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<<Lügen mit Zahlen>>

Edward Snowden | Überwachung durch Prism: 500 Millionen und eine Überschlagsrechnung

 Edward Snowden und die ÜberwachungLaut Edward Snowden speichert der amerikanische Geheimdienst NSA mit seinem Prism-System die Daten von rund 500 Millionen Verbindungen im Monat allein in Deutschland. Internet-Experten behaupten, das sei eine totale Kontrolle: Praktisch würde jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail, jede Google-Suche, jeder Webseitenbesuch, jeder Facebook-Post erfasst. Stimmt das eigentlich? Wie viele solche Verbindungen gibt es denn insgesamt? Eine Überschlagsrechnung von Jens Jürgen Korff.

"Vieles im Argen" beim Datenschutz

Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor

Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.

Überwachung

Baden-Württemberg plant elektronischen Hausarrest im Strafvollzug

Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine landesgesetzliche Regelung für eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (18. November) bei einer Ministerratssitzung in Stuttgart vor. Demnach soll bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht werden. Auch Gefangene, die auf eine Entlassung vorbereitet werden, könnten künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden.

Videoüberwachung & Online-Durchsuchungen

Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll weitreichende polizeiliche Befugnisse erhalten - zur Abwehr terroristischer Gefahren, wie es offiziell zur Begründung heißt. Im April hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr überträgt und unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll.

Schreiben an Mehdorn

Ex-Aufsichtsrat der Bahn verlangt Auskunft wegen möglicher Überwachung

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Albert Schmidt, hat von der Deutschen Bahn AG heute Auskunft über eine "mögliche Überwachung" seiner Person gefordert. In einem persönlichen Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn, fragt Schmidt, ob er "als Mitglied des DB Aufsichtsrates (1999 bis 2002) oder als Mitglied des Bundestages (1994 bis 2005) zu irgendeinem Zeitpunkt im Auftrag der Deutschen Bahn AG" ausgespäht, telefonisch abgehört oder überwacht worden sei. Anlass zu dem Schreiben ist für den früheren Verkehrsexperten der Grünen "die aktuelle Berichterstattung über die langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Network Deutschland GmbH". Diese Firma hat für die Deutsche Telekom Mitarbeiter ausgespäht.

"Nicht flächendeckend"

Bundesregierung verteidigt Pläne für Überwachungskameras in Wohnungen

Das Bundesinnenministerium verteidigt die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras bestimmter Personen zu platzieren. Als mögliche betroffene Personen werden "potenzielle Terroristen" genannt. Es sei "mitnichten so, dass hier flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Kameras oder Abhöranlagen installiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am 18. April in Berlin. Vielmehr gehe es um terroristische Bedrohungen, die durch präventive Befugnisse des BKA verhindert werden sollen.

Akustische und optische Überwachung von Wohnungen

Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen weitestgehend verboten und in nur eng begrenztem Rahmen zugelassen. Jetzt haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf vorläufige Modalitäten zur Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer geeinigt. Über den Inhalt der Einigung ist bislang nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden. Und: Das Vorhaben stehe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Der frühere Bundesinnenminister Baum bleibt skeptisch: Er werde "am Ende des Gesetzgebungsprozesses" entscheiden, ob er noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen müsse, kündigte er an. Baum hatte dort zu Jahresbeginn mit anderen Klägern gegen die nordrhein-westfälische Regelung zu Online-Durchsuchungen geklagt und Recht bekommen. Die Richter hatten die Ausspähung auf Baums Klage hin für grundgesetzwidrig erklärt und hohe Hürden für dieses Ermittlungsinstrument errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion meldete möglichen Widerstand an. Die Union warnte die SPD vor einer Bremserrolle. Die Opposition wandte sich gegen eine zu starken Überwachung der Bürger. Grund: Der Entwurf des BKA-Gesetzes sieht offenbar unter anderem auch eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen vor.

Überwachung

BKA speichert IP-Adressen seit 2001

Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert bereits seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion mit. Die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht, behauptet die Bundesbehörde. Daher sei auch eine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen nicht möglich.

