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Grüne beschließen Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hamburg

"Klimakiller"

In Hamburg können CDU und Grüne gemeinsam weiterregieren. Mit großer Mehrheit sprach sich die Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) am späten Donnerstagabend (9. Oktober) auf einer Landesmitgliederversammlung für eine Fortsetzung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene aus. Damit bestand das seit Anfang Mai regierende Bündnis seine erste große Zerreißprobe. Anlass war die Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg durch Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk in der Vorwoche. In dieser Entscheidung hatte ein Teil der Mitglieder den Bruch eines der zentralen Wahlversprechen der GAL zur Bürgerschaftswahl gesehen und den Ausstieg aus der Koalition gefordert. Die Grünen hatte das Vattenfall-Kraftwerk jahrelang als "Klimakiller" gebrandmarkt.

Auf dem Landesparteitag diskutierten rund 400 der insgesamt 1300 GAL-Mitglieder stundenlang zum Teil stark kontrovers über zwölf Anträge, durch die sich die Basis polarisiert hatte. So forderten Antragsteller aus den Hamburger Kreisverbänden Altona und Nord die Auflösung der schwarz-grünen Koalition. Auch die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend sprach sich dafür aus. Dagegen plädierten die Landesspitze der GAL und der Kreisverband Bergedorf für den Verbleib im Regierungsbündnis.

Hajduk sagte, das Votum der Mitgliederversammlung sei wichtig gewesen, um beurteilen zu können, wie man mit schwierigen Entscheidungen umgehen könne. "Das Ergebnis zeigt, dass wir imstande sind, nicht nur mal eine schwierige Entscheidung durchstehen zu wollen, sondern bei unserem Gestaltungsauftrag auch aufrecht erhalten zu können", betonte sie. Zur Frage, ob sie eine Zustimmung von fast 90 Prozent zur Fortsetzung von Schwarz-Grün erwartet habe, sagte die Senatorin: "Ich habe vorher nicht spekuliert, ich freue mich aber darüber."

Zuvor hatte GAL-Landeschefin Katharina Fegebank gesagt, die Entscheidung zugunsten von Moorburg "hätte von jeder anderen Koalition genauso getroffen werden müssen". Wer jetzt ein Bündnis mit der SPD fordere, der verkenne, dass auch die Sozialdemokraten das Kohlekraftwerk juristisch nicht hätten verhindern können.

Auf einer Informationsveranstaltung am Dienstag vergangener Woche hatte Hajduk ihre Entscheidung bereits vor etwa 250 Mitgliedern erläutert. Hajduk hatte den Bau des Steinkohlekraftwerks unter Auflagen genehmigt. Der Energiekonzern Vattenfall erwägt, gegen die Auflagen zu klagen.

Grüne Jugend will Entschuldigung bei Wählern und andere Umweltprojekte

Das Votum der Hamburger Grünen stößt bei der Grünen Jugend auf mäßige Kritik. Die Vorsitzende der Nachwuchsorganisation in Hamburg, Jennifer Broocks, nannte es am Freitag besonders fatal, dass sich die Grünen nicht bei ihren Wählern für die Fehleinschätzung, das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg verhindern zu können, entschuldigt hätten.

Der Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation, Manfred Braasch, forderte die GAL auf, die im Koalitionsvertrag fixierten Umweltprojekte voranzutreiben. "Sollten die Grünen nach der Moorburg-Pleite auch in den anderen wichtigen umweltpolitischen Feldern faule Kompromisse eingehen oder die Umsetzung verschleppen, ist ihre Glaubwürdigkeit endgültig am Boden", meint Braasch.

CDU: Ein Dokument politischer Reife

CDU-Landeschef Michael Freytag hatte das Votum vom Donnerstagabend noch in der Nacht begrüßt und die Entscheidung ein Dokument politischer Reife genannt. "Die GAL ist ein verlässlicher und vertragstreuer Koalitionspartner", hob Freytag hervor. Die CDU freue sich auf die Fortsetzung des Regierungsbündnisses.

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