Ölkrise

Der Welt steht eine neue Ölkrise bevor. Bereits in etwa zehn Jahren wird nach Ansicht von Wissenschaftlern die Ölförderung weltweit ihren Höhepunkt überschritten haben. Das berichtet das Wissensmagazin National Geographic Deutschland in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach werde der Ölpreis erheblich steigen, was gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft hätte. Nach der Prognose des englischen Wissenschaftlers David Greene werde die Weltproduktion ihren Höhepunkt im Jahr 2016 erreichen, außerhalb des Nahen Ostens bereits im Jahr 2006.

Klima

Russland will Kyoto-Protokoll ratifizieren

Russlands Präsident Putin hat angekündigt, das Kyoto-Protokoll zügig zu ratifizieren. Wie die Umweltorganisation WWF berichtet, habe Putin beim europäisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau Zustimmung signalisiert, nachdem ihm die EU Unterstützung beim WTO-Beitritt des Landes zugesichert hatte. "Die Ratifizierung liegt im Interesse von Russlands Bürgern und nützt Ökonomie und Ökologie gleichermaßen", sagte Alexey Kokorin vom WWF Russland.

Stundenlohn

Deutsche verdienen mehr und arbeiten weniger

In Deutschland hat sich die Arbeitszeit seit 1970 deutlich verringert, während die Löhne und Gehälter gleichzeitig gestiegen sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der in Berlin erscheinenden Verbraucherzeitschrift "Guter Rat". Demnach ist die Arbeitszeit pro Arbeitnehmer zwischen 1970 und 2003 von 1.879 auf 1.362 Stunden jährlich gesunken. Im gleichen Zeitraum seien die Bruttolöhne- und Gehälter den Angaben zufolge auf 26.700 Euro von zuvor 7.100 Euro pro Jahr gestiegen.

Musteranfrage

Landwirte können gegen Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorgehen

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht dagegen eine Möglichkeit für Landwirte gegen die Geheimhaltung der Gen-Mais-Felder vorzugehen: Mit einer Musteranfrage an ihre Gemeinde könnten sie Auskunft über die Standorte einfordern, da die Geheimhaltung der Flächen gegen das EU-Recht verstoße. Das Land Sachsen-Anhalt und die beteiligten Firmen beispielsweise verweigerten jedoch bislang jede Auskunft. In diesem Fall müssten Bundesbehörden die Offenlegung erzwingen, so die Umweltschützer. Seit Anfang Mai wächst Gen-Mais auf insgesamt 300 Hektar in sieben Bundesländern. In Deutschland wird Mais auf etwa 1,5 Millionen Hektar angebaut. Damit sei einer von 5.000 Hektar von Gen-Mais betroffen.

Anprobieren

Internet verändert Einkaufsverhalten

Das Einkaufsverhalten von Kunden ändert sich durch das Internet. Das ist das Ergebnis mehrerer Studien. So würden neben gängigen Produkten wie Büchern und DVDs, bei denen die Exemplare identisch sind und es daher keiner speziellen Probe bedarf, auch Gegenstände interessanter, die die Kunden normalerweise vorher sehen und anprobieren wollen, beispielsweise Kleidung. Die Konsumenten gingen zwar teilweise noch ins Geschäft, den Kauf tätigen sie dann jedoch im Internet.

Diskussionsbedarf

Fahrplan für Bürgerversicherung noch unklar

In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es bei der geplanten Bürgerversicherung zur Reform des Gesundheitswesens noch Unklarheiten. Während SPD-Chef Franz Müntefering am Montag seine Überlegung bekräftigte, schon 2005 einen Gesetzentwurf zur Bürgerversicherung zu erarbeiten, ist eine solche Vorlage nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer nicht sicher. Die Bundesregierung hält sich das Vorgehen bei der weiteren Reform des Gesundheitssystems noch offen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe "keinen Fahrplan" für ein gesetzgeberisches Verfahren.

Einbürgerungen 2003 rückläufig

Weniger Ausländer nahmen deutsche Staatsbürgerschaft an

Rund 140 700 Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2003 eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 13 800 (- 8,9 Prozent) Einbürgerungen weniger als im Vorjahr. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen den Höchststand von knapp 186 700 Personen erreicht. In den Folgejahren 2001 und 2002 nahm ihre Zahl jeweils (auf 178 100 bzw. 154 500) ab.

Einsparen

Microsoft kürzt Sozialleistungen

Das Softwareunternehmen Microsoft hat die Einsparung von Sozialleistungen bekannt gegeben. Obwohl das Unternehmen Liquiditätsreserven von 50 Milliarden Dollar habe, wolle es nach Angaben des Wall Street Journals seine Unterstützungszahlungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Rabatte für Belegschaftsaktien reduzieren, um mindestens 80 Millionen Dollar im Jahr einzusparen. Die Einsparungen werden "unsere Zuschüsse besser mit denen unserer Konkurrenz abgleichen, während sie dennoch über dem Marktdurchschnitt bleiben", so Kenneth A. DiPietro, der Vizepräsident für Human Resources, in einem E-Mail an die Belegschaft. Auch Urlaubszeiten sollten verkürzt werden.

Unseriöse 0190-Masche bleibt verboten

Gericht bestätigt Verbot von Telefon-Spamming

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss das Verbot einer weiteren unseriösen Geschäftsmethode von Telefon-"Mehrwertdienste"-Anbietern bestätigt. Die Richter lehnten es ab, eine einstweilige Anordnung gegen eine Verfügung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu erlassen, die einer niederländischen Firma untersagt hatte, mit einer gefälschten Anruferkennung deutsche Telefonkunden anzurufen. Bei dieser beliebten Masche werden als Rufnummer des Anrufers deutsche 0190- oder 0137-Nummern angezeigt. Die Verbindung wird aber sofort wieder beendet, um den Angerufenen zum Rückruf zu motivieren.

Rau-Nachfolge

Simon Wiesenthal Center gegen Filbinger als Präsidenten-Wahlmann

Das Simon Wiesenthal Center fordert die Abberufung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) aus der Bundesversammlung. Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), warnte am Freitag vor dem fatalen politischen Signal, das damit verbunden wäre, wenn der ehemalige Marine-Richter Filbinger den Bundespräsidenten mitwählen würde. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Klaus Uwe Benneter, nannte Filbingers Nominierung eine "Geschmacklosigkeit", die jedoch "nicht mehr zu ändern sein" werde.

Ende für Grundprinzip des Rechtsstaates?

SPD-Innenexperte will Trennung von Polizei und Geheimdienst aufheben

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei sollte nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz zur besseren Terrorbekämpfung aufgehoben werden. Wiefelspütz regte in der "Frankfurter Rundschau" an, der Polizei einen Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu ermöglichen. Zudem plädierte er dafür, dass das Bundeskriminalamt ohne konkreten Verdacht ermitteln darf. Die Trennung von Polizei- und Geheimdienst-Arbeit wurde im Grundgesetz nach den schlimmen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) des Nazi-Regimes eingeführt und gilt als ein Grundprinzip des Rechtsstaates.

Behandlungsbarrieren

Ärztetag will Obdachlose von Zuzahlungen befreien

Wohnungslose Sozialhilfeempfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Ärztetages von Praxisgebühren und Zuzahlungen ausgenommen werden. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, um die mit der Gesundheitsreform entstandenen Behandlungsbarrieren für diesen Personenkreis rückgängig zu machen, forderte das Ärzteparlament am Freitag zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen in Bremen.

"Furchtbarer Jurist" Filbinger

Vom Marinerichter zum Ministerpräsidenten

Bereits zum siebten Mal wird der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) am Sonntag für die CDU seine Stimme in der Bundesversammlung abgeben. Die Teilnahme des CDU-Politikers an der Wahl des Bundespräsidenten löste heftige Kritik aus. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Marinerichter zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bundesverfassungsgericht

Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht ausdrücklich "offen"

Das Bundesverfassungsgericht hält die Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Einberufungspraxis der Bundeswehr für "offen". Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch zwar den Eilantrag eines sächsischen Wehrpflichtigen gegen die Einberufung zum Wehrdienst aus formalen Gründen zurück. Zugleich machten sie aber deutlich, dass eine - noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - die bisher "nicht geklärte Frage" aufwerfen würde, ob die derzeitige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar sei. Kriegsdienstgegner sehen sich durch die Gerichtsentscheidung indes in ihrem Nein zur Wehrpflicht bestätigt, da das Gericht ausdrücklich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit gestellt habe.

Tag der biologischen Vielfalt

Gutes Geschäft mit bedrohten Tieren

Die Umweltschutzorganisation WWF fordert eine schärfere Bekämpfung des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten. "Die enormen Profite" und mangelnde Kontrollen machten den Handel zu einem lohnenden Geschäft, kritisierte WWF-Artenschutzexperte Volker Homes am Freitag in Frankfurt am Main. Die Naturschützer befürchten, dass der Artenschmuggel in Europa nach der EU-Erweiterung und der Lockerung der innereuropäischen Grenzkontrollen deutlich zunehmen wird. Der WWF schätzt das weltweite Volumen des illegalen Handels auf fünf bis acht Milliarden Euro jährlich.

Tropenholz aus Raubbau?

Kunden sollen Gartenmöbel zu Aldi zurückbringen

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt allen Käufern, bei Aldi Nord gekaufte Tropenholz-Gartenmöbel zurückzugeben. Es sei nicht auszuschließen, dass das Holz dafür aus Regenwaldzerstörung stamme. Aldi weigere sich, Informationen über die Herkunft des Holzes zu geben. Die Umweltschützer kritisierten neben der Informationspolitik des Aldi-Konzerns auch die Gesetzeslage in Deutschland, die die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes ermögliche und Kunden über dessen Herkunft in Unklaren lasse.

Weltweite Signalwirkung befürchtet

Scharfe Kritik an Zulassung von Gen-Mais durch EU

Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.

Bei Verlängerund der UN-Resolution

Kriegsverbrechen könnten dauerhaft straffrei bleiben

Auch Beteiligte an UN-Einsätzen sollen sich grundsätzlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Das forderen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch. Die Resolution 1487 des UN-Sicherheitsrats verstoße gegen internationales Recht und dürfe daher nicht erneut verlängert werden, so ai. Die Bundesregierung müsse den Entwurf daher ablehnen. UN-Diplomaten warnten, durch eine weitere Verlängerung könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen, das eine Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten dauerhaft zementieren würde.

FSC-Siegel

Mit einem Grillfeuer den Wald schützen

Beim Kauf von Holzkohle ist zu beachten, dass das die Rohstoffe der Kohle nicht aus illegalen Tropenholz Abholzungen stammen. Eine Gewähr dafür bietet das Siegel des Forest Stewardship Council (FSC): FSC-Holzkohle wird in Deutschland in Baumärkten, Supermärkten und Tankstellen angeboten. Die Rohstoffe dafür stammen aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Das Siegel, ein stilisierter Baum mit der Abkürzung FSC, steht nach Einschätzung zahlreicher Umweltorganisationen wie dem WWF, Greenpeace und Robin Wood für das derzeit einzige internationale Zertifizierungssystem, dessen Vorgaben eine umweltverträgliche und sozial verantwortliche Nutzung der Wälder garantieren.

Studie

Softdrinks können zu Speiseröhrenkrebs führen

Das stetige Ansteigen bestimmter Arten von Speiseröhrenkrebs kann mit dem hohen Konsum von Softdrinks in Zusammenhang stehen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forscherteams um Mohandas Mallath vom Tata Memorial Hospital in Indien. Die Forschungsergebnisse beziehen sich auf Daten des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, die in den Jahren 1946 bis 2000 gesammelt wurden. Über die Ergebnisse der Studie, die in New Orleans bei der Digestive Disease Week vorgestellt wurde, berichtet New Scientist am Dienstag.

