Die Arbeit kann beginnen

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Reform der Sozialsysteme

Gesundheit geht in Qualitätswettberwerb, Rentenbeiträge steigen

Der geplante Umbau in der Kranken- und Rentenversicherung stößt auf heftige Kritik der Opposition. Diese Pläne der Bundesregierung seien "schamlos", sagte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt, bereits in Kürze ein Vorschaltgesetz vorzulegen, um nicht die Leistungen für Patienten zu kürzen oder den Versicherten mehr Zuzahlungen abzuverlangen.

Krankenversicherung

Wechsel zur privaten Kasse schon ab November erschwert

Der Wechsel von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wird für alle Versicherten erschwert. Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin, dass die so genannte Versicherungspflichtgrenze von 3375 auf 3825 Euro angehoben werden soll. Erst ab diesem Einkommen ist dann künftig der Wechsel in eine Privatkasse möglich. Ursprünglich war in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden, die Versicherungspflichtgrenze auf 5100 Euro zu erhöhen - allerdings nur für Neuversicherte. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsstopp verhängen will.

Prozess gegen Castorgegnerin

Schienenblockade mit gemeinnütziger Arbeit bestraft

Unter eine der spektakulärsten Gleisbesetzungen in der Geschichte der Castor-Transporte ist am Donnerstag ein juristischer Schlussstrich gezogen worden. Das Jugendverfahren gegen die Robin-Wood-Aktivistin Marie in Dannenberg wurde unter Auflagen eingestellt. Die 17-jährige Schülerin muss 50 Stunden gemeinnützige Arbeit in einer Dannenberger Klinik leisten, entschied der Jugendrichter. Das Jugendverfahren wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Abgehört und abkassiert

Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen

Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.

Rechtsextreme Gewalt

Asylbewerberheim in Aspach angezündet

Vermutlich rechtsextremistische Unbekannte haben am späten Mittwochabend einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im -württembergischen Aspach verübt. Verletzt wurde bei der Tat niemand, wie die Polizei am Donnerstag in Waiblingen mitteilte. Den Angaben zufolge hatten die Täter eine gestohlene Mülltonne vor das Gebäude gezogen, ein Fenster eingeschlagen und den Inhalt der Mülltonne in Brand gesetzt. Polizeibeamten gelang es, die lichterloh brennende Mülltonne rechtzeitig zu löschen.

Schlechte Wirtschaftsaussichten

Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.

EU-Komission gibt grünes Licht

Millionen-Beihilfen für Frankfurter Chipfabrik genehmigt

Bei der Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch staatliche Beihilfen für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt. Damit können 371 Millionen Euro öffentliche Gelder fließen. Zugleich stellte die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung als unbegründet ein. Brüssel hatte nach einer Bürgerbeschwerde geprüft, ob gegen EU-Umwelt-Richtlinien verstoßen worden war.

Arbeitsmarktreform

Erstes "Hartz-Gesetz" könnte ab Januar gelten

Das erste Gesetz zur Realisierung der Hartz-Vorschläge soll bereits in der nächsten Woche im Bundestag eingebracht werden. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Zu den Kernpunkten gehören laut Zeitung, dass sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden muss. Wer bis zu 400 Euro Arbeitslosengeld erhält, muss für jeden Tag der verspäteten Meldung sieben Euro Abzug in Kauf nehmen. Bei einem Arbeitslosengeld bis zu 700 Euro werden täglich 35 Euro, darüber je 50 Euro abgezogen. Wer eine zumutbare Stelle oder die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss zwischen drei und zwölf Wochen auf Arbeitslosengeld verzichten.

Exoten in die Wildnis, nicht in die Manege

Tierschützer fordern: Zirkus ohne Wildtiere

Mitglieder der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ demonstrierten am Mittwoch vor dem Zirkus Krone in Hannover und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Die Aktivisten waren als Elefant, Affe, Löwe, Tiger und Giraffe verkleidet und steckten mit den Oberkörpern in engen Käfigen. Die Tierschützer machen damit auf die unzumutbaren Haltungsbedingungen vieler Zirkustiere aufmerksam.

Fernsehtipp

3sat zeigt: "Die große Flut - Vom Klimawandel zur Umweltkatastrophe"

Am Mittwoch, den 6. November 2002, um 20.45 Uhr zeigt der Fernsehsender 3sat den Film aus der Reihe "Zeit-TV", den 3sat als Erstausstrahlung. Er beschreibt die Flut im Sommer 2002, die für Tausende Menschen in Mittel- und Osteuropa zur Katastrophe wurde. Doch das sei erst der Anfang gewesen, warnen Klimaforscher. Unwetter, Überschwemmungen und Orkane werden sich weltweit häufen, ebenso extreme Dürren. Der Treibhauseffekt lässt Gletscher schmelzen, die Meere steigen und ganze Landstriche veröden.

