bosnien

Personen- und Materialtransport

Zwei deutsche Offiziere bei Hubschrauberabsturz in Bosnien getötet

Zwei Offiziere der Bundeswehr sind offenbar beim Absturz eines spanischen Militärhubschraubers der EU-"Friedenstruppe" in Bosnien ums Leben gekommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Madrid wurden bei dem Unglück in der Region von Banja Luka alle vier Insassen getötet, auch die beiden spanischen Piloten. Der Hubschrauber habe im Rahmen des EUFOR-Einsatzes Personen und Material transportiert.

Ehemaliger Frontbereich

Bundeswehr übergab Feldlager Rajlovac an bosnische Streitkräfte

Nach elf Jahren übergab Deutschland am 4. Dezember das seit Ende 1996 von der Bundeswehr genutzten Camps Rajlovac nahe Sarajewo an die bosnischen Streitkräfte. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, angesichts der unklaren Lage im Kosovo werde es in Bosnien absehbar keine weiteren Truppenreduzierungen geben. In einem Grußwort bezeichnete der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Karlheinz Viereck, die Übergabe der sieben Quadratkilometer großen Liegenschaft als "sichtbares Zeichen", dass der Friedensprozess in Bosnien gut vorankomme.

Bosnien-Herzegovina

Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"

Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.

Ohne Kontakt zur Außenwelt

Opfer aus Deutschland angeblich in US-Geheimgefängnis in Bosnien verschleppt

Im Skandal um die Entführung ausländischer Staatsbürger in US-Geheimgefängnisse ist ein weiteres Opfer aufgetaucht. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste ist der seit 25 Jahren in Deutschland lebende Ägypter Abdul Halim Khafagi 2001 in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien verschleppt worden. Ähnlich wie der Deutsch-Libanese Khaled El Masri soll der damals 69-jährige in ein Lager gebracht worden sein, in dem er zwei Mal auf einen Mann getroffen sein soll, der sich als Deutscher vorgestellt habe.

Leitung durch deutschen Admiral

Militäreinsatz in Bosnien und Herzegowina soll fortgesetzt werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der von der Europäischen Union geführten Operation Althea beteiligen soll. Ein deutscher Admiral werde künftig die Leitung der Eufor-Mission übernehmen. Die Bundeswehr werde über den 21. November 2006 hinaus für ein weiteres Jahr in Bosnien und Herzegowina "die Sicherheit und Stabilität garantieren". Zurzeit seien dort rund 900 Bundeswehrangehörige im Einsatz.

"Wie ein Besatzungsregime"

Deutschland sorgt mit "ordnender Hand" für Bosnien

Die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina durch EU-Militäreinheiten muss nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin aufrecht erhalten werden. Es gäbe in Bosnien-Herzegowina "noch keine dauerhafte, sich selbst tragende Stabilität", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Freitag im Bundestag. Derzeit sind laut Jung rund 6200 Soldaten aus mehr als 30 Nationen bei der EU-geführten Friedensmission in Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Darunter sind mehr als 1000 Bundeswehrangehörige.

Bosnien und Herzegowina

Kriegsverbrechen hinterlassen auch nach zehn Jahren offene Wunden

Kerzen und Grabsteine in Aachen, Postkarten mit den Namen der Opfer in Bonn, Steckbrief-Luftballons in Bad Honnef, ein Infostand in Ludwigsburg, Appell-Briefe im Internet: Mit diesen und anderen Aktionen erinnert die deutsche Sektion von Amnesty International (ai) in den kommenden Tagen an die Opfer von Srebrenica im Juli 1995, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, das das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag als Völkermord betrachtet. ai fordert, die Suche nach den Tätern und Drahtziehern zu verstärken.

"Moralisch geboten"

Große Koalition schickt Bundeswehr in den Sudan, nach Bosnien und gen Irak

Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zu 200 Soldaten in die sudanische Provinz Darfur zu schicken. Die dramatische Lage in Darfur mache eine Aufstockung der Mission erforderlich. Mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe sollen sich die Soldaten an der erweiterten Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) beteiligen. Die Union will den Militäreinsatz im Parlament mittragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU): "Wir akzeptieren, was die Regierung beschlossen hat." Nach Angaben von Schmidt gibt es Signale, dass das Auswärtige Amt bereits über ein größeres militärisches Engagement im Sudan nachdenkt. Der Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Nach dem Bürgerkrieg

Hilfe für Wiedereingliederung von Flüchtlingen in Bosnien

Mit verschiedenen Wiederaufbauprojekten fördert der Arbeiter-Samariter-Bund in Bosnien die Rückkehr von Angehörigen ethnischer Minderheiten, die während des Krieges geflohen sind. Die vom Auswärtigen Amt und der EU mit insgesamt 2,72 Mio. Euro finanzierten Maßnahmen ermöglichen insgesamt 265 Familien die Wiedereingliederung in ihren Heimatort.