Zwangsräumung

Iraker in Asylbewerberheim angeschossen

Bei einer Zwangsräumung in einem Stuttgarter Asylbewerberheim ist am Dienstag ein Iraker angeschossen worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung und der Polizei schoss ein Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes gezielt drei Mal auf die Beine des 16-jährigen Asylbewerbers, als dieser mit einem Teppichmesser auf ihn losging. Der Jugendliche erlitt einen Oberschenkeldurchschuss und wurde ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht.

Die Zeit wird knapp

Welthungerhilfe fordert sofortigen Stopp der Vertreibungen in den Tschad

Die deutsche Hilfsorganisation Welthungerhilfe fordert den sofortigen Stopp der Vertreibungen der Menschen aus der Krisenregion Darfur. Immer mehr Menschen suchen Zuflucht im Nachbarland Tschad. Rüdiger Ehrler, Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe erklärt: "Hält diese Entwicklung an, ist das seit Wochen von den Übergriffen bewaffneter Reitermilizen heimgesuchte Gebiet bald menschenleer." Damit hätte die sudanesische Regierung ihr Ziel erreicht. Von internationaler Seite müsse stärkerer Druck auf die Regierung in Khartum ausgeübt werden, die internationalen Hilfsorganisationen bisher verbietet, rund eine Million Flüchtlinge in der Region Darfur mit dringend benötigten Nahrungsmitteln zu versorgen.

Wortbruch der Bundesregierung

Protest gegen Beschluss des EU-Ministerrats für Softwarepatente

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club (CCC) und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die Aktivisten befürchten eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software. Andy Müller-Maguhn vom CCC moniert: "Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro Softwarepatente.? Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, würden Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen.

Internationaler Tag der Artenvielfalt

Grüne Liga kritisiert Berliner Politik

Die Grüne Liga Berlin weist anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai auf die Politik gegen das Berliner Stadtgrün hin. In Pankow wurden Hausbesitzer vom Tiefbauamt aufgefordert, ihre illegale Fassadenbegrünung "sofort zu beenden", da es sich um "unerlaubte Nutzung des Straßenlandes handle", denn ebenda wurzeln die Übeltäter und das ohne Genehmigung. Mit den Pflanzen gehen auch zahlreiche Nistmöglichkeiten für großteils geschützte Vogelarten verloren. Das bedeutet einen doppelten Verlust für die Anwohner und einen schweren Schlag gegen die belebte Stadtnatur.

Irak

Drei Reuters-Mitarbeiter von US-Soldaten misshandelt

Kurz vor Beginn des ersten Verfahrens im Skandal um die Misshandlungen irakischer Gefangener sind neue Anschuldigungen gegen die US-Armee erhoben worden. Ein Unteroffizier des US-Militärgeheimdienstes sagte am Dienstag dem US- Fernsehsender ABC, das wahre Ausmaß des Skandals werde vertuscht. In die Misshandlung von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib seien dutzende Soldaten verwickelt gewesen, sagte der Unteroffizier Samuel Provance. Auch drei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters wurden nach eigenen Angaben von US-Soldaten in Irak misshandelt.

Umwelt und Verkehr

Studie "Bahn 21" für mehr Transport auf der Schiene veröffentlicht

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat mit der Studie "Bahn 21" ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Schiene vorgelegt. Danach kann der Anteil der Eisenbahn am gesamten Personen- wie Güterverkehr erheblich gesteigert werden. "Immer wieder beteuern die Verantwortlichen in der Politik wie auch bei der Bahn, es solle mehr Verkehr auf die umweltschonende Schiene verlagert werden. Doch deren Anteil am Gesamtverkehr stagniert seit Jahren. Der VCD weist mit Bahn 21 den Weg, wie die Absichtserklärungen endlich Wirklichkeit werden", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, das Ziel der Studie.

Flughafenasylverfahren

Skandalöser Abschiebeversuch durch Bundesamt und Verwaltungsgericht

Obwohl seine Ehefrau in Großbritannien als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, soll der simbabwische Flüchtling M. ins Herkunftsland abgeschoben werden, teilt Pro Asyl mit. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Einzelrichterin der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hatten seinen Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" eingestuft. M.s Zurückweisung würde ihn in Simbabwe erneut der Gefahr politischer Verfolgung aussetzen. Es sei unter keinen Umständen nachvollziehbar, wieso der Asylantrag des Mannes einer in Großbritannien asylberechtigten politischen Aktivistin "offensichtlich unbegründet" sein soll.

TOUR DE NATUR 2004

Kreative Fahrradtour für nachhaltige Verkehrspolitik und Lebensweise

Vom 28.7.-14.8. 2004 geht eine Fahhradtour über die Route Kulmbach - Cheb - Zwickau - Chemnitz - Dresden - Erzgebirge - Teplice bis nach Prag, informiert der ADFC Thüringen. Die Tour wirbt für eine andere, umwelt- und sozialverträglichere Verkehrspolitik in Deutschland, die z.B. auch eine weitreichendere Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zum Ziel haben müßte, damit solch geplante Transitautobahnen mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Natur eben gar nicht nötig werden.

Schwarzmarktpreise

Tabakwaren bei eBay befördern Steuerhinterziehung via Internet

Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus dem Handel ist der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) gegen eine Vielzahl von Angeboten im Internet eingeschritten. In den Fällen, in denen die Anbieter keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, hat der DSW Gerichtsverfahren eingeleitet, teilte Peter Solf, Mitglied der Geschäftsführung des DSW, mit.

Israel

Bericht zu Häuserzerstörungen in den besetzten Gebieten veröffentlicht

In den letzten dreieinhalb Jahren haben die israelischen Streitkräfte mehr als 3.000 Häuser von Palästinensern und arabischen Israelis zerstört. Zehntausende von Männern, Frauen und Kindern verloren auf diese Weise ihr Zuhause oder ihre Lebensgrundlage, wie der heute veröffentliche Bericht "Israel and the Occupied Territories. Under the rubble: House demolition and destruction of land and property" von amnesty international dokumentiert.

Heidelberg

Kundgebung vor dem US-Hauptquartier gegen Folter und Bombardierung im Irak

Mit der Forderung, die Besatzung des Irak zu beenden findet am Mittwoch Abend ab 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Hauptquartier der US-Streitkräfte in Deutschland statt. Initiator ist das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Anlaß seien zum einen, die nun in der breiteren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Folterungen zum anderen natürlich auch die anderen Kriegsverbrechen, wie die Belagerung und Bombardierung irakischer Städte, die eine große Zahl ziviler Opfer forderten und noch fordern. Daran seien die in Heidelberg stationierten US-amerikanischen Einheiten direkt beteiligt.

22. Mai 2004

Zähler für unsere Gartenvögel gesucht

Der NABU veranstaltet die Mitmach-Aktion am 22. Mai gleichzeitig in vielen Bundesländern. In Hessen sind alle Naturfreunde aufgerufen, eine Stunde lang - von 9.00-10.00 Uhr - alle Vögel zu notieren, die sie beim Blick in den Garten oder Kleingarten, vom Balkon oder der Terrasse aus beobachten können. Amsel, Drossel, Fink und Star und weitere - ganz gleich, welcher Art sie angehören. Es zählen also Menschen in großer Zahl fast überall in Deutschland nach gleicher Methode ihre Amseln, Buchfinken, Zaunkönige oder Rotkehlchen in ihrem persönlichen Wohnumfeld.

Irak

Ärzte warnen nach Folter durch Besatzer: Schäden für Generationen verursacht

Im UN-"Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" vom 10.12.1984 heißt es in Artikel 2, Abs. 2: "Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden." Die aktuellen Versuche, das Folterverbot angesichts des "Krieges gegen den Terror" zu relativieren oder Folter sogar zu rechtfertigen (in den USA Rumsfeld, Bush, Cheney; in Deutschland Wolfssohn), können nach ener Erklärung der IPPNW (Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg) nicht hingenommen werden.

Sudan

Sofortiger Stopp der Vertreibungen in den Tschad gefordert

Immer mehr Menschen aus der sudanesischen Krisenregion Darfur suchen Zuflucht im Nachbarland Tschad. "Hält diese Entwicklung an, ist das seit Wochen von den Übergriffen bewaffneter Reitermilizen heimgesuchte Gebiet bald menschenleer. Damit hätte die sudanesische Regierung ihr Ziel erreicht", erklärt Rüdiger Ehrler, Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe. Von internationaler Seite müsse stärkerer Druck auf die Regierung in Khartum ausgeübt werden, die internationalen Hilfsorganisationen bisher verbietet, rund eine Million Flüchtlinge in der Region Darfur mit dringend benötigten Nahrungsmitteln zu versorgen, so Ehrler, der vor zwei Tagen aus der Krisenregion zurückgekehrt ist.

Gensaat gefährdet Ernte

Gentechnik-Anbauflächen überall bekannt machen

Bereits seit dem 5.5.2004 ist bekannt, dass gentechnisch veränderter Mais in fünf Bundesländern auf Versuchsflächen angebaut wurde. Weder die Öffentlichkeit noch die Bauern wurden bislang informiert, wo die entsprechenden Felder liegen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), in dem die Verbände von landwirtschaftlichen Erzeugern, Verarbeitern und Händlern von Öko-Produkten organisiert sind, wendet sich nun an alle Biobauern ebenso wie an alle ohne Gentechnik wirtschaftenden konventionellen Bauern. Er fordert sie auf, bei den zuständigen Landesbehörden Auskunft zu den Freisetzungsorten zu verlangen. Wird die Auskunft verweigert, sollen die Bauern ihre Kosten für prophylaktische Gen-Analysen der Ernten über die Staatshaftung geltend machen.

EU Lebens- und Futtermittelrecht

Wirtschaftslobby droht den Verbraucherschutz beim Essen auszuhebeln

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein einheitliches Lebens- und Futtermittelgesetzbuch vorgesehen. Die Grundsätze des Gesetzentwurfs hält foodwatch für sinnvoll. Aber bei der Konstruktion des Gesetzes sieht die Organisation erhebliche Gefahren für den Verbraucherschutz: "Die einflussreiche Wirtschaftslobby wird den Verbraucherschutz aushebeln", prognostiziert Wolfschmidt.

Artenschutz

Keine Chance für Schweinswale

"Die Chance, Kleinwale in der EU zu schützen, wurde wieder einmal verspielt", so das Fazit der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) über die neue EU-Verordnung zum Schutz von Kleinwalen. Die wirtschaftlichen Interessen der fischereiorientierten Länder hätten, wie üblich, Vorrang vor dem Naturschutz. Eine Analyse der Verordnung durch den GRD hatten erschreckende Fakten aufgedeckt. Wesentliche Punkte des ursprünglichen Verordnungsentwurfs seien verwässert wurden.

Neue Zulassung

Genmanipulierter Süßmais anscheinend fehlerhaft

Morgen will die EU-Kommission über eine neue Zulassung für den Import von Gen-Pflanzen entscheiden. Es wäre die erste Zulassung seit 1998. Beraten wird über einen genmanipulierten Süßmais der Firma Syngenta (Bt11), der für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist und in den ebenfalls ein Insektengift eingebaut wurde. Nach Informationen von Greenpeace kam es bei der Produktion der Pflanzen im Labor offenbar zu Fehlern: So enthalte die Pflanze aufgrund der Manipulation auch mehrere falsche Genabschnitte. Sowohl Greenpeace als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die angekündigte Verkaufszulassung.

Klimaschutz

KlimaStaffel 2004 hat die Hauptstadt erreicht

Nach einer Woche "On Tour" durch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat das Staffelholz der KlimaStaffel 2004 Berlin erreicht. Am Montag Morgen brachte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer den Staffelstab zu den Berliner Energietagen im Ludwig-Erhard-Haus. Dort starteten rund 60 junge Leute, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, mehrere Dutzend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamts und viele weitere Interessierte zu einer "solaren Stadtwanderung".

