abzocke

Neues Jahr – alte Masche Gewinnmitteilungen von „Konrad Herzog & Partner“ -

Verbraucherschutz: Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung

Ende Dezember verschickte der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zur "nachträglichen Gewinnübergabe" von 951,72 Euro. Fast identische Schreiben kennt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit Absendern wie Schubert – Klein – Richter oder Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider. Sie sieht in den Briefen wieder einmal den raffinierten Versuch, nicht zu einer Gewinnübergabe sondern auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken.

Verbraucherzentrale rät von ungesicherter Vorkasse ab

TWS Helvetia ohne Insolvenzschutz

Der Schweizer Veranstalter TWS Helvetia kassierte bei Kaffeefahrten 20 Euro pro Person für ein "Reise-Plus-Paket", obwohl für die angeblich kostenlosen Reisen kein Sicherungsschein übergeben wurde. Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg rät: "Ohne Reisesicherungsschein sollte man nichts zahlen! Kunden können solche Verträge kostenfrei stornieren."

Verbraucherzentrale rät von ungesicherter Vorkasse ab

TWS Helvetia ohne Insolvenzschutz

<<Wunderliche Welten>>

Druckerpatronen

Ein Liter Druckertinte kostet bis zu 3000 Euro. Was macht diese Tinte so teuer? Handelt es sich um flüssiges Gold? Dann sollte man sich schleunigst einen Vorrat an Druckerpatronen anlegen, denn der Goldpreis steigt und steigt.

Glücksbringer am Telefon

Warnung vor Telefonbuch und Telefonnummer Rückwärtssuche

„Einen schönen guten Tag, mein Name ist Herr M. Einen Glückwunsch. Sie haben gewonnen. Bei unserem Internetgewinnspiel. Nein, nicht den Hauptgewinn, aber ich darf Ihnen hier ein lukratives Angebot machen. Sie bekommen 3 Monate eine Zeitschrift … zum Vorzugspreis.“ VON DINAH PERSCH

MZM - Reisen: Dubiose Kaffeefahrten von Polen nach Deutschland

Abzocke bei Kaffeefahrten

02.12.2010 Kaffeefahrten und kein Ende. Neu ist, dass polnische Verbraucher in der Nähe von Berlin zu Zahlungen veranlasst worden sind, ohne entsprechende Gegenwerte zu erhalten. Ein Reisevermittler aus Langwedel, der sich u.a. als MZM Travels bezeichnet, lud Verbraucher aus Polen Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung nach Deutschland ein. Während des Aufenthaltes verloste er u.a. einwöchige Reisen an die türkische Riviera für den Monat Oktober 2010. Die Begleitpersonen der jeweiligen Gewinner durften gegen Zahlung von 498 € mitreisen. Auf diese Art und Weise buchten mehrere Verbraucher angebliche Schnäppchen-Reisen in Höhe von je 498 €. Ende September 2010 teilte das Reisebüro den Verbrauchern mit, dass die Reise auf den Monat Februar 2011 verschoben wurde. Mehrmalige Rückforderungen der bereits überwiesenen Reisebeträge blieben bislang ohne Erfolg.

"Nichtanwendungserlasse" im Rechtsstaat

Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen

Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang Spindler am Donnerstagabend (4. Dezember) in Karlsruhe. Dies sei "ein Riesenproblem". Das Bundesfinanzministerium verteidigte sein Vorgehen. Dies sei ein "ganz normalen Verfahren" und eine "lange geübte Praxis", die "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin.

"Keineswegs sicher"

Grüne kritisieren Unions-Ruf nach Abkehr vom Atomausstieg

Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.

Zeitarbeit

Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.

"Abzocke" durch Mineralölkonzerne kritisiert

Müller für Wettbewerbsbehörde gegen "Preistreiber an Tankstellen"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen "die Preistreiber an den Tankstellen". Es sei ein "schlechtes Ritual", dass die Mineralölkonzerne vor der ersten großen Reisezeit die Preise erhöhten, kritisierte Müller am Donnerstag in Berlin. "Nun schlagen sie wieder kräftig zu", beklagte er und forderte die EU auf, dieses Verhalten genauer zu untersuchen.

Politikverdrossenheit

Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung

Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.

