Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit kann beginnen

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Wechsel zur privaten Kasse schon ab November erschwert

Krankenversicherung

Der Wechsel von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wird für alle Versicherten erschwert. Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin, dass die so genannte Versicherungspflichtgrenze von 3375 auf 3825 Euro angehoben werden soll. Erst ab diesem Einkommen ist dann künftig der Wechsel in eine Privatkasse möglich. Ursprünglich war in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden, die Versicherungspflichtgrenze auf 5100 Euro zu erhöhen - allerdings nur für Neuversicherte. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsstopp verhängen will.

Schienenblockade mit gemeinnütziger Arbeit bestraft

Prozess gegen Castorgegnerin

Unter eine der spektakulärsten Gleisbesetzungen in der Geschichte der Castor-Transporte ist am Donnerstag ein juristischer Schlussstrich gezogen worden. Das Jugendverfahren gegen die Robin-Wood-Aktivistin Marie in Dannenberg wurde unter Auflagen eingestellt. Die 17-jährige Schülerin muss 50 Stunden gemeinnützige Arbeit in einer Dannenberger Klinik leisten, entschied der Jugendrichter. Das Jugendverfahren wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen

Abgehört und abkassiert

Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.

Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null

Schlechte Wirtschaftsaussichten

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.

Millionen-Beihilfen für Frankfurter Chipfabrik genehmigt

EU-Komission gibt grünes Licht

Bei der Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch staatliche Beihilfen für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt. Damit können 371 Millionen Euro öffentliche Gelder fließen. Zugleich stellte die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung als unbegründet ein. Brüssel hatte nach einer Bürgerbeschwerde geprüft, ob gegen EU-Umwelt-Richtlinien verstoßen worden war.

Erstes "Hartz-Gesetz" könnte ab Januar gelten

Arbeitsmarktreform

Das erste Gesetz zur Realisierung der Hartz-Vorschläge soll bereits in der nächsten Woche im Bundestag eingebracht werden. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Zu den Kernpunkten gehören laut Zeitung, dass sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden muss. Wer bis zu 400 Euro Arbeitslosengeld erhält, muss für jeden Tag der verspäteten Meldung sieben Euro Abzug in Kauf nehmen. Bei einem Arbeitslosengeld bis zu 700 Euro werden täglich 35 Euro, darüber je 50 Euro abgezogen. Wer eine zumutbare Stelle oder die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss zwischen drei und zwölf Wochen auf Arbeitslosengeld verzichten.

Tierschützer fordern: Zirkus ohne Wildtiere

Exoten in die Wildnis, nicht in die Manege

Mitglieder der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ demonstrierten am Mittwoch vor dem Zirkus Krone in Hannover und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Die Aktivisten waren als Elefant, Affe, Löwe, Tiger und Giraffe verkleidet und steckten mit den Oberkörpern in engen Käfigen. Die Tierschützer machen damit auf die unzumutbaren Haltungsbedingungen vieler Zirkustiere aufmerksam.

Uran-Anreicherung stoppen, nicht erweitern

Atomausstieg hintertrieben

Vor dem Hintergrund des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. an die zuständige Genehmigungsbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) geschrieben. In dem Brief an das Ministerium wird beantragt, "daß Sie sofort das Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserhöhung und zum Bau des Uranoxidlagers abbrechen und die bisher erteilten Betriebsgenehmigungen aufheben. Weiterhin beantragen wir, daß Sie sich für das sofortige Verbot aller Urantransporte einsetzen." Begründet wird der Antrag des BBU u. a. damit, dass "der Betrieb von Atomkraftwerken und Uranfabriken von Grund auf unbeherrschbar ist."

Friedensratschlag protestiert gegen neue Bundeswehr-Fregatte

Geld für Renten statt für Rüstung gefordert

Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."

Konferenz diskutiert weltweiten Schutzstatus von Wildtieren und Pflanzen

Streit um bedrohte Arten

Am kommenden Montag beginnt die 12. Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, die vom 3. Bis 15. November in Santiago / Chile stattfindet. Zur Diskussion stehen 59 Anträge zur Änderung des Schutzes von insgesamt über 160 Tier- und Pflanzenarten. Neben den kontroversen Debatten um die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein und Walfleisch geht es u.a. auch um einen verbesserten Schutz für Papageien, Schildkröten, Seepferdchen, Haie, Chamäleons und Mahagoni.

ADFC erhält Umweltpreis für Projekt "Deutschland per Rad entdecken"

Reiseveranstalter zeichnen NGO aus

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat für das Projekt "Deutschland per Rad entdecken" einen Umweltpreis des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verbands (DRV) erhalten. Als Begründung führte die DRV-Umweltjury an, dass der ADFC sich seit Jahren dafür einsetzt, das Radreiseland Deutschland bekannter zu machen. Die Broschüre "Deutschland per Rad entdecken" vom ADFC und der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) lädt ein, der Hektik und dem Stress des Alltags zu entfliehen. Sie präsentiert Deutschlands schönste Gegenden zum Erholen von der Nordseeküste bis zum Alpenrand, denn nirgends kann man so gut Stress abschütteln wie bei Bewegung in schöner Umgebung.