Beratungsgespräche

Pro Familia lehnt Überwachungsreform ab

Die Organisation Pro Familia kritisiert die geplante Reform der Telekommunikationsüberwachung. Betroffene müssten sicher davon ausgehen können, dass jeder Kontakt mit der Beratungsstelle vertraulich sei. Dies betreffe Telefonanrufe ebenso wie die Beratungsgespräche selbst, die per Gesetz unter Datenschutz ständen. Die Bundesregierung plant, Daten von Telefongesprächen sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen.

Terror-Hysterie

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"

Zahlreiche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben die Nase voll vom täglichen Gerede über Terror, den ständig neuen Ankündigungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie rufen auf zu einer Demonstration am 22. September "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Ihr Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Ihre Kritik: "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind" - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wüssten es immer genauer. Es werde registriert, überwacht und kontrolliert.

Überwachung bereits möglich

"Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"

Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.

"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.

Wie Telefonüberwachung

Kanzleramtschef de Maizière für Online-Durchsuchung

Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Mazière am Donnerstag in MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte er. Der Kanzleramtschef widersprach gleichzeitig der Kritik, das geplante Gesetz diene zur Bespitzelung der Bürger.

"Totalüberwachung"

Schaar warnt vor Gesichtserkennungssystemen des Bundeskriminalamts

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben "Fotofahndung" des Bundeskriminalamts kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, den möglichen Einsatz einer "unausgereiften Technik". Er "halte den Einsatz der im Versuch getesteten Gesichtserkennungssysteme in Fahndungsmaßnahmen für sehr problematisch, vor allem im Hinblick auf ihre niedrige Erkennungsleistung. Besonders kritisch sind Falscherkennungen, die bei einem echten Einsatz unverdächtige Bürger zunächst einem Anfangsverdacht aussetzen, Rechtfertigungszwänge auslösen und weitere Überprüfungen notwendig machen würden", so Schaar. Der Datenschutzbeauftragte sieht grundsätzlich die Gefahr der "Totalüberwachung".

"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"

Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger.

Online-Durchsuchungen

SPD signalisiert Zustimmung zu Computer-Überwachung

Die SPD signalisiert Zustimmung zum heimlichen Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet. Auch in der SPD gebe es keine generelle Ablehnung der heimlichen Sichtung und Auswertung von Computerdaten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, schreibt die "Rheinische Post". Online-Durchsuchungen seien Verhandlungssache in der Koalition, sagte der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung.

Heimliche Überwachung

Strafverfolgungsbehörden wollen Online-Durchsuchung

Die Strafverfolgungsbehörden wollen ungeachtet von Bedenken seitens der Politik auf die Online-Durchsuchung privater Computer zurückgreifen. Allerdings stieß eine entsprechende Forderung von Polizei und Bundeskriminalamt am Dienstag erneut auf scharfen Widerspruch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries machte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze geltend. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", betonte sie. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück.

Mautsystem

ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".

"Grundrechtsterroristen"

Demonstration in Bielefeld gegen Überwachung

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Bielefeld rund 300 Menschen "gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn". Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" folgten sie einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer Unterstützergruppen, darunter Attac, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte auf der Demonstration: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland."

"Träumerei"

Sicherheitsexperte hält Erwartungen an Videoüberwachung für völlig überzogen

Sicherheitsexperten warnen vor überhöhten Erwartungen an eine Ausweitung der Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen. Die Forderungen von Sicherheitspolitikern zeugten von großer Unkenntnis über die technischen Möglichkeiten, sagte am Mittwoch der Videoüberwachungsexperte beim Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystemen (BHE), Michael Gwozdek. Die Politiker hätten eine "viel zu hohe Erwartungshaltung". Zwar sei es durchaus sinnvoll, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und Busse per Video zu überwachen. Man dürfe von der Technik aber keine Wunder erwarten, sagte Gwozdek. So sei die Vorstellung, mittels intelligenter Technik verdächtige Personen anhand ihres Gesichts zu identifizieren, "großer Quatsch". In der Praxis scheitere dieser Versuch an der begrenzten Auflösung der Kameras und führe zu vielen Fehlalarmen.