Europawahl

Koch-Mehrin kritisiert italienische Flüchtlingspolitik

Kritik an der deutschen Asylpolitik ist von der FDP nicht zu hören. Jetzt zeigt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, mit dem Finger auf Italien. Sie kritisiert - im Vorfeld der Europawahl - ein Gesetzespaket, mit dem Italien künftig gegen "illegale" Einwanderer und Asylbewerber vorgehen will. Medienwirksam verurteilt Koch-Mehrin das Vorgehen der Regierung von Silvio Berlusconi: "Was in Italien passiert, ist absolut alarmierend", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Koch-Mehrin betonte, auch für die Flüchtlinge, die teils mit Booten über das Mittelmeer die EU erreichten, müssten die europäischen Grundrechte gelten. Es könne nicht angehen, dass Kindern illegaler Einwanderer in Italien die Geburtenregistrierung verweigert werde.

Koch-Mehrin erinnerte daran, dass in der EU bereits Beschlüsse zu einer Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik gefallen seien. Eine "Festung Europa" dürfe es nicht geben, sagte Koch-Mehrin, während Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass es die "Festung Europa" längst gebe.

Nach Italien waren in den vergangenen Monaten Tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. Zuletzt hatte die Regierung Berlusconi mit spektakulären Rückführungen zum Beispiel nach Libyen für Schlagzeilen gesorgt.

Das italienische Parlament billigte am Donnerstag eine Reihe von Sicherheitsgesetzen, die unter anderem scharfe Maßnahmen gegen Einwanderer ohne gültige Papiere vorsehen.

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Am 15. Mai. 2009 unter:

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