Irak-Krieg

Ansehen der USA sinkt

Das Ansehen der USA und ihres Präsidenten George W. Bush ist bei den Bundesbürgern seit Beginn des Irak-Kriegs weiter gesunken. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern haben 75 Prozent der Befragten nur geringes Vertrauen in den US-Präsidenten. Erheblich verschlechtert habe sich außerdem das persönliche Bild der USA. Für nur noch 12 Prozent geben die Vereinigten Staaten derzeit ein gutes Bild ab. Im Februar 2003 waren es noch 21 Prozent. Über zwei Drittel der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Einfluss der USA auf die deutsche Politik, Wirtschaft und Kultur zu groß sei.

Bundesratsinitiative

Thüringen für Abschaffung der Ökosteuer

Thüringen wird sich im Bundesrat für die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer stark machen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigte am Dienstag in Erfurt eine Bundesratsinitiative des Freistaates an. Die steigenden Kraftstoffpreise seien ein ernst zu nehmendes Problem, so Althaus. Im europäischen Vergleich habe Deutschland mit die teuersten Spritpreise. Das beeinträchtige die Mobilität der Menschen und den freien Wettbewerb.

Angaben fehlen

Schlechte Noten für Online-Auftritte der Europawahl-Kandidaten

Die Internet-Auftritte der Kandidaten für die Europawahl haben nach einem Test des Informationsdienstes Politikerscreen.de erhebliche Mängel. So fehlten auf den jeweiligen Homepages beispielsweise detaillierte Angaben zu politischen Positionen, zu den Terminen der Wahlkampfauftritte oder zu Fragen der Arbeit des Europaparlaments. Im Schnitt erreichten die getesteten Seiten der Kandidaten für die Europawahl am 13. Juni die Note 3,3. Fast jeder zweite Bewerber habe ganz auf eine eigene Homepage verzichtet. Es gebe jedoch einige Ausnahmen.

Folter-Rechtfertigung

Wolffsohn bleibt Dozent an Bundeswehrhochschule

Der Historiker Michael Wolffsohn bleibt trotz seiner umstrittenen Äußerungen über die Legitimität von Folter gegen Terroristen Dozent an der Bundeswehrhochschule in München. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, Ressortchef Peter Struck (SPD) sei nach "intensiver Prüfung" zu den Ergebnis gekommen, dass es "keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Professor Wolffsohn gibt". Der Minister erwarte aber von Wolffsohn, "dass er seine Lehre an den Grundlagen des Völkerrechts ausrichtet" und seiner Verantwortung als Professor, der Offiziere ausbildet, gerecht werde.

Ärztetag

Rau warnt vor zügelloser medizinischer Forschung

Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer zügellosen medizinischen Forschung. Die Freiheit der Forschung sei "nicht frei von Bindungen", sagte Rau am Dienstag in einer Rede vor dem 107. Deutschen Ärztetag in Bremen. Die "Unantastbarkeit der Würde des Menschen" müsse das Leitbild sein, das der medizinischen Forschung "Richtung vorgibt und ihr Grenzen setzt". Embryonen etwa dürften nicht als "Experimentiermasse" verwendet und "nach Gebrauch" verworfen werden.

Bundeswehr

Struck will Afghanistan-Einsatz ausweiten

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stärker als bisher geplant ausgeweitet werden. Neben dem Hauptkontingent in Kabul und dem regionalen Wiederaufbauteam (PRT) im nordafghanischen Kundus seien zwei weitere PRTs vorgesehen, sagte Struck am Dienstag in Berlin. Bislang war nur von einem zweiten deutschen Wiederaufbauteam in der nordostafghanischen Stadt Faisabad ausgegangen worden. Hilfsorganisationen sehen die Verquickung von Militär und zivilen Helfern kritisch.

Religionsfreiheit

Institut für Menschenrechte kritisiert pauschales Kopftuchverbot

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist über das von mehreren Bundesländern geplante Kopftuchverbot besorgt. Ein generelles Verbot, wie es Baden-Württemberg und Niedersachsen bereits beschlossen haben, entziehe den Lehrerinnen ihr Recht auf Religionsfreiheit, kritisierte Institutsleiter Heiner Bielefeldt am Montag in Berlin.

Tierrecht

Tierschützer fordern Klagerecht gegen Misshandlung von Tieren

Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert. In der Praxis hat sich für die Tiere aber wenig verbessert, so der Deutsche Tierschutzbund. Er sieht die Ursache darin, dass Tierschutzorganisationen selbst in Fällen schlimmster Tierquälerei keine Möglichkeit haben mit Klagen einzuschreiten. Das "Bündnis Tierschutz", bestehend aus dem Deutschen Tierschutzbund, dem Bund gegen Missbrauch der Tiere und dem Bundesverband Tierschutz, fordert deshalb ein Tierschutz-Klagerecht.

Verbraucherschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Gesetzesänderung gegen "Schnüffel-Chips"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert im Interview mit dem Magazin Focus vom Montag eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Funk-Chips, den sogeannten RFID-Chips. Die Gesetzesänderung soll festlegen, dass Produkte, die mit Chips ausgestattet sind zu kennzeichnen sind, die Verbraucher die darin gespeicherten Informationen einsehen können und dass der Chip nach dem Kauf permanent zu deaktivieren sein müsse. Zusammen mit der US-amerikanischen Verbraucherschützerin Katherine Albrecht habe der FoeBuD den in den Payback-Kundenkarten versteckten Chip im Metro Extra Future Store entdeckt.

Mehr Nachhaltigkeit gefordert

Naturschutzorganisation legt Kreditanstalt für Wiederaufbau 6-Punkte-Plan vor

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald stellt heute in Bonn eine Umwelt- und Sozialbilanz des kommerziellen Auslandsgeschäfts der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor. Die urgewald-Studie "Kein gutes Geschäft - Die Schattenseiten der KfW-Export- und Projektfinanzierungen" will die Schwachstellen des Umweltmanagements der Bank aufzeigen und die negativen Auswirkungen anhand zahlreicher Beispiele aus aller Welt illustrieren. Als Ausweg aus dem Dilemma schlägt urgewald der KfW einen 6-Punkte-Reformplan für mehr Nachhaltigkeit vor. Dazu sollen gehören die Umsetzung der freiwilligen Verpflichtungen zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit, die Einführung verbindlicher Umweltstandards inklusive Ausschlusskriterien, die Entwicklung einer Menschenrechtspolicy, die Sicherstellung von Kohärenz in der eigenen Bankengruppe, verbesserte Transparenz und das Setzen von positiven Signalen für eine nachhaltige Wirtschaft.

Der Deutsche Ärztetag

Das "Parlament" der Ärzte

Morgen beginnt in der Hansestadt der 107. Deutsche Ärztetag, der auch als "Parlament der Ärzte" bezeichnet wird. Genau genommen handelt es sich um die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (BÄK). Schon seit 1873 kommt der Ärztetag in der Regel jährlich zusammen; in diesem Jahr zum 107. Mal. Die 17 Ärztekammern in Deutschland entsenden insgesamt 250 Delegierte. Zur Eröffnung werden Bundespräsident Rau, Gesundheitsministerin Schmidt und der Bremer Bürgermeister Scherf sprechen. Zu seinen Aufgaben gehört es, länderübergreifende Regelungen zum ärztlichen Berufsrecht zu erarbeiten sowie die Positionen der Ärzteschaft zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen zu formulieren.

Übergewicht

Gesundheits- und Verbraucherministerium uneinig über Gesundheitsprogramm der WHO

Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesverbraucherministerium gibt es widersprüchliche Positionen zu einem weltweiten Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung von Übergewicht. Während das Bundesverbraucherministerium das WHO-Programm unterstützt, lehnt das Bundesgesundheitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der WHO die wichtigsten Punkte zur Umsetzung des Programms in Deutschland ab. Umstrittene Punkte im WHO-Programm seien mögliche Auflagen für das Marketing einzelner Lebensmittel. Viele Produkte, insbesondere sogenannte Kinderlebensmittel, würden stark überhöhte Fett- und Zuckerwerte aufweisen und würden dennoch häufig als besonders gesund vermarktet. Umstritten sind auch Empfehlungen an die Lebensmittelhersteller, den Gehalt von Fett und Zucker in ihren Produkten zu senken. Die Weltgesundheitsversammlung in Genf will das Programm in dieser Woche verabschieden.

Mängel bei Beratung

Gesundheitsrisiko Sonnenstudio!

In Sonnenstudios wird häufig schlecht beraten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen "WISO"-Stichprobe bei mehreren Betrieben in Essen. Kein Sonnenstudio hielt den Mindeststandard einer Erstberatung ein, wie er zwischen Industrie und Bundesamt für Strahlenschutz vereinbart worden ist. Wäre die "WISO"-Testperson den Anweisungen gefolgt, wäre sie mit dem 2,5- bis 4- fachen der für sie empfohlenen Maximaldosis bestrahlt worden. Sechs der sieben gestesteten Sonnenstudios empfahlen eine Sonnenbank, deren UV-Strahlung höher war als die höchste natürlich vorkommende UV-Strahlung am Äquator. Die Testperson hätte in allen sieben Studios eine Hautschädigung davon getragen. Die Kunden riskieren dadurch schwere Gesundheitsschäden.

Naturschutz in Hessen

Fledermaus geschütztes Tier der "Sympathiekamagne für Artenvielfalt"

In seiner Sympathiekampagne zur Artenvielfalt in Hessen stellt der NABU die größte heimische Fledermaus vor: das Große Mausohr. Die europaweit über die FFH-Richtlinie geschützten "Mausohren" gelten in Hessen als stark gefährdet. Um das weltweite Artensterben zumindest in der Europäischen Union zu stoppen, wurde mit der Fauna-lora-abitat(FFH)-Richtlinie ein wichtiges Instrumentarium zum Schutz der Artenvielfalt in Europa geschaffen. In den Anhängen II und IV der Richtlinie werden die Tier- und Pflanzenarten genannt, deren Schutz von heraus­ agender Bedeutung ist. Zu den hessen­weit über 40 bedrohten Tier- und Pflanzenarten gehören allgemein bekannte Arten wie Laub­frosch oder Frauenschuh aber auch seltene und exotisch anmutende Arten wie Kugel­horn­moos oder Schlammpeitzger. Wieder andere Arten sind weiter verbreitet als bisher vermutet, leben aber wie die Wildkatze sehr versteckt. Auch extrem seltene Spezies wie die Euro­päische Sumpfschildkröte, die in Hessen nur noch wenige Restexemplare zählt, gehören dazu.

Die Stockholm- Konvention

Ab heute globales Verbot für besonders schädliche Chemikalien

Die Umweltorganisation "World Wide Fund For Nature" (WWF)begrüßt das ab heute geltende globale Verbot schädlicher Chemikalien. WWF begrüßt besonders, dass heute die Stockholm-Konvention in den bisher 59 Unterzeichnerstaaten in Kraft tritt. Die Konvention verbietet bzw. begrenzt die Produktion und Verwendung von zwölf besonders gefährlichen Substanzen, so genannte persistent organic pollutants (POPs), und schreibt vor, vorhandene Altlasten fachgerecht zu entsorgen. "Dafür müssen sich allerdings auch wichtige industrie- bzw. bevölkerungsreiche Staaten wie USA, China und Indien schnell zur Ratifizierung entschließen", sagt Ninja Reineke, Chemikalienexpertin des WWF und ergänzt: „Diese Gifte haben sich über Wind und Wasser weltweit verbreitet, und das Verbot der Substanzen kommt allen Menschen und der gesamten Umwelt zugute."

