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Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen

Wegen Quersubvention

Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.

Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von so genannten Haus-zu-Haus-Paketdiensten unterboten hat. Zwischen 1994 und 1998 habe die Post einigen Geschäftskunden wesentlich geringere Entgelte als nach dem Einheitstarif vorgesehen abverlangt. Dadurch seien Verluste von 572 Millionen Euro entstanden. Dieses Defizit sei durch staatliche Beihilfen ausgeglichen worden, die die Post zur Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags erhalten habe, erläuterte die Kommission in Brüssel ihre am selben Tag veröffentlichte Entscheidung.

Die Post hält die Vorwürfe hingegen für vollkommen unbegründet. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die angebliche Quersubventionierung wirklich aus Beihilfen finanziert wurde. Dazu müsse die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes beweisen, dass die an die Post gezahlten Beihilfen für Universaldienstlasten die tatsächlichen Belastungen aus dem Versorgungsauftrag überstiegen. Zudem sei der Kommission "eine ganze Reihe" von Verfahrensfehlern unterlaufen, die für sich genommen bereits zu einer gerichtlichen Aufhebung der Entscheidung führen müssten, betonte das Unternehmen.

Die Anleger zeigten sich weniger zuversichtlich. Im elektronischen Xetra-Handel verlor die Post-Aktie, die wegen der bevorstehenden Entscheidung seit Tagen unter Druck stand, bis 14.00 Uhr rund 3,2 Prozent auf 13,17 Euro. Damit notierte das Papier nur knapp über dem bisherigen Rekordtief nach dem 11. September 2001 von 12,90 Euro. Nach der Entscheidung der Kommission ist nun die Bundesregierung am Zuge. Sie muss der Behörde innerhalb der nächsten zwei Monate mitteilen, auf welche Weise sie die Beihilfe von der Post zurückfordern werde, teilte die Kommission mit.