Atomausstieg hintertrieben

Uran-Anreicherung stoppen, nicht erweitern

Vor dem Hintergrund des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. an die zuständige Genehmigungsbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) geschrieben. In dem Brief an das Ministerium wird beantragt, "daß Sie sofort das Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserhöhung und zum Bau des Uranoxidlagers abbrechen und die bisher erteilten Betriebsgenehmigungen aufheben. Weiterhin beantragen wir, daß Sie sich für das sofortige Verbot aller Urantransporte einsetzen." Begründet wird der Antrag des BBU u. a. damit, dass "der Betrieb von Atomkraftwerken und Uranfabriken von Grund auf unbeherrschbar ist."

Geld für Renten statt für Rüstung gefordert

Friedensratschlag protestiert gegen neue Bundeswehr-Fregatte

Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."

Streit um bedrohte Arten

Konferenz diskutiert weltweiten Schutzstatus von Wildtieren und Pflanzen

Am kommenden Montag beginnt die 12. Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, die vom 3. Bis 15. November in Santiago / Chile stattfindet. Zur Diskussion stehen 59 Anträge zur Änderung des Schutzes von insgesamt über 160 Tier- und Pflanzenarten. Neben den kontroversen Debatten um die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein und Walfleisch geht es u.a. auch um einen verbesserten Schutz für Papageien, Schildkröten, Seepferdchen, Haie, Chamäleons und Mahagoni.

Reiseveranstalter zeichnen NGO aus

ADFC erhält Umweltpreis für Projekt "Deutschland per Rad entdecken"

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat für das Projekt "Deutschland per Rad entdecken" einen Umweltpreis des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verbands (DRV) erhalten. Als Begründung führte die DRV-Umweltjury an, dass der ADFC sich seit Jahren dafür einsetzt, das Radreiseland Deutschland bekannter zu machen. Die Broschüre "Deutschland per Rad entdecken" vom ADFC und der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) lädt ein, der Hektik und dem Stress des Alltags zu entfliehen. Sie präsentiert Deutschlands schönste Gegenden zum Erholen von der Nordseeküste bis zum Alpenrand, denn nirgends kann man so gut Stress abschütteln wie bei Bewegung in schöner Umgebung.

Aktionstag gegen Abschiebung

"Tag der offenen Tür" prangert Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge an

Am 2. November findet ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Tag der offenen Tür" statt, der zugleich den Auftakt zu einer Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager bildet. Anlass zu dieser Kampagne der Initiative gegen Abschiebehaft ist die in Deutschland derzeit stattfindende Entwicklung, ein neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu etablieren: Abschiebelager, die verharmlosend "Ausreisezentren" genannt werden.

Ab 2004 nur noch Ziele, nicht mehr jedes Thema vorgegeben

Bundesweite Bildungsstandards sollen Schulen mehr Freiheiten geben

In Deutschland soll ab 2004 mit der schrittweisen Einführung bundesweiter Bildungsstandards begonnen werden. Das sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings werde es solche Standards nicht sofort in allen Fächern geben. Für die Schulen bedeuteten derartige Standards mehr Flexibilität, weil nicht der Stoff, sondern lediglich Zielvorgaben einheitlich vorgegeben würden. Ebenso wichtig wie Bildungsstandards sei eine größere Selbstständigkeit der Schulen. Eine neue OECD-Studie hatte Deutschland nach dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie zusätzlich Defizite insbesondere im Grundschulbereich bescheinigt.

Gegen unsachgemäße Entsorgung

Grünes Licht für Elektroschrott-Richtlinie

EU-Parlament und Rat haben grünes Licht für die neue EU-Elektroschrottrichtlinie gegeben. Diese Richtlinie ermöglicht es, dass Konsumenten ab Mitte 2005 Handys, Computer, Fernseher und andere Elektroaltgeräte bei Rückgabestellen abgeben können. Dies berichtet der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Stephan Schwarzer. Mit der Richtlinie soll einer unsachgemäßen Entsorgung im Haushaltsabfall entgegnet werden.

Unverlangter Versand mit Geheimzahl gefährlich

Verbraucherzentrale verklagt Quelle Bank wegen unbestellter Kreditkarten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Karstadt Quelle Bank GmbH vor dem Landesgericht Darmstadt verklagt und aufgefordert, den Versand unbestellter Kreditkarten mit PIN-Nummern zu unterlassen. Das berichtet der vzbv am Mittwoch. Die Bank habe Inhabern von Kundenkarten des Berliner Kaufhaus des Westens (KaDeWe) eine neue Karte mit integrierter Kreditkarte und die zugehörige Geheimnummer (PIN) zugesandt, ohne dass die Angeschriebenen dies vorher beantragt hätten. Nach Auffassung des vzbv verstoße diese Versandaktion gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Die Verbraucherzentrale Berlin hatte das beanstandete Vorgehen zuvor ohne Erfolg abgemahnt.

Ausstellung in der Staatsbibliothek

Jüdische Kinderbücher aus 188 Jahren

Eine Ausstellung jüdischer Kinderbücher, die zwischen 1750 und 1938 in Deutschland erschienen sind, zeigt die Berliner Staatsbibliothek ab 14. November. 250 Fibeln, Kinderkalender, Erzählungen und religiöse Schriften geben Einblick in Bildung und Erziehung jüdischer Kinder in der Zeit der Aufklärung bis zur Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung in Europa, teilte die Bibliothek am Mittwoch in Berlin mit.