Union schwankt zwischen Ablehnung und Kompromiss

Zuwanderungsdebatte

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnt in der Zuwanderungsdebatte vor einer neuen "Welle von Gastarbeitern". Reformen dürften nicht durch die Organisation von Zuwanderung ersetzt werden, sagte Rüttgers am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. "Maßstab dafür, wer, ob und wie viele kommen, muss die In irgendeiner Branche ein paar nicht besetzte Stellen gibt", betonte der CDU-Politiker. Es mache keinen Sinn, einerseits aus Arbeitsmarktgründen über siebenjährige Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung nachzudenken, gleichzeitig aber Menschen aus der Türkei und von anderswo nach Deutschland zu holen.

Rüttgers äußerte erneut die Hoffnung, dass noch vor der Bundestagswahl 2002 eine parteiübergreifende Einigung in der Zuwanderungspolitik erzielt werden kann. Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) schloss in der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch einen Konsens in der Zuwanderungsfrage nicht aus. Er betonte jedoch zugleich: "Wenn Rot-Grün bereit ist, unser Konzept eins zu eins zu übernehmen, sind wir uns innerhalb weniger Wochen einig." Hauptproblem für einen Kompromiss sei, dass die Koalition bisher kein gemeinsames Konzept habe.

Merz betonte, er wolle zunächst einen Gesetzentwurf mit den Unterschriften der Fraktionschefs von SPD und Grünen sehen. Er fügte hinzu: "Dann können wir uns über einen Kompromiss unterhalten." Als eine zentrale Forderung der Union nannte Merz ein Integrationskonzept für diejenigen, die auf Dauer in Deutschland bleiben wollten. Wenn die Koalition einen Gesetzentwurf vorlege, der "ein gewisses Maß an Integrationsleistung" der Zuwanderer vorsieht, sei eine Einigung möglich.