"Zur Kasse bitten"

Sozialverband VdK kritisiert Pofalla-Vorschlag für Familienhaftung

Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für schärfere Unterhaltspflichten bei Familien stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte am Montag in einem ddp-Interview, er halte von dieser Forderung "gar nichts". Er könne die große Koalition nur vor einer solchen "Abzocke" warnen. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die Vorschläge.

Eckpunkte der Gesundheitsreform

Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke"

Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.

Ohne Bezahlung

"Generation Praktikum" protestiert in Berlin

Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.

Gebühren ohne Gegenleistung

Verbraucherschützer klagen gegen WM-Ticket-Regelungen

Der Kartenverkauf zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschäftigt die deutsche Justiz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte am Donnerstag beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Die Verbraucherschützer bemängeln vor allem das Verfahren bei den so genannten Optionstickets. Fans müssten ohne Möglichkeit des Ausstiegs oder der Rückgabe in Vorleistung treten, ohne zu wissen, ob sie letztendlich eine Karte erhalten, kritisierte Braunmühl die aktuelle Praxis. Auch eine Servicegebühr werde ungeachtet der Zuteilung fällig.

"Demokratiegefährdende soziale Spaltung"

Strafanzeige gegen Clement wegen Schmähung von Arbeitslosen

Nach Vorstellung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) soll die Quasi-Betitelung von Langzeitarbeitslosen als "Parasiten" in einer Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WASG hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden Gesetzesverstöße" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.

Hartz IV

Hausbesuche und Anrufaktionen bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern

Angesichts einer "Kostenexplosion" bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV plant Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) offenbar verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen. Nach dem Plan soll offenbar vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten. Außerdem sollen die Behörden die Daten aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher in einer Telefonaktion überprüfen. Auch ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht seien geplant, berichteten die "Berliner Zeitung" und das Nachrichtenmagazins "Focus". Außerdem wolle Clement verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten.

Erneute Korruptionsvorwürfe

Kritiker von Pharmaindustrie und Apothekern tritt unter Druck zurück

Der Vorsitzende des Deutschen Generikaverbandes, Peter Kraus, ist nach seinen Abzocker-Vorwürfen gegen Pharmaindustrie und Apotheken von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf Proteste von Apothekern, teilte der Verband am Freitag in Berlin mit. Zusammen mit dem Kölner Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach hatte Kraus die Rabattvereinbarungen zwischen der Pharmaindustrie und Apothekern kritisiert. "Es ist nicht unüblich, dass Apotheker von diesen Firmen für jede bezahlte Packung eine weitere Packung geschenkt bekommen", hatte Kraus gesagt. Die kostenfrei bezogenen Arzneimittel würden später von den Apothekern zum vollen Preis an die Patienten verkauft und bei den Krankenkassen abgerechnet. Anbieter, die ein günstigeres Produkt ohne Rabatt böten, hätten das Nachsehen. Durch die Praxis entstünden dem Gesundheitssystem hohe Schäden, da die Rabatte nicht an die Kassen weiter gegeben würden. Lauterbach erneuerte inzwischen seine Kritik an Rabatten der Pharmaindustrie und sprach von einer "indirekten Form der Bestechung". Unterstützung erhielt er vom Bremer Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske sowie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Auch Verbraucherschutz

Zahl der Wettbewerbsverstöße 2004 gestiegen

Die Zahl der Beschwerden gegen unfaire Werbung ist im letzten Jahr nach dem Tätigkeitsbericht der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" um neun Prozent gestiegen. Dieses Ergebnis sei "überraschend" angesichts der verschärften Rechtslage und den zahlreichen "europäischen Verbraucherschutz-, Informations-, und Transparenzvorschriften", sagte Reiner Münker, Geschäftsführer des Vereins. 3.500 der 20.376 Beschwerden gebe es allein gegen "irreführende Werbung". Es seien "nicht immer die am besten und am günstigsten, die am lautesten schreien", sagte Münker über Preistäuschungen. Durch große Werbekampagnen gelinge es manchen Händlern aber, sich das "Image des Preisführers" zu verschaffen.

"Ruhegehalt" für Unternehmensberater

Ex-Minister Palmer und Döring kassieren möglicherweise zu Unrecht

Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) erhalten nach einem "Spiegel"-Bericht möglicherweise zu Unrecht Pensionen. Laut einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion hätten die beiden Ex-Kabinettsmitglieder keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von jeweils mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Das Ministergesetz von 1998 sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt werde.

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