mehrwertsteuer

Mehrwertsteuersenkung

Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm

Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".

Streit über den richtigen Zeitpunkt

Merkel derzeit gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Forderungen aus der Union nach massiven Steuererleichterungen entgegengetreten. Deutschland werde dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht folgen, sagte Merkel am Montag (24. November) in Paris. Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Angesichts der Konjunktureintrübung mehren sich unterdessen die Stimmen in der Union, die auf eine Steuererleichterung noch in dieser Legislatur dringen.

CDU will Steuerreform erst nach Bundestagswahl

Westerwelle fordert weniger Mehrwertsteuer für Energie

Nach der Debatte über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sieht sich die Bundesregierung mit einer weiteren Steuerforderung konfrontiert. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte wegen steigender Preise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorstoß am 26. März umgehend zurück. Laut CDU ist "nach der Bundestagswahl" mit einer erneuten Steuerreform zu rechnen. Reformen nach Wahlen gehen meist zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Der Staat als "Marktpartner"

Erhöhte Arzneimittelausgaben vor allem durch Mehrwertsteuer

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände haben die Grippewelle und vor allem die erhöhte Mehrwertsteuer im Januar die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steigen lassen. Rund zwei Milliarden Euro hätte die Kassen für Medikamente ausgegeben. Dies seien 4,6 Prozent mehr als im Januar 2006. Dabei sei "die erhöhte Mehrwertsteuer für den größten Teil der Steigerung verantwortlich". Ohne die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes würde der Anstieg nur zwei Prozent betragen.

Promotion für Berlin

Finanzminister der Länder wollen höhere Mehrwertsteuer

Die Finanzminister der Länder unterstützen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Als "töricht" bezeichnete es der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) am Freitag in München, über eine Verschiebung oder Aufhebung des Vorhabens zu diskutieren. Dies würde "nur Unsicherheit verbreiten". Eine Mehrwertsteuererhöhung werde "dringend benötigt". Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte die geplante Mehrwertsteuererhöhung "zwingend".

Höhere Mehrwertsteuer

Unternehmenssteuersätze sollen kräftig sinken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Unternehmenssteuersätze kräftig senken. Dazu sollen die Sätze auf einer anderen Bemessungsgrundlage als bisher fußen, sagte Steinbrück am Donnerstag. Der Minister wollte zur geplanten Unternehmenssteuerreform keine konkreten Zahlen nennen. Die Eckpunkte der Reform würden vor der Sommerpause bekannt gegeben, sagte der Minister. Die Entlastung für die Unternehmen solle aber geringer ausfallen als 30 bis 40 Milliarden Euro wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, versuchte Steinbrück zu beruhigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von einer möglichen Senkung der Konzern-Steuern von 39 auf knapp 30 Prozent. Auf der anderen Seite plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Diese trifft vor allem die Verbraucher.

"Unabwendbar"

Regierung debattiert Mehrwertsteuer-Erhöhung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und damit auch Investoren anzulocken, "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte Merkel am Sonntag dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe. Gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte war auch Widerstand in der Union laut geworden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu korrigieren.

"Hartz IV ist offener Strafvollzug"

Dm-Chef Werner schlägt Mehrwertsteuer von 50 Prozent vor

In ungewöhnlich scharfer Form hat der Chef der Drogeriekette dm, Götz Werner, die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" kritisiert. Im Magazin "Stern" bezeichnete Werner "Hartz IV" als "offenen Strafvollzug". "Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", sagte der dm-Chef. Werner schlug eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent und die Abschaffung aller anderen Steuern vor.

"Trifft sozial Schwächere"

Linkspartei will "gerechte Unternehmensbesteuerung" statt höherer Mehrwertsteuer

Der Chef der Links-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen für den falschen Weg. "Wir brauchen mehr Steuern. Wir können uns diese Finanzknappheit nicht leisten", sagte Gysi am Sonntagabend in der n-tv-Sendung "Späth am Abend". Aber es komme darauf an, welche Steuern erhöht würden: "Die Mehrwertsteuererhöhung ist völlig falsch, weil sie insbesondere die sozial schwächeren Schichten trifft."

3 Prozent mehr Mehrwertsteuer

Der Vertrag für eine große Koalition ist ausgehandelt

Union und SPD schlossen am Freitag ihre knapp vierwöchigen Beratungen ab und verständigten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre, wie SPD-Vize Wolfgang Thierse mitteilte. Der Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin offiziell präsentiert wird, muss noch von den jeweiligen Parteitagen bestätigt werden. Die Kanzlerwahl von Angela Merkel ist für den 22. November geplant. Unmittelbar danach wird die schwarz-rote Regierung gebildet. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, man habe sich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte geeinigt.

