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SPD-Linke haben alle Reformen von Bundeskanzler Schröder mitgetragen

"Legenden"

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unterstützt die "SPD-Linke" den "Reformkurs" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Sprecher der Parteilinken, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller und das SPD-Präsidiumsmitglied Adrea Nahles, versicherten demnach am vergangenen Donnerstag, an ihnen werde es nicht liegen, dass Schröder etwa beim Gesetz zur Senkung der Körperschaftssteuer nicht die Mehrheit im Bundestag erhielte.

Sie wiedersprachen laut FAZ "Legenden", Schröder scheitere an der Parteilinken. "Das machen wir nicht mit." Seit der Bildung der rot-grünen Koalition 1998 sei nicht ein einziges Vorhaben der Bundesregierung am linken Flügel gescheitert.

Auch die Grünen legen Wert darauf, dass das "Reformprogramm" an ihnen nicht scheitert. Nach der Fraktionsführung hat jetzt auch der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer betont, dass man an den beim Reformgipfel im März beschlossenen Senkungen der Unternehmenssteuern festhalte. "Noch vor wenigen Tagen habe ich dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ausdrücklich bestätigt, dass wir Grünen die Senkung der Steuersätze wollen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post".

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele vertrat kürzlich die Auffassung, dass man eigentlich keine vier liberalen Parteien bräuchte.

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