Die Bundestagsparteien über ihre Energiepolitik

Der Gipfel in Johannesburg steht bevor

Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg soll Ende August bis Anfang September ein neuer Anlauf genommen werden. Die Bundesregierung will eine weitere Verringerung des weltweiten Treibhausgasausstoßes erreichen. Die im Bundestag vertretenen Parteien stehen allesamt hinter diesem Ziel, sind sich aber über den Weg dorthin uneins.

Die Grünen setzen auf eine Politik, die den heimischen Energieverbrauch von Kohle, Öl und Atomenergie unabhängig macht und Energieeinsparung, -effizienz und erneuerbare Energien fördert. Bis 2010 sollen die Emissionen nach dem Willen der Grünen um ein Drittel sinken.

Die SPD will den "Energiemix" aus Kohle, Öl, Gas und erneuerbaren Energien erhalten und den Anteil letzterer an der Stromerzeugung bis 2010 verdoppeln. Unter Nachhaltigkeit verstehen die Sozialdemokraten Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit bei der Energieproduktion.

Auf einen Mix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und neuen Technologien setzt auch die Union. Allerdings hält sie den Atomausstieg für kontraproduktiv bezüglich der Klimaschutzziele. Werde daran festgehalten, seien die Kyoto-Vorgaben für Deutschland nicht oder nur mit unverhältnismäßigem finanziellen Aufwand zu erreichen, argumentieren CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.

In diesem Punkt stimmen sie mit der FDP voll überein. "Der Abschied von der Kernenergie ist der falsche Weg", verkünden die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Die FDP ist der Ansicht, dass der Markt das beste Instrument zur Herausbildung klimafreundlicher Technologien ist. Daher solle das "Gesetz zur Förderung Erneuerbaren Energien" abgeschafft und durch eine "marktwirtschaftliche Lösung" ersetzt werden. Von staatlichen Preisgarantien für neue Energien halten die Liberalen nichts, diese hätten vor allem bei der Windenergie zu "erheblichen Fehlwirkungen" geführt.

Die PDS hebt in ihrem Wahlprogramm zum Thema Klimaschutz vor allem die internationale Ebene hervor. Das Tempo im internationalen Klimaschutz müsse deutlich erhöht und Schlupflöcher wie der Emissionshandel geschlossen werden, fordern die Sozialisten.