"Reichensteuer ist Feigenblatt"

Wirtschaft und Gewerkschaften kritisieren geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung

CDU/CSU und SPD bringen mit ihren Koalitionsabsprachen sowohl die Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Hauptkritikpunkt ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dürfe die desolate Haushaltslage in keinem Fall über Steuererhöhungen gemildert werden, sondern müsse durch Ausgabenkürzungen saniert werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler meint, Sparen heiße Ausgaben kürzen und nicht Einnahmen erhöhen. Union und SPD diskutierten jedoch genau das Gegenteil und stünden damit vor "massiven Fehlentscheidungen". Führende Gewerkschaftsvertreter forderten zudem den Verzicht auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Höhere Mehrwertsteuer

Volkssolidarität kritisiert Rente als Basissicherung auf Sozialhilfeniveau

Die künftige große Koalition plant nach Überzeugung des Sozialverbandes Volkssolidarität einen "Raubzug gegen Rentner". Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Donnerstag in Berlin, die "komplexe Wirkung der geplanten Maßnahmen" übertreffe die schlimmsten Befürchtungen seiner Organisation. Die reduzierten Rentenleistungen führten dazu, dass die gesetzliche Rente für einen wachsenden Teil der Senioren künftig "zu einer Basissicherung auf Sozialhilfeniveau degradiert" werde.

Urlaubs- und Feiertage

Chemieindustrie für höhere Mehrwertsteuer und sinkenden Wohlstand

Der neue Chef des Arbeitgeberverbands der Chemieindustrie, BASF-Vize Eggert Voscherau, fordert drastische "Reformen". Bei der Mehrwertsteuer sei "eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eher die Untergrenze", sagte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings müssten die Einnahmen komplett zur Senkung der Sozialabgaben eingesetzt werden, damit Arbeit in Deutschland bezahlbar bleibe.

"Zumutungen"

20 Prozent Mehrwertsteuer und Streichung der Eigenheimzulage

Laut Medienberichten vom Dienstag planen Union und SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent. Laut "Bild"-Zeitung soll der volle Mehrwertsteuersatz in mindestens zwei Schritten zunächst von derzeit 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, eine Anhebung der Steuer sei wahrscheinlich. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Erwogen werde zudem, für Produkte wie Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Stratthaus sagte zu weiteren Streichungsvorhaben, man werde die Eigenheimzulage in der jetzigen Form "nicht weiter behalten werden können". Die Pendlerpauschale falle "vielleicht nicht ganz weg", aber sie werde wohl weiter gekürzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte, über eine Streichung der Eigenheimzulage bestehe Einigkeit mit der Union.

Wahlkampfversprechen

Steuersenkungen nur für Unternehmen und höhere Mehrwertsteuern?

Die Union rückt offenbar vom Ziel der Steuersenkungen für Privatpersonen ab. Es werde "wahrscheinlich keine allgemeine Senkung der Steuersätze geben", sagte Unions-Fraktionvize Michael Meister (CDU) dem "Mannheimer Morgen". Dafür sei kein Geld zu sparen da. Da Steuersenkungen nicht auf Pump finanziert werden dürften, müsse eine große Koalition deshalb auf die Steuervergünstigungen verzichten. Die Union hatte im Wahlkampf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensatzes auf 39 Prozent in Aussicht gestellt. Für Unternehmen sollen aber offenbar die Steuern gesenkt werden.

Neben möglicher Mehrwertsteuererhöhung

Rentenversicherer wollen höhere Rentenbeiträge

Die künftige Bundesregierung sollte nach Auffassung des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) unter Umständen die Rentenbeiträge anheben. Wenn die Konjunktur nicht anziehe, müsse man angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Alterskassen "zur Not bereit sein", über einen solchen Schritt "nachzudenken", sagte der scheidende VDR-Chef Franz Ruland der "Frankfurter Rundschau".

Nach der Wahl

Verhandlungen über Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Bundestagswahl ist vorbei. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die SPD nun offenbar bereit, mit CDU und CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sprechen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung auf eine entsprechende Frage: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen."

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Merkel wirft SPD Unehrlichkeit bei Mehrwertsteuer vor

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

Qualität & Service

Verbraucherverbände wollen keine höhere Mehrwertsteuer

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt wäre der Gegenteil von dem, was die Konjunktur jetzt brauche, sagte Verbandschefin Edda Müller am Montag in Berlin. Vorrang müsse eine nachfrageorientierte Politik haben, um die Binnenkonjunktur zu stärken.

Blumensamen und Tierfutter sind ermäßigt

Sozialverband will ermäßigte Mehrwertsteuer für Medikamente

Der Sozialverband VdK fordert eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Medikamente. Für Blumensamen und Tierfutter liege die Mehrwertsteuer bereits bei sieben Prozent, für Arzneimittel zahle der Verbraucher jedoch 16 Prozent, kritisierte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Montag in Berlin. Sollte die Union nach einem möglichen Wahlsieg die Mehrwertsteuer wie angekündigt um zwei Punkte erhöhen, sollten Medikamente nach Ansicht des VdK davon grundsätzlich ausgeschlossen sein.