schadenersatz

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - Teil 2

Mediation gescheitert | Opfer klagt auf halbe Million Euro Schadensersatz

Nach der gescheiterten Mediation gib es einen rechtsstreit. RA Thorsten Blaufelder zum Thema Mobbing Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 ein Mobbing-Rechtsstreit anhängig. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadenersatz in Höhe von rund einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich im ersten Teil meines Artikels zum Urteil des BAG vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Antimilitaristin Hanna Poddig vor dem Oberlandesgericht Schleswig

DB Deutsche Bahn gegen Aktivistin Hanna Poddig

Deutsche Bahn vs.Hanna Poddig Im Februar 2008 musste ein Transportzug der Bundeswehr seine Fahrt zu einem Übungsmanöver für mehrere Stunden unterbrechen, weil eine antimilitaristische Blockadeaktion die Weiterfahrt verhinderte. Eine Person hatte sich an die Gleise angekettet und weitere Antimilitarist_innen demonstrierten mit ihr gemeinsam gegen die deutsche Armee.

"Außergewöhnliche Umstände"

Bei verspäteten Flügen können Passagiere kassieren

Passagiere, deren Flug um mehr als drei Stunden verspätet ist, haben grundsätzlich denselben Anspruch auf Entschädigung wie die Passagiere ganz ausgefallener Flüge. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. November entschieden. Den Fluggästen steht damit, je nach Flugstrecke, zwischen 250 und 600 Euro Entschädigung zu. Allerdings: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.

Radarmechaniker

Kein Schadenersatz nach Krebstod von Bundeswehrsoldat

Die Bundeswehr muss den Erben eines an Krebs gestorbenen Radarmechanikers keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied die erste Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am Donnerstag (26. Februar) und wies damit die von einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten initiierte Klage zurück. Der Soldat hatte sechs Jahre lang als Flugmelderadar-Mechaniker in Meßstetten bei der Bundeswehr gearbeitet und war anschließend an Leukämie und anderen Krebsarten erkrankt. Nach seinem Tod 2008 hatten seine Erben die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz fortgeführt. Die Erben waren der Meinung, dass die Bundeswehr es vorsätzlich unterlassen hatte, die Soldaten vor den Gefahren der Röntgenstrahlung, wie sie beim Betrieb von solchen Höhensuchradargeräten auftritt, zu schützen.

3500 Briefwahlscheine verschwunden

CSU-Wahlfälscher müssen Schadenersatz leisten

Die beiden Verantwortlichen für die Dachauer Wahlfälschungsaffäre müssen zusammen rund 116.300 Euro Schadenersatz an Stadt und Landkreis zahlen. Das Landgericht München II entschied am Dienstag, dass die ehemaligen CSU-Stadträte Georgios Trifinopoulos und Wolfgang Aechtner für die Kosten der Wahlwiederholungen 2002 haften. Die Stadt Dachau und der Landkreis hatten 150.000 Euro gefordert.

Bundesverfassungsgericht

Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet wegen eines Massakers der Waffen-SS im griechischen Dorf Distomo im Jahre 1944. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vier Hinterbliebenen der Opfer bereits einen individuellen Schadensersatzanspruch verwehrt. Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm des Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Schadensersatz-Androhung

Umetikettierte Schweineschwarten in Lebensmitteln

Die Ermittlungen nach dem Fleischskandal haben neue Erkenntnisse über den Verbleib der illegal umetikettierten Schweineschwarten ergeben. Nach Angaben des bayerischen Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf wurde das nicht für den Verzehr geeignete Material in Rheinland-Pfalz zu Gelatine verarbeitet und dann in Bayern zur Lebensmittelproduktion verwendet. Diese Produkte seien bereits längst verkauft und wohl auch gegessen worden, sagte Schnappauf am Mittwoch im bayerischen Landtag.

Revision zugelassen

Kein Schadenersatz für Opfer von NATO-Luftangriff

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.

Knäste chronisch überbelegt

Ex-Häftling erhält Schadenersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen

Im Prozess um die menschenunwürdige Unterbringung eines Karlsruher Untersuchungshäftlings sind dem Kläger 650 Euro Schadenersatz zugesprochen worden. Diesen Beschluss verkündete das Karlsruher Landgericht am Dienstag nach der mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung könnte eine Klagewelle in Baden-Württemberg auslösen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2002 das Recht eines Gefangenen auf menschenwürdige Unterbringung betont hatte. Die Gefängnisse des Landes sind chronisch überbelegt.

Handwerk

Schreinermeister verklagt die HypoVereinsbank

Der 46-jährigen Schreinermeister Dietmar Woikowski verklagte die HypoVereinsbank auf acht Millionen Mark Schadensersatz, da ihn die Bank in den Ruin getrieben habe. Woikowski ist MItbegründer des "Bundesverbandes der Bankkunden". Er schätzt, dass Banken und Sparkassen an bis zu 90 Prozent der jährlich 30.000 Konkurse schuld sind. Es ist überzeugt davon, dass "Leid und Elend der Betroffenen auf der einen Seite und übermäßige Bereicherung auf der andern" in den meisten Fällen vermieden werden könnten.