Bundestags-Mehrheit für Mazedonien-Einsatz wird wahrscheinlicher

SPD-Abgeordnete gegen Militär

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann trotz der angekündigten Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen auf eine parlamentarische Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hoffen. Mehrere CDU-Außenexperten und FDP-Chef Guido Westerwelle wandten sich gegen ein striktes Nein zu einer Beteiligung an dem Kriegseinsatz. 27 SPD-Abgeordnete wollen dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien ihre Zustimmung versagen. Sie bekunden "grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE gelöst werden kann", heißt es in einer Erklärung der Parlamentarier.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten halten die NATO als Konfliktschlichter für ungeeignet. Sie besäße in Mazedonien kein Vertrauen, da sie die kosovo-albanische UCK unterstützt, deren Entwaffnung nicht durchgesetzt und trotz KFOR-Präsenz den Waffeneinsatz der UCK in Serbien und Mazedonien nicht verhindert habe. Es sei zu befürchten, dass sich der NATO-Einsatz erneut zu einem Krieg wie im Kosovo ausweiten könne.

Die Parlamentarier haben eine sehr klare Vorstellung für eine nicht-militärische Option: "Die Einwirkungsmöglichkeiten auf beide Konfliktparteien unterhalb der Ebene physischen Zwangs sind noch längst nicht ausgeschöpft", schreiben sie. Der notleidende Kleinstaat Mazedonien sei auf ökonomische Hilfe von außen angewiesen und könne zu einer Minoritätenpolitik, die internationalen Standards entspricht, mittels einer "Kombination von Anreizen und Druck" bewegt werden. "Die militanten albanischen Kräfte haben ihre materielle Basis im Einflußbereich der internationalen Gemeinschaft: im Kosovo, in Albanien und in einzelnen Diaspora-Ländern. Dort die Alimentierung des Bürgerkriegs wirksam zu unterbrechen, ist eine bisher höchst unzureichend genutzte Option."

Der von der EU entwickelte Stabilitätspakt für den Balkan sei "ein richtiger Ansatz". Er sei "fortzuentwickeln".

Die NATO will in den nächsten Tagen über den Einsatz, den sie Operation "Essential Harvest" (Bedeutende Ernte) nennt, entscheiden. Eine Bundestagsentscheidung wird in der kommenden Woche erwartet. Der Kanzler benötigt im Parlament eventuell Stimmen von Union und FDP, weil bislang rund 30 Abgeordnete von Rot-Grün gegen den Einsatz sind. SPD und Grüne haben aber nur eine Mehrheit von 16 Mandaten. Ein NATO-Vorauskommando hat am Wochenende in Mazedonien Vorbereitungen für die geplante Entwaffnung albanischer Rebellen begonnen.

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der CDU-Außenexperte Karl Lamers hatten vorgeschlagen, dass künftig die Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll. Der Vorschlag stieß bei Schröder auf Interesse.