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Staatsrechtler kritisiert faktisches Selbstauflösungsrecht des Parlaments

"Demokratie in Gefahr"

Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.

Der Kanzler habe "nun schon bei einem gefühlten Misstrauen die Möglichkeit, Neuwahlen zu beantragen, betonte der Wissenschaftler. Das könne letztlich dazu führen, "dass die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr" gerate.

"Immerhin haben wir jetzt Rechtssicherheit", so Epping, "weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundeskanzler einen so weiten Einschätzungsspielraum einräumt, dass kaum noch entsprechende Klagen denkbar sind."

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