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Regierung entscheidet im Herbst über mögliche Beitragssenkungen

Lafontaine gegen Senkung des Arbeitgeberanteils

Die große Koalition will im Herbst über eine mögliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 3,3 Prozent entscheiden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) würden dem Koalitionsausschuss "zu gegebener Zeit eine gemeinsame Vorlage präsentieren", in der es darum gehe, welche Mittel die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige und welche finanziellen Polster für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag (11. August) in Berlin.

Die Koalition wolle den Beitragssatz weiter reduzieren, wenn die BA dennoch ihre Aufgaben erfüllen könne, ohne in eine "strukturell defizitäre Situation" zu geraten.

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine plädierte derweil für eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung, um die Kaufkraft von Geringverdienern zu stärken. Eine Senkung des Unternehmensanteils sei hingegen in der jetzigen Situation nicht vertretbar, sagte Lafontaine in Berlin. Der Linke-Vorsitzende kritisierte das Vorhaben der Union nach einer generellen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags als "wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar".

Lafontaine befürwortete zugleich die Einführung von "Steuerschecks" für Menschen mit geringen Einkommen. Diese könnten etwa als "Klimaschecks" zur Unterstützung von Geringverdienern, Rentnern oder Sozialleistungsempfängern für die Neuanschaffung energiesparender Haushaltsgeräte ausgegeben werden, sagte der Linke-Vorsitzende. Neben der Einführung von Sozialtarifen könnten Haushalte mit geringen Einkommen so von den steigenden Strom- und Gastarifen entlastet werden.

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