Internationaler Gerichtshof nicht für US-Soldaten - Fauler Kompromiss

UN-Sicherheitsrat

Am Freitag entschied der UN-Sicherheitsrat, dass Bürger der Länder, die nicht dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt haben, zunächst für ein Jahr im Fall von Straftaten nicht belangt werden können. Damit waren die USA bereit, das Bosnien-Mandat zu verlängern. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Mit den einstimmigen Entscheidungen des Sicherheitsrates ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Friedenmissionen SFOR und UNMIBH in Bosnien-Herzegowina und der Beobachtermission Prevlaka/UNMOP zunächst für 12 Monate möglich geworden. Die Bundesregierung hat dabei nachdrücklich betont, dass aus ihrer Sicht eine akzeptable Lösung gefunden werden muss, die weder den Sicherheitsrat noch das Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) beschädigt."

Allerdings sagt auch Fischer, der im Sicherheitsrat ausgehandelte Kompromiss trage diesen Bedenken nicht vollständig Rechnung. Er lasse aber Raum für eine Fortführung des Dialogs. Er sei nur möglich gewesen durch das beispielhaft geschlossene Auftreten aller EU-Partner, das richtungsweisend für andere Sicherheitsratsmitglieder gewesen sei.

Die Bundesregierung sei weiterhin der Ansicht, dass Angehörige von Friedensmissionen einer Immunität nicht bedürfen. Auch nach dieser Entscheidung des Sicherheitsrates werde sich laut Fischer die Bundesregierung dafür engagieren, dass der IStGH zu einem effektiven und glaubhaften Instrument der Verfolgung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Völkermord wird. Zusammen mit den europäischen Partnern gelte es jetzt dieses Vorhaben weiter voran zu bringen. Die Bundesregierung werde weiter gemeinsam mit ihren europäischen Partnern daran arbeiten, die USA langfristig zu einem Umdenken zu bewegen.