"Perspektivkongress"

Neue Konzepte für Steuergerechtigkeit und Bürgerversicherung

Unter dem Motto "Es geht auch anders!" ging am Montag in der TU Berlin der „Perspektivkongress“ zu Ende. An den rund 125 Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter circa 2.000 Teilnehmern teil. Der Kongress sei veranstaltet worden, um Alternativen zur neoliberalen Politik und Strategien zu ihrer Durchsetzung aufzuzeigen. In den Vorträgen, Workshops und Podien sei deutlich geworden, dass es - anders als von Regierung und Opposition behauptet - viele realisierbare Alternativen gäbe, so attac. Attac fordert statt des Abbaus und der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, umfassende Bürgerversicherungen für alle Menschen und Einkunftsarten. Auf große Zustimmung soll auch das Konzept einer "Solidarischen Einfachsteuer" von ver.di und Attac gestoßen sein, das kleine und mittlere Einkommen entlasten, während Steuerflucht bekämpft würde. Den aktuellen Bestrebungen, die Arbeitszeiten zu verlängern, setzte der Kongress laut attac die Forderung nach Umverteilung und Verkürzung der Arbeitszeiten entgegen. Auf breite Ablehnung sollen die Hartz-Gesetze, gestoßen sein. Attac forderte stattdessen „existenzsichernde Löhne, auskömmliche Renten und eine Grundsicherung für alle“.

Gesundheitsreform

Debatte um Zahnersatz für Rentner

Dem Bundesgesundheitsministerium ist nach berichten der Bild-Zeitung bei der Gesundheitsreform ein Fehler unterlaufen. So fehle im Gesetz eine Regelung, wie ab 2005 der Sonderbeitrag für Zahnersatz bei Rentnern, Arbeitslosen und Rehabilitanden eingezogen werden kann. Die gesetzlichen Krankenkassen warnten demnach in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor Versorgungslücken. Ohne eine zügige Gesetzesänderung bestehe die Gefahr, dass die "Versorgung mit Zahnersatz gefährdet" sei. Ministeriumssprecher Klaus Vater dementierte den Bericht. Er sagte, der Zahnersatz für die Rentner "ist und bleibt gesichert". Niemand müsse befürchten, ab dem kommenden Jahr auf die Leistung verzichten zu müssen.

Investieren

GEW will 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt 20 Milliarden Euro für mehr für den Ausbau von Bildung und Forschung bis 2010. Die Bildungsgewerkschaft legte zur Finanzierung ihres Forderungspakets einen Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Gerade die Ergebnisse der Pisa-Studie belegten einen Reformbedarf im Bildungswesen der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik liege bei den öffentlichen Bildungsinvestitionen mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein halbes Prozent unter dem OECD-Schnitt.

Geheimgehalten

Tropenholz bei Aldi mit unbekannter Herkunft

Der Lebensmitteldiscounter Aldi hält geheim, woher das Tropenholz für die Gartenmöbel stammt, die seit Mittwoch dieser Woche in den Filialen von ALDI Nord verkauft werden. Wie die Umweltorganisation Robin Wood berichtet, stamme Meranti-Holz, aus dem die Gartenmöbel laut ALDI-Prospekt bestehen, aus den Naturwäldern Südostasiens, in denen eine zerstörerische Forstwirtschaft vorherrsche. Aldi werbe damit, das Holz sei "aus staatlich kontrollierter Forstwirtschaft", habe das aber bis jetzt nicht belegt.

Sonntagsfrage

Zustimmung für die SPD sinkt wieder

Die politische Stimmung für die SPD verschlechtert sich wieder. Nach einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 21 Prozent (minus fünf Prozenpunkte) Zustimmung. Die CDU/CSU erreichen nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, ebenso wie die FDP bei sechs Prozent, während die PDS wieder auf vier Prozent (+1) zulegt.

Mitbestimmung

Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten

In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.

Erneuerbare Energien

Bundesrat lehnt EEG ab

Der unionsgeführte Bundesrat hat heute das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hans-Josef Fell, Sprecher für Technologie und Forschung der grünen Bundestagsfraktion kritisiert, dass damit "die Erneuerbare-Energien-Branche und zehntausende Arbeitnehmer verunsichert" würden. So sei mit der Unionsmehrheit unter anderem beantragt worden, das Ausbauziel für das Jahr 2020 mit einem Anteil von 20 Prozent Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu streichen.

Ein Drittel des Waffenhandels

EU-Rüstungsexporte fördern Menschenrechtsverletzungen

EU-Staaten liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die Menschenrechte verletzen. Das ist das Ergebnis eines am heutigen Freitag veröffentlichten Berichts der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Dabei gehe es insbesondere um die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden. Die Rüstungsexporte dieser Länder machten derzeit ein Drittel des weltweiten Waffenhandels aus. "Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungstechnologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird.", so Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, hätten die deutschen Behörden die Exportrichtlinien missachtet.

Neues Wettbewerbsrecht gestoppt

Bundesrat will unverlangte Werbe-Anrufe erlauben

Unverlangte Werbe-Anrufe bei privaten Telefon-anschlüssen sollen künftig erlaubt sein. Das will zumindest die CDU-CSU-Mehrheit im Bundesrat. Am Freitag lehnte die Länderkammer die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab, die das bereits bisher als Richterrecht geltende Verbot sogenannter "Cold Calls" ausdrücklich festschreiben sollte. Die Union will Werbeanrufe nur dann verbieten, wenn der Verbraucher das ausdrücklich fordert und sich in entsprechende Sperr-Listen einträgt. Der Vermittlungsausschuss muss sich jetzt mit dem Gesetz beschäftigen, was auf heftige Kritik des Einzelhandels stieß: Denn mit der UWG-Novelle sollten auch Sonderverkäufe freigegeben und der bisherige Sommer- und Winterschlussverkauf abgeschafft werden.

Noch nicht 100prozentig

Entsorgung von Elektroschrott noch mangelhaft

Für die Erfüllung der EU-Richtlinie über die Entsorgung von Elektroschrott, die ab August 2005 in Kraft tritt, sind in Deutschland bisher noch kaum Vorkehrungen getroffen worden. Nach Berichten der Verkehrsrundschau werden zur Zeit erst 20 Prozent der ausrangierten Elektrogeräte von kommunalen Sammelstellen und Einzelhändlern zurückgenommen. Ab August 2005 müssen die EU-Mitgliedsländer jedoch für eine 100-prozentige Entsorgung von Elektroschrott sorgen. Die dafür nötigen Strukturen seien in Deutschland bisher aber nur ansatzweise vorhanden.

BUND-Gütesiegel verliehen

Elisabeth Klinik ist "Energie sparendes Krankenhaus"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zeichnet die Elisabeth Klinik mit dem Gütesiegel "Energie sparendes Krankenhaus" aus. Die Auszeichnung geht an Krankenhäuser, die sich in besonderer Weise für Energieeffizienz und Klimaschutz im Hause engagieren. Die Elisabeth Klinik erfüllt als elftes Krankenhaus bundesweit die Kriterien zum Klimaschutz. Die moderne 170-Betten-Klinik reduzierte ihren Energieverbrauch seit 2000 um rund 30 Prozent. 612 Tonnen Kohlendioxid bleiben so der Atmosphäre erspart, soviel wie ca. 20 Durchschnittshaushalte jährlich ausstoßen.

Folter

Europäisches Medieninstitut kritisiert Bilder aus dem Irak

Durch die Bilder von Folter und Rache sei die Gefahr verbunden, dass der Hass zwischen den USA und dem Islam noch weiter zunimmt. Nach Ansicht des Generaldirektors des Europäischen Medieninstituts (EMI), Jo Groebel, habe der Irak-Konflikt durch die Fotos eine "neue Dimension" erreicht. Die "Eskalation der Bilder" mache immer wahrscheinlicher, dass nicht nur bei den unmittelbar Beteiligten, sondern in der gesamten Weltöffentlichkeit alte Vorurteile massiv reaktiviert würden. Durch die emotionale Wirkung der Bilder würden sehr schnell, so Groebel, Gewalt und Brutalität von einzelnen Gruppierungen und Personen auf alle Angehörigen der jeweiligen Konfliktparteien generalisiert.

Gen-Soja im Futter

Schlauchboote bei Anti-Gentechnik-Protest zerstört

Bei Protesten gegen den Import von Gentechnik-Soja ist es am Donnerstag zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Zwei Schlauchboote der Umweltorganisation Greenpeace wurden zerstört, als der Frachter "Perast" trotz der Protestaktionen im Hafen von Brake/Niedersachsen anlegte. Eines der Boote sei gesunken, teilten die Umweltschützer mit. Die Aktion sei daraufhin abgebrochen worden. Die Besatzungen der Boote seien "auf unverantwortliche Weise gefährdet worden. Viele deutsche Futtermittel-Hersteller versuchen derzeit, die Entstehung gentechnikfreier Märkte zu verhindern. Umweltschützer fordern dagegen, den Landwirten Ware ohne Gen-Pflanzen überall und zu normalen Preisen anzubieten.

Gesetz geändert

Geringere Hürden für Volksinitiativen in NRW

Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen werden einfacher. Künftig können die nötigen Unterschriften frei gesammelt werden und müssen nicht mehr auf Ämtern geleistet werden. Auch wird der Landtag nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zur Anhörung der Initiatoren verpflichtet. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Nachbesserung dieses vor zwei Jahren neu eingeführten Demokratie-Instruments. Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßte die Reform.

Einziges direkt gewähltes EU-Gremium

Umwelt- und Friedensbewegung mit Forderungs- und Fragenkatalogen zur Europa-Wahl

Einen Monat vor den Europawahlen am 13. Juni hat der Deutsche Naturschutzring (DNR), Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände mit rund 5 Millionen Mitgliedern, konkrete Forderungen an die deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament (EP) gestellt. Vordringlichen Bedarf sehen die Umweltschützer in zehn Kernbereichen, die von Artenschutz bis zur konsequenten Integration von Umweltthemen in alle anderen Politikgebiete reichen. Zeitgleich legten friedenspolitische Organisationen einen Fragebogen für die Kandidaten zum Thema "Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik" vor. Friedensgruppen wie Wähler sollen mit dem in verschiedenen Sprachen vorliegenden Fragebogen detailliert die Positionen der Kandidaten erfragen.

Börsengang der Bahn

Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben

Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.

Reiche sollen wieder zahlen

Neues Steuer-Konzept soll Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" beenden

Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.

Tierrecht

Javaneraffe ist Versuchstier des Jahres 2004

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat am Dienstag den Javaneraffen zum Versuchstier des Jahres 2004 gekürt. Diese Affenart wurde vom Landesverband Menschen für Tierrechte Hessen vorgeschlagen und aus mehreren Einsendungen von einer Jury ausgewählt. Die Kürung bildet den Auftakt einer Kampagne, die auf ein bundesweites Verbot von Primatenversuchen zielt. Der Javaneraffe (Macaca fascicularis) ist neben dem Rhesusaffen, Totenkopf- und Weissbüscheläffchen eine häufig in Tierversuchen verwendete Primatenart.

Abschiebungscharter nach Togo

Deutsche Behörden liefern dem Diktator Oppositionelle frei Haus

Obwohl noch im April 2004 die EU-Staaten massive Menschenrechtsverletzungen in Togo kritisiert haben, findet vermutlich noch in dieser Woche eine von der Hamburger Innenbehörde in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern organisierte Massenabschiebung nach Togo statt. Passagiere des bundesweiten Großcharterfluges werden togoische Staatsangehörige sein, die im Asylverfahren in Deutschland abgelehnt worden sind. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die Antirassistische Initiative Berlin und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg verurteilen diese Abschiebepolitik aufs Schärfste.

