Unions-Spitze stimmt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu

Mazedonien

Die CDU-Spitze stimmt der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nun doch zu. Wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin sagte, werde er seiner Fraktion empfehlen, bei der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch für den Mazedonien-Einsatz zu votieren.

Merz betonte, er tue dies "guten Gewissens, aber schweren Herzens". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die Bundesregierung sei der Union in wichtigen Punkten entgegen gekommen. So habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagt, die Mittel für den Einsatz von 120 auf 148 Millionen Mark aufzustocken. Zudem sei die Bundesregierung bereit, entgegen ursprünglichen Plänen sofort mit der Nachrüstung der Marder-Panzer beim Minenschutz zu beginnen.

Merz fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, dass ein solches Mandat ungeeignet ist für parteitaktische Spielereien". CDU-Chefin Angela Merkel betonte, es habe sich gezeigt, "dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben". Sie hob erneut die erheblichen strukturellen Schwierigkeiten hervor, in denen die Bundeswehr stecke. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe räumte ein, "nicht alles erreicht zu haben". Er hatte ein Ja zum Mazedonien-Einsatz von einem Plus für den Verteidigungshaushalt von 500 Millionen Mark abhängig gemacht. Dennoch sprach Rühe von einem "Durchbruch".

Zuvor hatte sich der Geschäftsführende Vorstand der Unions-Fraktion am Dienstagmorgen einstimmig auf ein Ja für den Einsatz festgelegt. Maßgeblich für den Entschluss der Fraktionsspitze seien die von der Bundesregierung angekündigten Zusatzmaßnahmen für mehr Sicherheit der Soldaten im Mazedonien-Einsatz gewesen, hieß es.