Regierung stellt sich auf Bundeswehreinsatz in Mazedonien ein

Balkan

Die Bundesregierung erwartet am Wochenende eine Weichenstellung für einen Einsatz der NATO in Mazedonien. Grundlage sollen die Vorschläge der USA und des EU-Sondergesandten in Mazedonien, Francois Leotard, sein. Wenn die weiteren Voraussetzungen für einen NATO-Einsatz gegeben seien - ein tragfähiger Waffenstillstand und die Bereitschaft der Albaner zur Abgabe ihrer Waffen - werde die Bundesregierung das Parlament um ein Mandat ersuchen, erklärte Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Für diesen Fall müsste der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am Samstag seinen Italien-Urlaub antritt, stelle sich bereits auf eine Sondersitzung des Bundestages ein, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Außenamtssprecher Andreas Michaelis sagte mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen, einen Zeitplan gebe es für den Bundestag noch nicht.

Dagegen steht nach Informationen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, bereits fest, dass der Bundestag am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Als Mitglied des Haushaltsauschusses sei er schriftlich über den Terminplan informiert worden.

Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, verfügt die Bundesregierung derzeit offenbar nicht über eine eigene Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Fünf Parlamentarier der Koalition wollen danach nicht zustimmen, elf weitere stehen einer NATO-Operation in dem Balkan-Land skeptisch gegenüber. Sollte die Opposition geschlossen Nein zu dem Einsatz sagen, bräuchte Rot-Grün 326 Stimmen. SPD und Grüne verfügen zusammen über 341 Mandate.