Sudan

Regierung blockiert Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge

Die Deutsche Welthungerhilfe wie auch weitere internationale Hilfsorganisationen werden von der sudanesischen Regierung daran gehindert, Flüchtlinge in der Krisenregion Darfur mit dringend benötigten Nahrungsmitteln zu versorgen. Rüdiger Ehrler, Projektmitarbeiter der Welthungerhilfe in Darfur erklärt: "Seit Anfang Mai warten wir auf die notwendige Genehmigung, um in der Umgebung der Stadt Kutum über 100.000 Flüchtlinge zu versorgen." Rund 1.100 Tonnen Nahrungsmittel, darunter Sorghum, Bohnen und Öl, ständen hierfür seit längerem vor Ort zur Verfügung.

"Grünes Forum"

Neue Ökologische Diskussionsplattform

Seit kurzem existiert das "Grüne Forum", eine ökologische Diskussionsplattform. Sein wichtgstes Atribut ist die Partei- und Verbandsunabhängigkeit. Jeder kann dort über Aktionen und Kampagnen berichten, aber auch Fragen in den Raum stellen und Meinungen austauschen. Die Idee dabei ist, dass die ökologische Bewegung so vielschichtig und unterschiedlich ist, dass es für jede Frage "Experten" gibt, die gern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ob nun interessierte Einsteiger Fragen zur Atomenergie haben oder Profis die Argumente für und gegen Gentechnik abwägen, jeder soll hier einen Gesprächspartner finden.

Artensterben

UNO warnt vor Ende der Bambuswälder

Nach Angaben der UNO-Umweltorganisation UNEP sind mindestens 600 der 1.200 weltweit vorkommenden Bambus-Pflanzen massiv vom Aussterben bedroht. Die Bambuswälder sind aber nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tierwelt ein wichtiges Habitat, berichtet BBC-Online. Bedroht ist auch der Handel mit Bambusprodukten, der immerhin jährlich Umsätze von rund 2,7 Mrd. Dollar bringt.

Proteste

Aldi verkauft Gartenmöbel aus Tropenholz

Vor einer Aldi-Filiale beim Anhalter Bahnhof in Berlin sind heute Robin Wood-Aktivisten aufgezogen. Sie protestieren gegen Gartenmöbel aus Tropenholz, die Aldi Nord seit heute früh in den Filialen anbietet. Vor dem Eingang haben die UmweltschützerInnen ein sechs Meter langes Transparent entrollt. Darauf steht in Anspielung auf die Eigenwerbung von Aldi: "Das Aldi-Prinzip: Profit ganz oben. Regenwald platt!" Robin Wood fordert, dass Aldi aus dem Geschäft mit Tropenholz aussteigt, sofern das Holz nicht nachweislich aus ökologisch und sozial akzeptabler Waldwirtschaft stammt und entsprechend zertifiziert ist.

WWF begrüßt Entscheidung

Aufnahme der gefährdeten Seepferdchen-Arten in das Washingtoner Schutzabkommen

Ab dem 15. Mai unterliegen alle 33 Seepferdchen-Arten, von denen einige stark bedroht sind, dem Washingtoner Artenschutzabkommen CITES. In Zukunft kann so der internationale Handel mit den kleinen Meeresbewohnern kontrolliert werden. Volker Homes, Artenschutzexperte des WWF freut sich: "Dies ist ein Durchbruch für den Schutz der Seepferdchen." Mit Hilfe von CITES könne die übermäßige Ausbeutung der Bestände gestoppt werden.

Raucher gefährden andere

Passives Rauchen schädlicher als angenommen

Das passive Rauchen ist nach Ansicht von Experten gefährlicher als bislang angenommen. Nichtraucher, die ständig Tabakrauch einatmen müssen, erlitten ein Drittel bis zur Hälfte der Schäden von Rauchern, sagte der Vorsitzende der deutschen Gesellschaft für Nikotinforschung und Leiter des entsprechenden Institutes in Erfurt, Knut-Olaf Haustein. Passivraucher litten vor allem unter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenerkrankungen. Während pro Jahr 27 000 Raucher neu an Lungenkrebs erkrankten, seien es bei den Passivrauchern rund 600.

Nur ein Elternteil

Immer mehr Kinder wachsen bei allein Erziehenden auf

Immer mehr Kinder in Deutschland leben bei allein erziehenden Elternteilen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wuchsen im Mai 2003 knapp 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren bei einer allein erziehenden Mutter oder einem allein erziehenden Vater auf. Somit fehlte fast bei jedem siebten (15 Prozent) der rund 14,9 Millionen minderjährigen Kinder in Deutschland ein Elternteil bei der Erziehung. Gegenüber 1996 sei der Anteil der Kinder von allein Erziehenden - bei rückläufigen Kinderzahlen - um drei Prozentpunkte gesunken.

Friedensbewegung

Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung

Anlässlich der im kommenden Monat bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag, dass über den vorliegenden Verfassungsentwurf der EU so gut wie nicht informiert wird. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schwiegen sich die Politiker der etablierten Parteien kollektiv aus. Bei Kandidaten-Befragungen stelle sich immer wieder heraus, dass vielen Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung nicht bewusst ist.

Private Pflege

Hohes Engagement bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in Deutschland

Nach den Ergebnissen des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) beteiligten sich im Jahre 2003 rund fünf Prozent aller erwachsenen Männer und knapp acht Prozent aller Frauen an der Versorgung Pflegebedürftiger, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 20/2004. Der zeitliche Umfang an einem durchschnittlichen Wochentag beträgt bei pflegenden Männern 2,5 Stunden und bei Frauen rund 3 Stunden. Männer pflegen damit zwar weniger häufig und in geringerem Umfang, beteiligen sich aber zu einem nicht unerheblichen Anteil ebenfalls aktiv an der Betreuung Hilfe- und Pflegebedürftiger.

Fernsehtipp für 16. Mai

Reportage über das Schicksal der Kindersoldaten in Uganda

Eine n-tv Reportage beleuchtet einen besonders krassen Fall des Missbrauchs von Kindern als Soldaten: Im ostafrikanischen Uganda wurden in den letzten 18 Jahren über 25.000 Kinder von den Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) entführt und als Soldaten, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Die LRA kämpft gegen das Regime von Präsident Museveni, doch findet sich kein politisches Programm hinter dem Terror, den die LRA vor allem im Norden des Landes verbreitet.

Westliche Werte in Verruf

Irak- Folter auch Angelegenheit Europas

Die Folterungen irakischer Gefangener durch US-Militärpersonal beschädigen nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nicht nur das Ansehen der USA. Da sich die Amerikaner im Irak auf westliche Werte beriefen, werde wegen der Foltervorwürfe die "ganze westliche Welt in unfreiwillige Mithaftung" genommen, sagte Erler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Washington müsse sich darüber klar werden, dass die Vorgänge "nicht mehr nur innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten" seien. Die USA hätten in ihrer Situation "kein Recht mehr, Fragen an andere Gesellschaften zu stellen", sondern müssten vielmehr selber Fragen beantworten. Derartige Vorkommnisse könne sich "ein Land wie Amerika, das dem Internationalen Strafgerichtshof bewusst nicht beigetreten" sei, nicht leisten.

Liberalisierung und Globalisierung

Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an

Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.

16. Mai 2004

Tag zum Schutz des Ostsee-Schweinswals

Dem Schweinswal in der Ostsee ist jeder dritte Sonntag im Mai gewidmet: Doch der Ehrentag ist kein Tag zum Feiern. Der Kleine Tümmler, wie der etwa 1,60 m lange schwarz-weiße Wal mit der stumpfen Schnauze auch heißt, ist in der Ostsee vom Aussterben bedroht. In der östlichen und zentralen Ostsee leben nach neuen Hochrechnungen nur noch 100 Schweinswale, in der westlichen Ostsee etwa 800. Etwas besser geht es dem Wal in Kattegat und Beltsee. Doch auch hier sterben mehr Tiere, als geboren werden.

Verkehr

Aktuelle Liste der Dieselautos mit Filter veröffentlicht

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat am 12.5. im Internet eine aktuelle Liste von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfilter veröffentlicht. Danach sind zur Zeit 18 Modelle mit der Technik gegen krankmachenden Dieselruß in unterschiedlichen Motor- und Ausstattungsvarianten erhältlich. Neun weitere Modelle sind noch für dieses Jahr angekündigt. An der Spitze bei den rußfreien Dieseln steht der französische PSA-Konzern, der mit seinen Marken Peugeot und Citroën allein acht Modelle mit Filter anbietet. Besonders schlecht schneidet dagegen VW ab, der als größter deutscher Autohersteller lediglich den Passat mit einer einzigen Motorvariante mit Rußfilter im Programm hat.

Europäischer Gerichtshof

Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos

Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.

Gentechnik

Venezuela will Aussaat transgener Pflanzen verbieten

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez Frias hat ein Ausaatverbot gentechnisch veränderten Saatgutes auf venezolanischem Boden angekündigt - als evtl. stärkste Beschränkung für transgene Organismen in der westlichen Hemisphäre. Obwohl die genauen Detaills der künftigen Politik noch nicht veröffentlicht sind, soll es schnellstmöglich zu einem Vertragsabbruch mit Monsanto (Konzernbasis in den USA) kommen.

Urwaldzerstörung

Indonesisches Tropenholz in EU-Gebäude

Nach Greenpeace-Recherchen stammt das Sperrholz für die Renovierung des Gebäudes des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses von Firmen, die illegal eingeschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens verkaufen. Die Umweltschützer lieferten umweltfreundliches FSC-zertifiziertes Sperrholz ins Gebäude, das die EU statt des Raubbauholzes verwenden soll. Auf einem Transparent steht: "EU: Stop illegal Timber Imports". Greenpeace fordert die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen diese Woche im irischen Waterford die gesetzliche Grundlage für ein Importverbot von illegal gefälltem Holz zu schaffen.

BUND begrüßt Entscheidung

Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.

Sucht

Drastischer Anstieg von Klinikaufenthalten wegen Alkoholmissbrauchs

Alkoholmissbrauch ist bei Männern mittlerweile der zweithäufigste Anlass zu einer Behandlung im Krankenhaus. Die Zahl der deswegen stationär Behandelten habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, sagte Dieter Hebel, Vorstandsvorsitzender der Gmünder Ersatzkasse (GEK), am Dienstag bei der Präsentation einer Studie in Berlin. Arbeitslose Männer seien sechsmal häufiger betroffen.

Irak

Britische Soldaten töten Zivilisten ohne Notwehr

Ein Bericht, den Amnesty International (ai) veröffentlich hat kommt zu dem Schluss, dass Britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht gewesen wären. Unter den Opfern sei auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie, so ai. Zahlreiche dieser Vorfälle seien nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die britische Militärpolizei Untersuchungen vornahm, erhielten die Angehörigen der Opfer keine oder ungenügende Informationen.

Erneuerbare Energien

Studie von Greenpeace und EWEA prognostiziert "Windwirtschaftswunder"

Der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom aus Windkraft wird kontinuierlich sinken - wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Zu diesem Ergebnis kommt die Zukunfts-Studie "Windstärke 12", die Greenpeace und die Europäische Windenergie-Vereinigung (EWEA) heute auf der Fachmesse "WindEnergy 2004" in Hamburg vorstellen. Sie prognostiziert der Branche für die nächsten zehn Jahre ein jährliches Wachstum von 25 Prozent. Dabei entstehen weltweit über zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Damit dieses "Windwirtschaftswunder" eintritt, fordern Greenpeace und die EWEA, die Benachteiligung der Windkraft gegenüber herkömmlichen Kraftwerken zu beseitigen.