Auslandseinsatz

90 deutsche Polizisten gehen nach Bosnien und Herzegowina

Zu Neujahr treten 90 deutsche Polizisten ihren Dienst im Rahmen eines EU-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina an. Ihr Einsatz ist Teil der EU-Polizeimission, die am 1. Januar 2003 beginnt, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die Beamten kommen vom Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien und sollen die Polizei von Bosnien und Herzegowina beim Aufbau schlagkräftiger und rechtsstaatlicher Strukturen beraten.

USA weiterhin für Immunität ihrer Soldaten

UN-Mandat für Bosnien vorläufig um 12 Tage verlängert

Der transatlantische Streit über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die Zukunft der UN-Friedensmission in Bosnien geht in die Verlängerung. Der Weltsicherheitsrat in New York beschloss in der Nacht zu Donnerstag einstimmig, das UN-Mandat für Bosnien bis zum 15. Juli und damit um zwölf Tage zu verlängern. Damit ist das Aus für das UN-Engagement in Bosnien zwar vorerst abgewendet. Eine Lösung der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa steht aber nach wie vor aus.

Tischvorlage

Kabinett will Mandatsverlängerung für Bosnien-Einsatz

Das Bundeskabinett will eine Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Bosnien per Umlaufverfahren beschließen. Im Bundestag könnte dann darüber abgestimmt werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Auf dieses Verfahren habe sich die Bundesregierung mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien verständigt, falls der UNO-Sicherheitsrat keine Verlängerung des SFOR-Mandates beschließen sollte. Die Opposition sei offensichtlich bereit, das Verfahren mitzutragen.

USA stellen SFOR in Frage

Machtpoker um Verlängerung des Bosnien-Friedenseinsatzes

Die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und das mögliche Aus für den UN-Friedenseinsatz in Bosnien belasten die transatlantischen Beziehungen. Vertreter von SPD, Union, Grünen und FDP äußerten sich am Dienstag in Berlin besorgt und verärgert über die US-Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "ganz schwierigen Problem". Es müsse im UN-Sicherheitsrat zu einer Verständigung kommen. Der Kanzler fügte hinzu, die notwendigen SFOR-Kapazitäten in Bosnien müssten aufrecht erhalten werden.

UN entscheidet über Verlängerung des SFOR-Einsatzes

1550 Bundeswehr-Soldaten in Bosnien

Am 18. November 1996 beschloss die NATO die Entsendung einer Friedenstruppe nach Bosnien. Diese so genannte Stabilisation Force (SFOR) sollte rund 30 000 Mann umfassen, darunter 3000 deutsche Soldaten. Am 12. Dezember 1996 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die neue Friedenstruppe in Bosnien, einen Tag später stimmte der Bundestag der Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zu. SFOR löste am 20. Dezember 1996 die Vorgängermission IFOR ab, die vorrangig zur Trennung der Konfliktparteien in den Balkanland eingesetzt war. Das erste SFOR-Mandat endete am 19. Juni 1998 und wurde seitdem mehrfach verlängert.

Bundeswehr

Bosnien-Soldaten haben in Unterkunft weniger Platz als Diensthunde

Für die rund 1700 Bundeswehr-Soldaten im Bosnien-Einsatz wird es in ihren Unterkünften offenbar künftig enger. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag müssen sich demnächst statt drei bis zu vier Mann eine befestigte Unterkunft teilen. Pro Soldat solle es nur 4,5 bis 5,25 Quadratmeter private Wohnfläche geben.

Bosnien-Herzegowina

Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen weitere zwei Jahre bleiben

Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. Viele Flüchtlinge seien bereits seit Jahren in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Manfred Püchel (SPD). "Bei ihrer Rückkehr müssten diese Personen eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben", betonte er. Auch eine Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis sei möglich.