Bund und Robin Wood "entsetzt" über verabschiedete Novelle

Strahlenschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ROBIN WOOD sind entsetzt über die vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Strahlenschutzverordnung. Statt einer notwendigen Anpassung an die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung niedriger Strahlendosen verschlechtere die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle in vielen Punkten den Strahlenschutz der Bevölkerung und der beruflich Strahlenbelasteten, erklärten die beiden Organisationen am Freitag in Berlin.

Dem im deutschen Strahlenschutz verankerten Grundsatz der "Strahlen-Minimierung" werde in der jetzt vorliegenden Novelle nicht entsprochen, heißt es in der Erklärung. Die heutige Entscheidung im Bundesrat belege, dass auch die Bundesländer keinerlei Interesse hätten, eine Verbesserung des Strahlenschutzes gesetzlich zu regeln. "Im Gegenteil: Durch die Änderungsvorschläge der Bundesländer wird die ohnehin unzureichende Strahlenschutz-Novelle weiter verwässert", so BUND und ROBIN WOOD.

Bettina Dannheim, Strahlenschutzexpertin bei ROBIN WOOD: "Bisher gab es für Jugendliche und schwangere Frauen aus guten Gründen ein Aufenthaltsverbot in den durch erhöhtes Strahlenrisiko geprägten Kontrollbereichen. Durch diese Regelung konnte ein zusätzliches gesundheitliches Risiko sowohl für Jugendliche als auch für das ungeborene Leben praktisch ausgeschlossen werden. Es ist daher absolut unverantwortlich, wenn die Novelle diesen Arbeitsbereich nun für Jugendliche und Schwangere öffnet. So ist in allen wissenschaftlichen Kreisen unbestritten, dass Feten wesentlich empfindlicher auf radioaktive Belastungen reagieren als Erwachsene. Die Bundesregierung handelt hier gegen die ausdrückliche Empfehlung der Mehrheit der Mitglieder der Strahlenschutzkommission."

Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND-Bundesvorstandes: "Die in der Novelle vorgesehene Freigaberegelung macht es möglich, den größten Teil des Atommülls, der beim Abriss der Atomkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten anfallen wird, auf normalen Deponien, in Baumaterial, Straßenbelag oder beim Metallrecycling unterzubringen. Damit wird eine schleichende und flächendeckende Verseuchung der Bundesrepublik mit radioaktivem Müll in Kauf genommen. Künstliche Radioaktivität mit allen gesundheitlichen Folgen würde alltäglich werden. Das ist keine Regelung, die als Strahlenschutz bezeichnet werden kann."

BUND und ROBIN WOOD folgern: "Die neue Strahlenschutzverordnung gehört ins Altpapier. Die Chance für einen echten Strahlenschutz besteht jetzt noch darin, eine vollkommen neue Verordnung zu erarbeiten." Die Umweltschutzverbände wollen Bundesumweltminister Trittin "dabei gerne unterstützen und eine sinnvolle Novelle gegen mögliche Angriffe aus der Atomindustrie und gegen die Verwässerungswünsche der Bundesländer verteidigen".