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Rot-Rot-Grün verhindern Steuerentlastung

Abzockerei statt Steuergerechtigkeit

Als „entlarvend“ bezeichnet der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, HansMichelbach, die Ablehnung der Steuerentlastungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen durch die rot-rote und rot-grünen Landesregierung im Bundesrat. Zugleich äußerte sich Michelbach am Freitag in Berlin zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch zu einem guten Ergebnisfür die Arbeitnehmer führen wird. Michelbach betonte:

Michelbach: Ablehnung der Steuerentlastung entlarvt Rot-Rot-Grün

„Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die unheilige Linkskoalition von SPD, Grünen und Linken ihre arbeitnehmer- undleistungsfeindliche Grundhaltung noch einmal klar dokumentiert. Sie hat mit derAblehnung der Steuerentlastung ihre Rhetorik von der Sorge um das Wohl der Menschenim Lande selbst als inhaltsleeres Gerede entlarvt.

SPD, Grüne und Linke wollen nicht Steuergerechtigkeit, sondern verschärfte Abzockerei durch Steuererhöhungen. Sie praktizieren Blockade, wo Politik für die Menschen gefordert ist. Die heutige Abstimmung im Bundesrat zeigt: Der Lafontainesche Blockade-Ungeist der 90er Jahrehat auf der politischen Linken wieder Einzug gehalten.

Abzockerei statt Steuergerechtigkeit

Rot-Rot-Grün verhindern mit ihrem Nein zur Steuerentlastung, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land einen gerechten Anteil am anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung erhalten. Stattdessen werden die Arbeitnehmer auch nach den laufenden Tarifrunden wieder feststellen, dass der Fiskus wegen der kalten Progression erneut der Hauptnutznießer von Einkommensverbesserungen ist. Rot-Rot-Grün stellt sich mit dem Nein zum Steuerentlastungsgesetz sogar gegen das Verfassungsgebot eines steuerfreien Existenzminimums.

Die jüngste Steuerschätzung hat noch einmalbestätigt, dass es einen ausreichenden Spielraum für die von Union und FDP geforderte Steuerentlastung gibt. Das anhaltende Wirtschaftswachstum lässt die Einnahmen des Fiskus weiter über die Maßen sprudeln. Es ist deshalb an derZeit, die Leistungsträger durch Steuer- und Abgabensenkungen an diesem Erfolg zu beteiligen. Die arbeitenden Menschen in unserem Land haben einen Anspruchauf mehr Netto vom Brutto.“

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