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Berliner Parlamentsviertel weit teurer als geplant

Satte Bauwirtschaft

Die Kosten für Parlaments- und Regierungsbauten rund um den Berliner Reichstag fallen offenbar deutlich höher aus als geplant. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" beruft sich auf einen Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, wonach inzwischen für die Bauten über eine halbe Milliarde Mark mehr veranschlagt werden muss als zu Baubeginn. Der Umbau des Reichstags, der Neubau des Kanzleramtes sowie die neuen Gebäude für die Abgeordneten haben die Steuerzahler laut Bericht bislang 3,44 Milliarden Mark gekostet - 590,6 Millionen Mark mehr als erwartet.

Dabei sei "nach wie vor noch eine große Anzahl von Firmenabrechnungen streitig", schreibt Diller. Es werde deshalb viele Gerichtsverfahren geben. Die Bundesregierung habe der eigens für die Bauten im Regierungsviertel gegründeten bundeseigenen, aber privatwirtschaftlich geführten "Bundesbaugesellschaft Berlin mbH" im Oktober zweimal kurzfristig mit 50 Millionen und drei Wochen später noch einmal mit 75 Millionen Mark aushelfen müssen. Das sei notwendig gewesen, "um die Zahlungsfähigkeit der BBB aufrecht zu erhalten", schreibt Diller.

Im Einzelnen liste der Staatssekretär folgende Kosten auf: Der Umbau des Reichstagsgebäudes wird statt 600 nunmehr mit 607 Millionen Mark veranschlagt. Das gerade fertig gestellte Jakob-Kaiser-Haus mit den meisten Abgeordnetenbüros kostet statt knapp 900 Millionen Mark nunmehr 1,154 Milliarden Mark. Das Paul-Löbe-Haus mit den Konferenzräumen für die Ausschüsse, zwischen Reichstag und neuem Kanzleramt gelegen, ist 88,3 Millionen Mark teurer geworden und soll nun 635,3 Millionen Mark kosten. Das auf der anderen Seite des Spreebogens entstehende Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das einmal die Bundestagsbibliothek aufnehmen soll, kostet 85,9 Millionen Mark mehr und damit insgesamt 414,3 Millionen Mark.

Das unterirdische Erschließungssystem der Bundestagsgebäude verschlang laut Bericht 111,7 Millionen Mark - 40,1 Millionen mehr als geplant. Das Bundeskanzleramt koste statt der ursprünglich vorgesehenen 398,5 Millionen nunmehr 513,3 Millionen Mark.

Die Bundesregierung führt die Kostenexplosion bei den Bundesbauten unter anderem auf die großen Verzögerungen bei der Fertigstellung zurück. Der Bundesrechnungshof hatte den Angaben zufolge in einem Prüfungsbericht dafür auch die personell stark unterbesetzte Bundesbaugesellschaft verantwortlich gemacht.

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