Bundesweite Bildungsstandards sollen Schulen mehr Freiheiten geben

Ab 2004 nur noch Ziele, nicht mehr jedes Thema vorgegeben

In Deutschland soll ab 2004 mit der schrittweisen Einführung bundesweiter Bildungsstandards begonnen werden. Das sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings werde es solche Standards nicht sofort in allen Fächern geben. Für die Schulen bedeuteten derartige Standards mehr Flexibilität, weil nicht der Stoff, sondern lediglich Zielvorgaben einheitlich vorgegeben würden. Ebenso wichtig wie Bildungsstandards sei eine größere Selbstständigkeit der Schulen. Eine neue OECD-Studie hatte Deutschland nach dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie zusätzlich Defizite insbesondere im Grundschulbereich bescheinigt.

Grünes Licht für Elektroschrott-Richtlinie

Gegen unsachgemäße Entsorgung

EU-Parlament und Rat haben grünes Licht für die neue EU-Elektroschrottrichtlinie gegeben. Diese Richtlinie ermöglicht es, dass Konsumenten ab Mitte 2005 Handys, Computer, Fernseher und andere Elektroaltgeräte bei Rückgabestellen abgeben können. Dies berichtet der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Stephan Schwarzer. Mit der Richtlinie soll einer unsachgemäßen Entsorgung im Haushaltsabfall entgegnet werden.

Jüdische Kinderbücher aus 188 Jahren

Ausstellung in der Staatsbibliothek

Eine Ausstellung jüdischer Kinderbücher, die zwischen 1750 und 1938 in Deutschland erschienen sind, zeigt die Berliner Staatsbibliothek ab 14. November. 250 Fibeln, Kinderkalender, Erzählungen und religiöse Schriften geben Einblick in Bildung und Erziehung jüdischer Kinder in der Zeit der Aufklärung bis zur Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung in Europa, teilte die Bibliothek am Mittwoch in Berlin mit.

Wider die Rotstiftpolitik

SoVD kritisiert Sozialpolitik

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder sei nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "eine Kriegserklärung an den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat". Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Wohlfahrtsstaat, sondern ein Sozialstaat, in dem die allermeisten Sozialleistungen von beitragspflichtigen Sozialversicherungssystemen erbracht würden, erläuterte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Diese selbst erworbenen Leistungen seien seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich wegen weitgehend erfolgloser Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gekürzt worden - vor allem von der Kohl-Regierung, aber auch von der Regierung Schröder.

Hartz-Konzept ist kein "ABC-Pflaster"

DIHK fordert umfassendere Reformen in der Arbeitmarktpolitik

Das Hartz-Konzept der Bundesregierung sei ein wichtiger Ansatz um Arbeitsplätze schneller zu vermitteln, jedoch kein ABC-Pflaster, um die drängenden arbeitsmarktpolitischen Probleme zu lösen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben. In seiner Reaktion auf die Ausführungen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kritisiert er, eine Verkrustung des Arbeitsmarktes. Die trübe Wirtschaftslage lasse sich nicht durch Appelle gegen schlechte Stimmungen in der Wirtschaft aufhellen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei vielmehr aufgefordert, deutliche Reformperspektiven aufzuzeigen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung droht mit Ärger

Nullrunde im Gesundheitswesen

Eine Nullrunde bei Ärzten und Krankenhäusern im kommenden Jahr birgt nach Ansicht des Klinikärzteverbandes Marburger Bund massiven "sozialen Sprengstoff". Ein Einfrieren von Honoraren und Ausgaben würde die medizinische Versorgung verschlechtern und letztlich die Patienten bestrafen, warnte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Köln. Er verwies darauf, dass die niedergelassenen Ärzte wie auch die Krankenhäuser aufgrund der restriktiven Budgetierung bereits erhebliche Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung hätten. Laut Zeitungsberichten will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch eine Nullrunde bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro einsparen.

Narkosegas war Halothan

Nach der Geiselnahme in Moskau

Das bei der Moskauer Geiselbefreiung eingesetzte Gas ist zum Teil identifiziert. Es handle sich um das Narkosegas Halothan und ein noch unbekanntes Nervengas, teilte die Toxikologische Abteilung des Münchner Uniklinikums "Rechts der Isar" am Mittwoch mit. Dort waren die beiden betroffenen Deutschen behandelt worden.

Richstein für elekronische Fußfessel

Bestrafung von Kleinkriminellen

Die brandenburgische Justizministerin Barbara Richstein (CDU) spricht sich für die bundesweite Einführung der so genannten elektronischen Fußfessel für Kleinkriminelle aus. So könnten kurze Haftzeiten vermieden werde, die Verurteilten würden nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen würden und müssten nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen sagte Richstein dem "Berliner Kurier" am Donnerstag. Die Verurteilten unterlägen einem streng geregelten Tageszeitplan und sollten so nicht in die Versuchung kommen, Straftaten zu begehen.