Gefährlichster Ort für Journalisten

Zwei Journalisten im Irak getötet

Im Irak sind am vergangenen Freitag südlich von Bagdad zwei Journalisten getötet worden. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Waldemar Milewicz, polnischer Kriegsreporter, und Munir Buamran, Algerier mit polnischem Pass, arbeiteten für den polnischen Fernsehsender TVP. Ein dritter Journalist, der polnische Kameramann Jerzey Ernst, wurde verletzt. Insgesamt seien 25 Journalisten und Medienmitarbeiter seit Beginn des Krieges im März 2003 im Irak getötet worden, zwölf davon allein in diesem Jahr. Damit gelte der Irak als der weltweit gefährlichste Ort für Journalisten.

"Delfinsicher gefangen"

Beobachter auf Fangschiffen für Thunfisch bestochen

Auf mexikanischen Fangschiffen werden Beobachter bestochen, um Thunfischfänge als "delfinsicher gefangen" zu deklarieren. Wie die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) berichtet, drücken offizielle Beobachter an Bord von Tunfischfangschiffen für 10.000 US-Dollar pro Einsatzfahrt die Augen zu. Die US-Regierung habe von den Bestechungsvorgängen schon seit Jahren gewusst, kritisert die Organisation. In einer internen Notiz habe ein Biologe der zuständigen US-Fischereibehörde 1999 über die Bestechungsvorgänge berichtet. Nach Aussagen eines auf mexikanischen Tunfischfangschiffen beschäftigten Fischers "hatten diese zwar immer Beobachter an Bord, aber jeder in der Flotte wusste, dass die Beobachter regelmäßig geschmiert wurden, um Falschaussagen über den Ablauf der Fangfahrt zu machen."

DIW

Konjunktur bleibt im Keller

Die jüngsten Daten zur Produktionsentwicklung im Jahresanfangsquartal lassen nicht auf eine Beschleunigung gegenüber dem Jahresausklang 2003 schließen. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) komme nach einer vorübergehenden Besserung der Gesamtwirtschaft nun wieder abklingende Impulse zum Vorschein. Auch die Dynamik bei den realen Einzelhandelsumsätzen sowie die Kraftfahrzeugneuzulassungen habe sich verlangsamt. Als "bedenklich" bezeichnet das Institut, dass im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen, nach einem merklichen Plus jetzt wieder ein Rückgang zu verzeichnen ist.

"Verstoß gegen EU-Recht"

Umweltinstitut kritisiert geheimen Anbau von Genmais

Das Umweltinstitut München hat den Anbau von Genmais scharf kritisiert. So stelle die Geheimhaltung der Anbauflächen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichte die Behörden, die Öffentlichkeit vor dem Anbau zu informieren. Durch die Weigerung, die Anbauflächen öffentlich zu machen, hätten betroffene Landwirte und Imker keine Chance, ihre Felder vor Verunreinigung zu schützen. Zudem würden Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet.

Münsterland

Keine Sicheheitszusage für Atommüll-Zwischenlager

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gibt den Anwohnern von Ahaus und Münsterland keine Sicherheitszusage. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hatte konkrete Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Ahaus gefordert. Danach solle der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfram König persönliche Verantwortung für die Sicherheit des Zwischanlagers und der geplanten Castor-Transporte übernehmen.

"Muh-Mobil"

Greenpeace sammelt Stimmen gegen Müllermilch

Mit einem zur Kuh umgebauten Auto hat Greenpeace am Montag vor dem Müller/Sachsenmilch-Werk in Leppersdorf gegen die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen im Futter der Müller-Milchkühe protestiert. Die Gen-Pflanzen fanden die Umweltschützer bei Vertragsbauern von Müller. Mit dem Protest startet eine bundesweite Tour des "Muh-Mobils". Die Organisation kündigte an, in den nächsten Monaten in zahlreichen Städten Station machen zu wollen. Sie wolle damit die Stimme von Verbrauchern aufnehmen, die sich überwiegend gegen Gentechnik aussprechen. Greenpeace fordert von Müller die Garantie, dass die Kühe kein Gen-Futter mehr erhalten.

Nachlass

Warner Music senkt CD-Preise

Das Musiklabel Warner Music will in den USA die Preise für seine älteren Titel senken. Wie das Wall Street Journal berichtet, wurde die Initiative vergangenen Woche in einem Brief an Handelsunternehmen bekannt gegeben. Demnach soll der Großteil des Repertoires nach unverbindlicher Preisempfehlung des Labels den Konsumenten rund zehn Dollar kosten. Betroffen von der Preisreduktion sind laut WSJ 1.776 Katalogtitel, die seit mindestens 18 Monaten im Handel sind.

Yasuni-Nationalpark

Ölkonzern plant Straße im Amazonas von Ecuador

Der brasilianische Ölkonzern Petrobras plant den Bau einer Straße durch den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonas. Das berichtet die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR). Nach Angaben der Organisation ist die Straße eine direkte Folge der so genannten "WestLB-Pipeline", für die bisher keine ausreichenden Ölmengen gefördert werden, um sie auszulasten. Petrobras halte mit 15 Prozent die drittgrößten Anteile an dem Ölkonsortium OCP, das die Pipeline betreibe. Der Yasuni-Nationalpark gehört zu den artenreichsten Wildlife-Gebieten der Erde. Er wurde 1989 international anerkannt, als die UNESCO das Gebiet zum Biosphären-Reservat erklärte.

Gesundheitssystem

Ideen zur Bürgerversicherung sollen im Herbst feststehen

Die SPD will im Herbst ihre Planungen zum langfristigen Umbau des Gesundheitssystems vorlegen. Die zuständige Arbeitsgruppe werde die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung bereits im Herbst präsentieren, kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin an. Ursprünglich war ein Konzept erst für das Frühjahr 2005 geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortete die rasche Einführung einer Bürgerversicherung. Zustimmung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Gesunken

Weniger Stellen im Umweltbereich

Die Arbeitsplätze im Umweltbereich werden weniger. Wie der Bundesverbande für Umweltberatung (bfub) unter Berufung auf eine Studie vom Wissenschaftsladen Bonn vom April 2004 mitteilt, habe sich die Anzahl der Stellenangebote im Umweltbereich im Jahre 2003 gegenüber 2001 halbiert. Besonders gravierend sei der Rückgang in Länder und Kommunen, der 85 Prozent Verlust betrage. Zudem sei in diesen Bereichen auch eine Umschichtung in den Arbeitsbereichen festzustellen. Mehr, ehemals für den Umweltschutz eingerichtete Stellen, würden nun anderen Arbeitsgebieten zugeschlagen.

Eingespart

Ausgaben für Medikamente sinken

Die Ausgaben für Medikamente sinken weiter. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, lagen die Ausgaben im April nach ersten vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg um rund 15 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Damit habe sich der Trend des ersten Quartals im April fortgesetzt. Im ersten Quartal waren die Ausgaben um mehr als 900 Millionen Euro gesunken. Im Gegensatz zu den Spitzenverbänden der Krankenkassen rechnet daher das Bundesgesundheitsministerium mit einer weiteren kräftigen Reduzierung der Arzneimittelausgaben im Jahresverlauf. Nach Angaben eines Sprechers sind die baden-württembergischen Zahlen in der Regel auf das Bundesgebiet übertragbar.

62. Umweltministerkonferenz

Demonstrationen zum Schutz des "Grünen Bandes"

Am Rande der 62. Umweltministerkonferenz demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute für die Einrichtung weiterer Schutzgebiete an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation leben in dem sogenannten Grünen Band mehr als 600 gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die auf der "Roten Liste" stehen. Jahre nach der Grenzöffnung sei dieser längste Biotopverbund Mitteleuropas nun durch landwirtschaftliche Nutzung, Landverkäufe und Autobahnprojekte gefährdet. Auf 200 Kilometer Länge seien Teile davon bereits durch illegale Beackerung oder das Anlegen von Intensivgrünflächen schwer beeinträchtigt oder zerstört.

Zulässig

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes befürwortet Einwegpfand

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat gefordert, bei der Ermittlung der Mehrwegquote den Anteil ausländischer Mineralwässer unberücksichtigt zu lassen. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe. Demnach sieht der Generalanwalt die grundsätzliche Zulässigkeit des Dosenpfandes als gegeben. Er habe in seinen Schlussanträgen zudem festgestellt, dass ein Pfandsystem die besten Ergebnisse zur Vermeidung von Littering, zur Erhöhung der Rücklaufquote und zu einer besseren stofflichen Verwertung liefere.

Viel Verpackung

Kunststoffe verunreinigen die Ozeane

Die Weltmeere strotzen nach Angaben von Wissenschaftlern von Plastikabfällen. Nach jüngsten Erkenntnissen von Forschern werden die Mengen an Unrat immer mehr - und sie bleiben bestehen, da die Kunststoffe extrem widerstandsfähig seien. Wie die Wissenschaftler der University of Plymouth in Großbritannien in der jüngsten Ausgabe des Online Wissenschaftsmagazins Nature berichten, ist bisher nicht bekannt, wie gefährlich der Plastikabfall für die im Ozean lebenden Tiere tatsächlich sei. Erforscht seien nur einzelne Beispiele wie etwa die, dass Seeschildkröten Plastikverpackungen fressen, weil sie sie fälschlicherweise für Quallen halten.

"Sicherheitsnachrüstung"

Atomkraftwerk Biblis teilweise abgeschaltet

Das südhessische Atomkraftwerk Biblis geht teilweise vom Netz. Grund sind eine "Revision" und eine "Sicherheitsnachrüstung". Das teilte das hessische Umweltministerium mit. Demnach soll Block B des Atomkraftwerkes am Freitagabend heruntergefahren werden. Geplant sind den Ministeriumsangaben zufolge unter anderem ein Wechsel der Brennelemente. Erst am vergangenen Samstag war ein Leck in einer Rohrleitung entdeckt worden.

Frauenhandel

Internationale Truppen fördern Prostitution im Kosovo

Die Präsenz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo hat zu einer starken Zunahme von Frauenhandel und der illegaler Sexindustrie in der Region geführt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international. So kommen etwa 20 Prozent der Freier, die 2002 für 80 Prozent des Umsatzes sorgten aus den Reihen der internationalen Kräfte. Viele Frauen und Mädchen würden in die Sklaverei verkauft, bedroht, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen werden. Die Organisation kritisierte auch den Umgang der Behörden im Kosovo mit dem Frauenhandel. So würden die gehandelten Frauen und Mädchen oft verhaftet und der - im Kosovo illegalen - Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und verurteilt.

Keine leichten Nutzfahrzeuge mehr

Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen

Besitzer von Luxus-Geländewagen müssen künftig höhere Steuern für ihre Autos entrichten. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Bad Wildungen. Außerdem forderten die Minister schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder und sprachen sich dafür aus, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Autos mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.

WWF

"Task Force" soll Artenschmugglern das Handwerk legen

Die Bundesländer sind nur unzureichend auf den Einsatz gegen den zunehmenden Artenschmuggel in Europa vorbereitet, kritisiert der WWF. Die weltweite Naturschutzorganisation fordert die Schaffung einer Sonderkommission Wildartenhandel. Mit einer solchen "Wildlife Trade Task Force" sollen Bund, Länder, Zoll und Polizei gemeinsam das illegale Geschäft mit bedrohten Arten bekämpfen. Der Vollzug des Artenschutzes müsse durch die Einrichtung zentraler und kompetent besetzter Fachbehörden in den Ländern gestärkt werden. Der WWF richtet seine Forderungen an die Umweltminister der Länder, die am 6. und 7. Mai im hessischen Bad Wildungen über Föderalismus und Handlungskompetenzen im Naturschutz beraten.

