Deutsche Behörden liefern dem Diktator Oppositionelle frei Haus

Einer der wenigen namentlich bekannten Abschiebungshäftlinge hat bereits in der Haftanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel einen Suizidversuch unternommen - aus Angst vor seiner Abschiebung.

Nach Recherchen der Antirassistischen Initiative Berlin wurden mindestens 20 Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung in Togo von Polizei oder Militär misshandelt oder gefoltert. Mindestens fünf Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos - ein Flüchtling kam zu Tode. Diese Zahlen stellen nur die Spitze des Eisberges dar, weil kaum Informationen über die Situation von Abgeschobenen nach Deutschland gelangen, viele von ihnen direkt nach der Ankunft inhaftiert werden und keine Möglichkeit haben, die Öffentlichkeit über ihre Situation zu informieren.

Nach Angaben der "Karawane für Flüchtlinge und Migranten" soll sich unter den für die Abschiebung vorgesehenen Menschen ein weiterer Abschiebungshäftling befinden, bei dem deutsche Behörden bereits vor einigen Wochen einen Abschiebungsversuch unternommen haben, der in Amsterdam scheiterte. Dem Betroffenen droht jetzt der Direktflug nach Lomé. Einer der von der Abschiebung bedrohten Togoer ist HIV-positiv und bedarf in absehbarer Zeit einer medikamentösen Dauerbehandlung, die in Togo nach Informationen der schweizerischen Flüchtlingshilfe nicht gewährleistet ist.Togoische Asylsuchende haben im deutschen Asylverfahren nur geringe Anerkennungschancen.

Togos Dauerdiktator Eyadema und seine Schergen sind ob ihrer massiven Menschenrechtsverletzungen hinreichend bekannt. Ein dem togoischen Regime anlässlich eines Treffens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union am 14. April 2004 in Brüssel vorgelegter Maßnahmenkatalog enthält Verpflichtungen, die das Regime innerhalb kurzer Zeit umsetzen soll. Die Liste dokumentiert, welche aktuellen Menschenrechtsverletzungen den Regierungen der EU-Staaten bekannt sind: Politische Gefangene in Haft oder Präventivhaft, außergerichtliche Exekutionen, Folter, Einschüchterung der Opposition, Zensur usw.

Pro Asyl fordert einen Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge, so lange die zentralen Forderungen aus dem Maßnahmenkatalog vom April 2004 nicht nachprüfbar umgesetzt sind.