Verkehrsclub fordert klare Trennung von Infrastruktur und Transport

Börsengang der Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat angesichts der am Donnerstag tagenden Koalitionsarbeitsgruppe über den Börsengang der Deutschen Bahn AG die zur Diskussion stehenden Privatisierungsmodelle kritisiert. Der VCD erwartet, dass keine der Varianten einen zukunftsfähigen kundengerechten Bahnverkehr gewährleisten kann. Nachdem der Bundestag schon im Juni alle Möglichkeiten verworfen habe, eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transport zu vollziehen, gehe es jetzt nur noch um Fragen nach der juristischen Eigentümerschaft des Netzes. Dabei werde versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um die Verantwortlichen aus Politik und der DB AG zufrieden zu stellen. "Wenn SPD und CDU sich auf das so genannte Eigentumssicherungsmodell einigen, beschneiden sie sich selbst jeglicher zukünftiger Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz, obwohl Jahr für Jahr Steuermittel in den Erhalt fließen", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.

Da die Deutsche Bahn AG dann allein über das Netz entscheidee, sei dieses Modell nichts anderes als ein "verschleierter integrierter Börsengang" mit all seinen Nachteilen. "Ein Modell, in dem der Staat auch aufgrund des Grundgesetzes die formale Verantwortung trägt, dafür jedes Jahr Milliarden ausgibt, aber dennoch nichts mehr auf der Schiene zu entscheiden hat, ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht eine Bankrotterklärung", meint Gehrmann.

Der VCD sieht auch im Rückholrecht des Staates keine ausreichende Kontrollfunktion. Für die "Investoren" hingegen sei die Lösung eine Einladung, "kurzfristig hohe Erträge aus dem Netz zu erwirtschaften, ohne langfristige Investitionen übernehmen zu müssen". Das Beispiel der gescheiterten Privatisierung der Infrastruktur in Großbritannien habe bewiesen, dass ein vernachlässigtes Schienennetz nur unter großen finanziellen Anstrengungen durch den Staat wieder aufzubauen sei.

Für den VCD ist eine strikte Trennung von Infrastruktur und Betrieb zwingend notwendig. Nur diese Lösung verspreche verkehrspolitisch, wettbewerbsrechtlich, verbraucher- sowie haushaltspolitisch langfristig den größten Erfolg, vermutet Heidi Tischmann, Bahnexpertin des Verkehrsclubs." Auch beschäftigungspolitisch ist sie vielversprechend, da nur mehr Verkehr auf der Schiene langfristig Arbeitsplätze in der Bahnbranche sichert."