Muttertag

Blumen aus fairem Handel schützen Mütter und Kinder vor Ausbeutung

Auf vielen Blumenfarmen in Ländern der Dritten Welt herrschen nach wie vor unmenschliche Arbeitsbedingungen. Betroffen sind insbesondere Frauen, die in den Lieferländern in Afrika und Lateinamerika für Hungerlöhne arbeiten und dabei oft völlig ungeschützt giftigen Pestiziden ausgesetzt sind. Daran erinnert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes aus Anlass des bevorstehenden Muttertages und appeliert daher an die Käufer sich für Blumen aus fairem Handel zu entscheiden.

Burundi

Ärzte ohne Grenzen warnt vor Folgen eines neuen Gesundheitssystems

In Burundi sind rund eine Million Menschen von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen. Zudem sind zwei Drittel der Bevölkerung gezwungen, das Wenige, das sie besitzen, zu verkaufen, um eine medizinische Behandlung bezahlen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag in Nairobi veröffentlichte. Die Situation ist nach Angaben der Hilfsorganisation die direkte Folge der Einführung eines neuen Gesundheitssystems, das auf Kostendeckung ausgerichtet ist. Ärzte ohne Grenzen ruft alle verantwortlichen Akteure des Entwicklungs- und Gesundheitssektors auf, die Gesundheitsversorgung für die verarmte Bevölkerung zu garantieren.

Bahn

Expertengruppe begrüßt "Nein" zum Börsengang

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" begrüßt den einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestags gegen einen Bahn-Börsengang 2006. Erforderlich ist jetzt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Bei dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 5. Mai 2004 handelt es sich um ein Nein zum bisher anvisierten Zeitpunkt eines Börsengangs. Nach dem Willen von Bahnchef Mehdorn und Teilen der Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG im März 2006 an die Börse gebracht werden. Als einzige Bedingungen dafür wurden genannt: schwarze Zahlen 2005 und die Garantie des Gesetzgeber von einem Jahrzehnt staatlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe an die private Bahn AG.

Alcopops

Mehr als eine Million Liter Schnaps an Jugendliche

Der Deutsche Bundestag beschließt heute eine Sondersteuer auf die so genannten Alcopops, um Jugendliche besser vor dem Konsum dieser neuartigen Alkoholika zu schützen. ?Vorsichtig geschätzt trinken 14- bis 17-Jährige in Form von Alcopops mehr als eine Million Liter Spirituosen im Jahr?, teilt Matthias Wolfschmidt von foodwatch mit.

Geheimhaltung der Flächen illegal

Umstrittener Anbau von Gen-Mais in sieben Bundesländern gestartet

Ausgehend von Sachsen-Anhalt hat in diesem Frühjahr in sieben Bundesländern ein umstrittener Erprobungsanbau von Gen-Mais begonnen. Es sei der bislang umfangreichste wissenschaftlich begleitete Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) erklärte, die genauen Standorte der Versuchsfelder würden - auch auf Wunsch der beteiligten Landwirte - nicht bekannt gebeben. Kritiker werfen der Landesregierung Geheimniskrämerei sowie eine Verharmlosung der Risiken durch die grüne Gentechnik vor. Die Geheimhaltung der Anbauflächen verstoße zudem gegen EU-Recht, so Europarechtler.

Sudan

Kämpfe gefährden DED-Arbeit

Die gewalttätigen Konflikte im Westen und Südwesten des Sudan beeinträchtigen die konkrete Projektarbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED). Man geht davon aus, dass seit dem Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Februar 2003 in der Region Darfur mindestens 10.000 Menschen getötet und eine Million in die Flucht getrieben wurden. In Darfur, einer marginalisierten Region im Sudan, werden zurzeit schwarzafrikanische Ackerbauern vertrieben. Ihr Land soll von arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen genutzt und besiedelt werden.

Müller - Konzern

Umweltstiftung Euronatur kritisiert Millionenförderung

Die höchste Agrarsubvention der letzten drei Jahre geht - nach Angaben der Umweltstiftung Euronatur - an die Müller-Milch-Gruppe. Mit weit über 30 Millionen Euro solle der Ausbau des Molkereistandortes im sächsischen Leppersdorf finanziert werden. Die EU begründe die Millionen-Förderung unter anderem damit, dass mit der Erweiterung der Molkerei 144 Arbeitsplätze neu geschaffen würden. Allerding würde Müller-Milch mit Inbetriebnahmne der Erweiterung in Leppendorf die Standorte in Vienenburg am Harz sowie im westfälischen Amelunxen schließen.

"Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern"

Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld fand große Resonanz

Über 50 Menschen beteiligten sich vergangenen Sonntag am Spaziergang zum Gen-Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg. Mitgebracht hatten die TeilnehmerInnen mehrere Transparente, auf denen sie ihrer Ablehnung der Agro-Gentechnik Ausdruck verliehen. Solidarität bekundete das sächsische Bündnis gegen Agro-Gentechnik mit einer Kiste Gentechnik-freier Äpfel. Im Anschluss sammelte das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" Unterschriften zur Übergabe an den sachsenanhaltinischen Ministerpräsidenten.

Indonesische Umweltschützer klagen an

"Papier Union mitverantwortlich für Waldzerstörung"

Vetreter indonesischer Umweltorganisationen haben das führende deutsche Papierhandelsunternehmen Papier Union aufgefordert, seine Geschäfte mit dem Zellstoffkonzern April abzubrechen. April ist auf Sumatra für massive Waldzerstörung und Vertreibungen verantwortlich. Um die Forderung zu unterstützen, wandten sich heute 50 Umweltorganisationen aus aller Welt mit einem Offenen Brief an die Geschäftsführung des Papierunternehmens.

Verhaftung und Folter von Landlosen in Südafrika

FIAN fordert Aufklärung und schnellere Landreform

Menschenrechtler haben den südafrikanischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst Verhaftungen und Folterungen von Vertretern der Landlosen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben des National Land Committee wurden am Tag der Parlamentswahlen, am 14. April, im südlich von Johannesburg gelegenen Thembelihle zweiundsechzig Mitglieder des Landless People's Movement (LPM) verhaftet. Das LPM hatte aus Anlass der südafrikanischen Parlamentswahlen unter dem Motto "No Land, No Vote" zu friedlichen Protesten gegen die verschleppte Landreform aufgerufen. In Thembelihle wurden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft an dem Ort verhaftet, wo sie sich zu ihrer friedlichen Kundgebung versammeln wollten.

Bundestag plane "Luftnummern"

BUND fordert grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für heute vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien "reine Luftnummern". Der den Ausbaugesetzen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen hinfällig. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren.

Benzinpreise steigen weiter

Umsteigen schont Klima und Geldbeutel

Angesichts der weiter steigenden Spritpreise empfiehlt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V., das Auto stehen zu lassen und auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes umzusteigen: Zu Fuß gehen, Fahrrad oder Bus und Bahn fahren seien die adäquaten Antworten auf die Preisschraube der Mineralölkonzerne. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender empfiehlt: "So können Autofahrerinnen und Autofahrer nicht nur ihr Portemonnaie spürbar entlasten, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Verringerung des Treibhausgasausstoßes leisten.?

Waschnüsse als Alternative

Nachhaltiges Waschen schützt Umwelt, Gesundheit - und spart Geld

Der erste bundesweite Aktionstag für Nachhaltiges Waschen findet am 10. Mai statt. Er soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern bewusst machen, dass sie beim Waschen die Umwelt schützen und zugleich ihre Haushaltskasse entlasten können.Verbraucherinnen und Verbraucher können beim Waschen die Umwelt schonen und zugleich sparen. Waschen bedeutet Umweltbelastung durch Verbrauch von Chemikalien, Energie und Wasser. Es gibt jedoch viele Möglichkeiten, die Umwelt und Gesundheit durch das eigene Waschverhalten weniger stark zu belasten.

Fairer Handel

Kampagne "Fairness für Kinder" gestartet

Heute startet die bundesweite Kampagne "Fairness für Kinder". Sie wurde ins Leben gerufen von Aktion Weißes Friedensband. Die Schirmherrin der Kampagne, Bärbel Höhn, Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen betonte: "Diese Kampagne ist ganz wichtig, weil sie sich an die Kinder und Jugendlichen wendet und sie zum Handeln animiert."

Studentenproteste

Universität bei eBay angeboten

Als Protest gegen die Sparpolitik des Bundeslandes Bayern tragen sich die Studenten der Universität Bamberg selbst zu Markte. Das geballte Wissen der Universität Bamberg samt Studenten und Professoren wird derzeit im Internet-Auktionshaus Ebay feilgeboten. Der Sprecherrat der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg sucht auf diesem Wege nach einem neuen Eigentümer, da der "Verbleib beim bisherigen Besitzer", dem Freistaat Bayern, nicht mehr möglich sei.

"Sasser"

Angst vor Internetwurm legt Post larm

Die Abwehr des neuen Internetwurms "Sasser" hat am Montag deutschlandweit das Bankgeschäft der Deutschen Post lahmgelegt. Dabei handelt es sich nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagausgabe) um die längste Panne in der Geschichte des Unternehmens. Die Folgen der Attacke trafen nach Information des Blattes rund 300 000 Post-Computer im Bundesgebiet. Zahllose Kunden konnten kein Geld am Schalter abheben oder einzahlen.

Greenpeace fordert

Erneuerbare Energien nach China exportieren

Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin protestieren heute 40 Greenpeace - Aktivisten gegen den Export von Atomtechnik und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die Umweltschützer bauen dafür vor dem Wirtschaftsministerium einen 20 Meter langen Originalflügel eines Windrades auf. Greenpeace fordert den Bundeskanzler auf, sich nach dem geplatzten Geschäft mit der Hanauer Plutoniumfabrik nun dafür einzusetzen, dass Deutschland Hochtechnologie für Erneuerbare Energien nach China exportiert.

3. Runde im Regenwaldschutz

Krombacher spendet erneut an den WWF

Die Brauerei Krombacher hat zum 3.Mal ihre Werbekampagne zum Schutz des afrikanischen Regenwaldes in Dzanga-Sangha gestartet. Mit 500.000 Euro sponsert die Brauerei in diesem Jahr das WWF Projekt in Zentralafrika. Das Geld zu sparen fließt wieder in das Grundkapital eines eigens für diesen Zweck gegründeten Umweltfonds von WWF und Krombacher. Aus den Erlösen des Fonds finanziert der WWF die laufenden Kosten des Naturschutzprojektes, zum Beispiel die Ausrüstung und Ausbildung von Wildhütern.

Störfall

Leitungsleck im Atomkraftwerk Biblis

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut ein Defekt entdeckt worden. Am Samstag wurde ein Leck an einer Rohrleitung für leicht radioaktive Abwässer festgestellt, wie am Dienstag das hessische Umweltministerium mitteilte. Es sei jedoch keine Radioaktivität freigesetzt worden.

Pro Wildlife veröffentlicht Bericht

Tropenholz und die große Öko-Lüge

Der am Dienstag von Pro Wildlife veröffentlichter Bericht "Affenschande" dokumentiert die verheerenden Folgen des Tropenholzhandels für Primaten. Während vor allem große Affenarten alarmierende Bestandsrückgänge erlitten, würde in der öffentlichen Wahrnehmung Tropenholz wieder enttabuisiert. In der Kritik stehen dabei auch diverse Ökosiegel, darunter das von der Bundesregierung und einigen Umweltverbänden geförderte FSC-Zertifikat. Dr. Sandra Altherr, Autorin der Studie, betont: "Fazit unserer Analyse ist: Umweltbewusste Verbraucher vertrauen auf Ökosiegel, obwohl es derzeit kein zuverlässiges Label gibt, das die Naturverträglichkeit eines Tropenholzproduktes gewährleisten kann." Pro Wildlife fordert ein Umdenken bei Konsumenten und Regierung.

