BA-Chef will nur noch zwei Jahre Arbeitslosenhilfe zahlen

Hartz-Pläne bleiben umstritten

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, heizt die Diskussion um Reformen am Arbeitsmarkt weiter an. Gerster schlug am Mittwoch eine Befristung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe auf maximal zwei Jahre vor, bis die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umgesetzt sei. Zudem begrüßte er die von der Hartz-Kommission vorgesehene Ausgliederung der Arbeitsvermittlung aus der BA. Die Vorschläge der Kommission bleiben unterdessen umstritten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellte klar, dass nicht alle Vorschläge von der SPD vorbehaltlos akzeptiert würden. Erst wenn am 16. August das Gesamtkonzept auf dem Tisch liege, werde man deutlich machen, "was davon umgesetzt wird", sagte Müntefering. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warnte Kritiker, sie müssten sich dann fragen lassen, "was sie selbst an Vorschlägen haben". Für SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles sind die angestrebten Leistungskürzungen "so nicht akzeptabel". Generell seien die Hartz-Vorschläge zwar "ehrlich", viele Folgen aber noch "nicht ausdiskutiert".

Die Union lehnte Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Herausnahme der über 55-Jährigen aus der Statistik ab. Ansonsten sei etwa die Hälfte der Vorschläge aus dem Regierungsprogramm der Union abgeschrieben worden, sagte deren Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt reklamierte für seine Partei ebenfalls die Urheberschaft für viele Vorschläge und kündigte an, die Umsetzung zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, kündigte Unterstützung auch für Vorschläge an, "die auf den ersten Blick unbequem erscheinen". Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, wandte sich gegen Leistungskürzungen. Die Menschen hätten darauf mit ihren bezahlten Versicherungsbeiträgen Anspruch.

Auch Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) betonte, es könne nicht angehen, dass etwa Arbeitslose mit Kindern nicht mehr eine höhere Zahlung erhalten sollten als Betroffene ohne Kinder. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) warf Seehofer daraufhin vor, die Vorschläge von VW-Vorstand Peter Hartz "schlicht und einfach nicht begriffen" zu haben. Der von der Union im Fall eines Wahlsieges als Wirtschaftsminister vorgesehene Jenoptik-Chef Lothar Späth (CDU) rief die SPD hingegen auf, die Vorschläge der Kommission noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält dabei allenfalls diejenigen Vorschläge für überlegenswert, die zur Deregulierung führen und eine mögliche Selbstständigkeit fördern.