Regeln für Abschiebungen
Menschenrechtsinstitut fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste
12. April 2007[ngo/ddp] Menschenrechtsexperten fordern Bundesregierung und Bundestag zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste auf. So müssten den Geheimdiensten etwa Berichtspflichten gegenüber der Öffentlichkeit bei Verstößen auferlegt werden, heißt es in einer vom Deutschen Institut für Menschenrechte am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie. Als erster Schritt biete sich die Erweiterung der Befugnisse und personellen Ausstattung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) oder die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten durch das Parlament an. Das Institut warnt die Bundesregierung ferner davor, die Regeln für Abschiebungen im Zuge der Terrorismusbekämpfung aufzuweichen. Die Autoren verweisen darauf, dass der Europarat ein neues völkerrechtliches Instrument propagiere, mit dem die Abschiebung von Terrorverdächtigen mittels spezieller "diplomatischer Zusicherungen" in ihre Heimatländer möglich werden soll. Dies würde zu unterschiedlichen Schutzniveaus innerhalb des völkerrechtlichen Folterverbots führen, warnt das Institut.
Die Experten verlangen ferner einen Verzicht auf Befragungen durch Geheimdienstmitarbeiter in Ländern, in denen Gefangene rechtlos festgehalten werden oder die Gefahr von Folter besteht.
In ihrer Studie "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa" beklagen die Autoren generell, dass Staaten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Maßnahmen in einem Umfang geheim hielten, dass von einer "Nebelwand" gesprochen werden könne. Dabei sei es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekommen. So seien auch deutsche Beamte in Länder mit zweifelhaften Menschenrechtsstandards geschickt worden, um dort inhaftierte Personen zu befragen.
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