Gütesiegel helfen nicht

Tropenwaldzerstörung gefährdet Affen und andere Arten

Die Brauerei Krombacher hat zum 3.Mal ihre Werbekampagne zum Schutz des afrikanischen Regenwaldes in Dzanga-Sangha gestartet. Ein am Dienstag von PRO WILDLIFE veröffentlichter Bericht dokumentiert die verheerenden Folgen des Tropenholzhandels für Primaten. Während v.a. große Affenarten alarmierende Bestandsrückgänge erleiden, werde in der öffentlichen Wahrnehmung Tropenholz wieder enttabuisiert. In der Kritik der Studie stehen dabei auch diverse Ökosiegel, darunter das von der Bundesregierung und einigen Umweltverbänden geförderte FSC-Zertifikat. "Fazit unserer Analyse ist: Umweltbewusste Verbraucher vertrauen auf Ökosiegel, obwohl es derzeit kein zuverlässiges Label gibt, das die Naturverträglichkeit eines Tropenholzproduktes gewährleisten kann", betont Dr. Sandra Altherr, Autorin der Studie.

Afrika

Internationale Gemeinschaft muss im Sudan endlich eingreifen

Nach Beobachtungen der Deutschen Welthungerhilfe spitzt sich die Situation für rund eine Million Flüchtlinge im Westen des Sudan dramatisch zu. Falls internationale Hilfsorganisationen nicht vor der in Kürze beginnenden Regenzeit freien Zugang zu den Vertriebenen erhalten, ist eine humanitäre Katastrophe zu befürchten. Die Europäische Gemeinschaft muss den politischen Druck auf die sudanesische Regierung erheblich verstärken und unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Menschenrechtsverletzungen durchführen.

Pro Kinderbetreuung

Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinsten soll festgeschrieben werden

Eva-Maria Stange forderte am Dienstag von der Bundesregierung, Kindertagesstätten und Krippen sofort auszubauen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte: "Das Versprechen der Bundesregierung, mehr Kitaplätze für die unter Dreijährigen zu schaffen, darf nicht im Wirrwarr der Arbeitsmarktreform untergehen". Wer Bildung von Anfang an ernst nehme, müsse endlich handeln. Anlass der Forderung waren Beratungen zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).

Neues Angelhakenmodell entwickelt

Rettungsring für Meeresschildkröten

US-amerikanische Wissenschaftler und die Fischerei-Industrie haben neue Angelhaken entwickelt. Das neue Modell ist kreisförmig und könnte den Beifang bei der Langleinenfischerei drastisch mindern. Nach Schätzungen des WWF verenden jedes Jahr mindestens 250.000 Meeresschildkröten und 300.000 Wale und Delfine durch die Fischerei. Erste Tests der neuen Angelhaken im Atlantik ergaben, dass die Zahl der getöteten Schildkröten drastisch reduziert werden könnte.

Robbenjagd ausgeweitet

Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gefordert

Anlässlich der Ausweitung der Robbenjagd in Kanada hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte einzusetzen. Vor vier Wochen wurde in Kanada die Sattelrobbenjagd wider aufgenommen. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die regelmässig in den letzten Jahrzehnten gejagt wurden, werden für dieses Jahr 350.000 Tiere beziehungsweise bis Ende 2005 eine Million Tiere zur Jagd freigegeben.

Gentechnik

Vertraulicher Bericht der französischen Gentechnik-Kommission veröffentlicht

Dank der Hartnäckigkeit der ehemaligen französischen Umweltministerin Corinne Lepage konnte der vertrauliche Bericht der französischen Gentechnik-Kommission (CBG) über die Pariser Tageszeitung Le Monde an die Öffentlichkeit gelangen. Die darin enthaltenen Informationen und Bewertungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen anderer französischer Prüfstellen und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die den Mais MON 836 der Firma Monsanto kürzlich in Europa zugelassen hat.

Pro Asyl begrüßt Entscheidung

Grüne steigen aus Zuwanderungsgesprächen aus

Die Grünen wollen die Verhandlungen mit der Union über das Zuwanderungsgesetz beenden. "Das Spiel ist aus - so macht eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag nach Sitzungen von Grünen-Vorstand und Parteirat in Berlin. In den Gremien habe zu diesem Punkt "Einhelligkeit" bestanden. Ein endgültiger Beschluss sei dem Länderrat am Wochenende vorbehalten. Der Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand wollten dazu einen Antrag vorlegen. Die Menschenrechtsorganisation pro Asyl begrüßt den anmgekündigten Ausstieg. Ein modernes in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht sei nicht mehr zu erreichen.

Staatsbesuch

Wann kommt die Pressefreiheit nach China?

Amnesty International hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert. Sich anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ich nachdrücklich für eine Einschränkung der Tatbestände einzusetzen, für die die Todesstrafe gilt. Dazu zählen in China auch Vergehen ohne körperliche Gewaltanwendung wie etwa Steuerdelikte. Im Jahr 2003 betrug die offizielle Zahl der Hinrichtungen 726. Nach Angaben von Amnesty International ist diese Zahl höher als die der Hinrichtungen in allen anderen Ländern der Erde zusammen.

"Tag der Arbeit"

Bildung für alle in einem friedlichen und sozialen Europa gefordert

Für ein friedliches und soziales Europa, in dem alle Menschen freien Zugang zur Bildung haben, hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stark gemacht. "Gute Bildung nützt nicht nur dem Einzelnen, sondern ist ein wichtiges Gut für das Zusammenwachsen der Staaten in Europa", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 1. Mai zum "Tag der Arbeit" während der Kundgebung in München.

Tschernobyl-Gedenken

Polizisten beteiligten sich am Protest-Sonntagsspaziergang in Gronau

Am Sonntag (2.5.04) haben rund 40 Atomkraftgegner aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet an der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) gegen den Betrieb dieser bundesweit einzigartigen Atomfabrik demonstriert. Der monatliche Protestspaziergang wurde diesmal auch von zwei Polizisten "unterstützt", die in Uniform ebenfalls zu Fuß die Atomfabrik umrundeten. Mit dem Protestspaziergang wurde die Forderung nach der sofortigen Stillegung der UAA Gronau bekräftigt. Außerdem wurden Transparente, u. a. mit der Aufschrift "Tschernobyl mahnt", an den Anlagenzaun gehängt, die als Warnung an die Reaktorkatastrophe vor 18 Jahren (26.4.86) in Tschernobyl erinnerten.

Bildung

Neues Schülerlabor in Brandenburg macht Physik begreifbar

Am Montag, den 3. Mai, eröffnete Martin Gorholt, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, ein neues Experimentierlabor für Schülerinnen und Schüler. "Physik begreifen" ist ein Projekt des Forschungszentrums DESY in Zeuthen. Standort des Schülerlabors ist derzeit die Technische Fachhochschule in Wildau. Der Name ist zugleich Programm: "physik.begreifen" bietet Schulklassen die Möglichkeit einen Tag lang selber zu experimentieren und in lockerer Arbeitsatmosphäre zu erleben, wie spannend Physik sein kann.

FAO tagt vom 5.-7. Mai 2004

Verhandlungen über internationale Richtlinien zum Menschenrecht auf Nahrung

Für die europäische Regionalkonferenz in Montpellier (Frankreich) hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) eine Liste von europäischen Staaten vorgelegt, die das Ziel, die Zahl der Unterernährten bis 2015 zu halbieren, nicht erreichen wird. Dazu gehört insbesondere Russland, wo 6,2 Millionen Menschen unternährt sind. Auch die neuen EU-Mitgliedstaaten Lettland und Polen werden in der Kategorie "not on track" geführt.

Genfood

Spitzenköche lassen Gentechnik weg

Milchreis schmeckt ohne Gen-Milch einfach besser. Das zeigen der Verband der europäischen Spitzenköche Eurotoques, Münchner Köche der Kochschule Wirtschaftswunder und Greenpeace, die am Montag auf dem Marienplatz in München gemeinsam die Kochlöffel schwangen. Ob exotisch, extravagant oder traditionell, die Milchreis-Varianten der sechs Spitzenköche haben eines gemeinsam: Alle Zutaten sind frei von Gentechnik. Die Milch stammt von Kühen, bei denen sichergestellt wurde, dass keine Gen-Pflanzen im Futtertrog landen. Kostproben des Milchreises werden an die Münchener direkt vor Ort verteilt. Mit der Aktion kochen die Organisationen Alternativen zum Gentechnik-Milchreis von Müller. Die Firma gibt keine Garantie, dass die Milchkühe für die Müllerprodukte nur Futter ohne Gen-Pflanzen erhalten.

Recycling oder Müllberge?

Informationen über den Verbleib aller Verpackungen gefordert

Anlässlich des heute vorgestellten Ressourcenberichtes des grünen Punktes hat der Naturschutzbund NABU auch die so genannten Selbstentsorger und anderen dualen Systeme aufgefordert, ebenfalls ihre Recyclingquoten für Verpackungen zu veröffentlichen. "Während der grüne Punkt Jahr für Jahr den Nachweis über den Verbleib seiner Verpackungen öffentlich macht, landen die Nachweise der Selbstentsorger und anderer dualer Systeme in den Schubladen des Deutschen Industrie und Handelkammertag", sagte NABU-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen.

Kein Atomexport

Bundeskanzler Schröder soll Export der Hanauer Plutoniumfabrik absagen

Anlässlich des Deutschlandbesuchs des chinesischen Premierministers Wen Jiabao hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den ursprünglich geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik "endgültig und für alle Zeit" abzusagen. Da die Hanauer Brennelemente-Fabrik eine so genannte "Dual-Use"-Anlage sei - geeignet sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke - widerspreche ihr Export sowohl dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch dem Außenwirtschaftsgesetz.

Kriminalitätsstatistik 2003

Kinder- und Jugendkriminalität weiter rückläufig - mehr Gewalt und Betrügereien

Bundesinnenminister Otto Schilyhat anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2003 eine insgesamt positive Bilanz für die innere Sicherheit Deutschlands gezogen. Deutschland gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, sagte Schily am 3. Mai in Berlin. Die grundsätzlich positive Bilanz werde allerdings durch den Anstieg bei Gewalt- und Betrugsdelikten getrübt, durch die die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten um ein Prozent gestiegen sei.

Umweltbilanz 2003

Nutzen der Duales Systems in Deutschland belegt

Mit der Energie, die durch das Recycling von Verkaufsverpackungen im letzten Jahr eingespart wurde, könnten die deutschen Bäckereien über drei Jahre lang für jeden der rund 83 Millionen Bundesbürger täglich zwei Brötchen backen. Insgesamt betrug die Einsparung an Primärenergie 64,1 Milliarden Megajoule. Darüber hinaus konnte der Ausstoß von 1,32 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase vermieden werden, das entspricht den Emissionen von rund 25 Milliarden gefahrenen Bahnkilometern. Umgerechnet könnte demnach jeder Bundesbürger im Jahr rund 300 Kilometer mit der Bahn fahren, teilte die DSD AG am Montag mit.

Effizienzklassen für Autos

Klare Pkw-Verbrauchskennzeichnung könnte bald kommen

Angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Benzinpreise wird die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung des Verbrauchs von Kraftfahrzeugen lauter. Nach einem am Donnerstag abgegebenen Votum des Umweltausschusses im Bundesrat soll der Pkw-Energieverbrauch künftig wie bei Kühlschränken und Waschmaschinen mit Effizienzklassen von A bis G ausgewiesen werden. Verbraucherschützer und Automobilklubs begrüßten die Initiative. Nur so würden die Benzinkosten eines Modells auf den ersten Blick für den Käufer erkennbar, sagte ADAC-Sprecher Jürgen Grieving.