Gentechnik
BUND befürchtet verwässertes Gentechnikgesetz
28. April 2005[ngo] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass am Freitag die Haftungsregeln der Gentechnik aufgeweicht werden. Nachdem bereits der Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, in dem alle Gentechnik-Anbaugebiete aufgelistet und ursprünglich öffentlich zugänglich sein sollten, solle nun auch der Staat und nicht der Verursacher die Kosten für eine Gentechnik-Verunreinigung übernehmen, befürchten die Umweltschützer. Der Grund für solche Ergebnisse sei "eine reine politische Sache" zwischen den CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländer im Bundesrat und der rot-grünen Regierung, meint der Sprecher. Die Oppositionsparteien wollten mit der angedrohten Blockade des Gentechnikgesetzes Teil zwei der Regierung das "erfolgreiche" Projekt nicht "gönnen". "Es muss dabei bleiben, dass jene Landwirte, die trotz aller bekannten Risiken Gentech-Pflanzen anbauen, für mögliche Schäden bei ihren Nachbarn haften", sagte Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin. Diese Schäden müssten von den Verursachern bezahlt werden. "Eine Begleichung solcher Schäden durch den Staat ist nicht akzeptabel", sagte Moldauer. Nicht die Steuerzahler sondern jene, die mit der Gentechnik Geld machen wollten, müssten für die Folgen gerade stehen.
Das bereits geänderte Gesetz - der eingeschränkte Zugang zum Standortregister - habe zur Folge, dass Bauern und Imker einen unnötig hohen bürokratischen Aufwand hätten, um zu erfahren, ob Felder in ihrer Nachbarschaft gentechnisch genutzt würden. Hinzu komme, dass jetzt auch noch die Anmeldefrist für gentechnische Anbauflächen von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt werden solle. Die Landwirte würden dann viel zu spät erfahren, ob ihre Nachbarn gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Zudem sei auch der Absatz ihrer Produkte gefährdet, wenn das Vertrauen der Kunden in deren Gentechnikfreiheit schwinde. Um diesen Gefahren zu begegnen, hätten sich Landwirte in elf Bundesländern auf 500 000 Hektar Fläche bereits zu 65 gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen, sagte Moldenhauer.
Europaweit lehne die große Mehrheit der Konsumenten gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Die Bundesregierung sei gefordert, Agrarministerin Renate Künast in ihrem Bestreben, dem Verbraucherwunsch nach gentechnikfreien Produkten Geltung zu verschaffen, "nicht im Regen stehen zu lassen", so Moldenhauer. Vor allem die SPD könne in jenen Länderkoalitionen, in denen sie mitregiere, auf ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat hinwirken.
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