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SPD-Politiker kündigt Vorstoß für bundesweiten Nichtraucherschutz an

"Kluge Regelung, die auch akzeptiert wird"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat noch für diesen Monat einen Vorstoß für einen bundesweiten Nichtraucherschutz angekündigt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. Die Arbeitsstättenverordnung muss geändert werden, so dass alle Mitarbeiter in der Gastronomie vor Rauch geschützt werden. Nur so ist ein flächendeckender Gesundheitsschutz in Gaststätten denkbar. Es wird dazu bald eine Initiative geben", sagte Binding der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin bereits im Gespräch mit den Gesundheitspolitikern meiner Fraktion. Wir müssen überlegen, wie man eine kluge Regelung findet, die auch akzeptiert wird. Noch in diesem Monat wird das konkreter."

Zur Begründung führte Binding an, dass die bisherigen Gesetze der Länder häufig mangelhaft seien und auf der falschen Grundlage beruhten. "Das Gaststättenrecht ist eigentlich ungeeignet, um das Rauchverbot durchzusetzen. Die unterschiedlichen Regeln in den Ländern haben zu dem befürchteten Flickenteppich geführt", sagte Binding. "Es ist sogar noch schlimmer geworden: Die Wirte wenden Tricks an, um die Gesetze zu unterlaufen, und handeln damit gegen die Gesundheit ihrer Gäste. Das ist nur möglich, weil die Regelungen so verschieden sind und viel zu große Lücken lassen."

Der Finanzpolitiker machte insbesondere der CSU schwere Vorwürfe: "Manche, die ein gutes Gesetz gemacht haben, ziehen mittlerweile den Schwanz ein. Dass die CSU in Bayern das Rauchverbot wieder abgeschwächt hat, richtet großen Schaden an. Jetzt stehen plötzlich wieder die Interessen der Gaststätten im Vordergrund, nicht mehr der Gesundheitsschutz. Das ist erschreckend", so Binding.

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