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Uran-Anreicherung stoppen, nicht erweitern

Atomausstieg hintertrieben

Vor dem Hintergrund des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. an die zuständige Genehmigungsbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) geschrieben. In dem Brief an das Ministerium wird beantragt, "daß Sie sofort das Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserhöhung und zum Bau des Uranoxidlagers abbrechen und die bisher erteilten Betriebsgenehmigungen aufheben. Weiterhin beantragen wir, daß Sie sich für das sofortige Verbot aller Urantransporte einsetzen." Begründet wird der Antrag des BBU u. a. damit, dass "der Betrieb von Atomkraftwerken und Uranfabriken von Grund auf unbeherrschbar ist."

Millionen-Beihilfen für Frankfurter Chipfabrik genehmigt

EU-Komission gibt grünes Licht

Bei der Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch staatliche Beihilfen für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt. Damit können 371 Millionen Euro öffentliche Gelder fließen. Zugleich stellte die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung als unbegründet ein. Brüssel hatte nach einer Bürgerbeschwerde geprüft, ob gegen EU-Umwelt-Richtlinien verstoßen worden war.

Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null

Schlechte Wirtschaftsaussichten

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.

Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen

Abgehört und abkassiert

Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit kann beginnen

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Regulierungsbehörde soll Mitnahme der Handy-Nummer bezahlbar machen

Gegen Abschreckungs-Preise

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von den Mobilfunkanbietern angekündigten hohen Entgelte für die ab November mögliche Mitnahme der Rufnummer zu einem anderen Anbieter. "Damit wollen sie die Kunden offensichtlich von einem Wechsel abschrecken", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde die Intention des Gesetzgebers unterlaufen und eine weitere Entwicklung des Wettbewerbs in diesem Marktbereich eher verhindert. "Ein solches Verhalten grenzt an einen Boykott einer wettbewerbsfördernden und verbraucherfreundlichen Gesetzesvorgabe", so von Braunmühl. Der vzbv bezeichnet die Möglichkeit der Nummernportabilität als längst fällig. Auch für private Mobilfunkkunden steige mit zunehmender Vertragslaufzeit die Bindung an eine Rufnummer, so von Braunmühl. Der vzbv fordert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf, unverzüglich einzuschreiten und "die Netzbetreiber in die Schranken zu weisen".

Nabu kritisiert illegalen Handel mit Schneeleoparden

Gefährdete Exoten

Der Naturschutzbund NABU hat heute in Berlin als erster international tätiger Umwelt- und Naturschutzverband einen Bericht über den illegalen Handel mit Schneeleoparden vorgestellt. Demnach beteiligten sich immer mehr Kleinkriminelle, als auch die organisierte Kriminalität an dem Geschäft mit Schneeleoparden, so Birga Dexel, Leiterin des NABU-Projektes Schneeleopard. Die Gewinnspanne im Handel mit bedrohten Arten sei die zweithöchste hinter dem Drogenhandel bei vergleichsweise geringem Risiko und Strafen.

Jüdische Kinderbücher aus 188 Jahren

Ausstellung in der Staatsbibliothek

Eine Ausstellung jüdischer Kinderbücher, die zwischen 1750 und 1938 in Deutschland erschienen sind, zeigt die Berliner Staatsbibliothek ab 14. November. 250 Fibeln, Kinderkalender, Erzählungen und religiöse Schriften geben Einblick in Bildung und Erziehung jüdischer Kinder in der Zeit der Aufklärung bis zur Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung in Europa, teilte die Bibliothek am Mittwoch in Berlin mit.

Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Deutsche Geiseln aus Münchner Klinik entlassen

Nach dem Geiseldrama von Moskau

Die beiden deutschen Überlebenden des Moskauer Geiseldramas sind aus dem Münchner Krankenhaus entlassen worden, wo sie wegen der Folgen des Gaseinsatzes des russischen Einsatzkommandos behandelt worden waren. Schon am Montagabend hätten die junge Frau aus Bayern und der Mann aus Baden-Württemberg das Uniklinikum "Rechts der Isar" verlassen, teilte die Toxikologische Abteilung mit.

Bulmahn will Verbesserungen nach OECD-Studie

Deutsche Bildung

Zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems sind nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weitere Anstrengungen erforderlich. Angesichts der Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" sagte Bulmahn, wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Anteils junger Deutscher, die ein Studium aufnehmen, müssten die Studienbedingungen weiter verbessert werden.

Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft

Korruptionsprozess in Lesotho

In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.

Die besten Hausmittel gegen Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Verbraucher Initiative e.V.

Die Verbraucherinitiative warnt in der herbstlichen Erkältungssaison vor falsch angewandten Medikamenten, unnützen Wirkstoffen sowie Nebenwirkungen. Sie können die Gesundheit gefährden statt zu helfen. Denn bei Erkältung kommt die Heilung nicht von außen, der Körper muss den Virus selbst überwinden. "Besonders wichtig ist dabei, sich Ruhe zu gönnen," so Dr. Silvia Pleschka von der Verbraucher Initiative. Wer Erkältungsbeschwerden mit Medikamenten lindern will, sollte wissen, dass die Produkte der Pharma-Industrie nur Symptome lindern. Bei der Wahl der Medikamente sollten dann gezielt wirkende Einzelwirkstoffe bevorzugt werden, etwa Acetylsalicylsäure (AAS) gegen Fieber und Gliederschmerzen.

Umweltpreis 2002 für UNEP-Direktor Töpfer und Wissenschaftler Lüth

Höchstdotiert & hoch angesehen

Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, und der Pflanzenschutz-Pionier Peter Lüth aus Wismar sind am Sonntag mit dem diesjährigen Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet worden. Bundespräsident Johannes Rau überreichte am Sonntag in Magdeburg die mit 500.000 Euro dotierte Auszeichnung an die beiden Preisträger. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Leistungen, die Töpfer als ranghöchster Deutscher bei der UNO im internationalen Umweltschutz erbracht hat. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung mikrobiologischer Pflanzenschutzmittel geehrt.

Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité

Im Flug durch den Darm

Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.

Kritik an der Sozialpolitik

Institut der deutschen Wirtschaft

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,1 auf 19,3 Prozent bringe dem Staat zwar 1,8 Milliarden Euro ein, betonte das IW am Montag in Köln. Diese Summe reiche aber längst nicht aus, um das diesjährige Finanzloch zu stopfen. Daher werde die Schwankungsreserve der Rentenkassen abermals gekürzt und die Einkommensgrenze für die Beitragszahlung heraufgesetzt. Infolgedessen würden 1,3 Millionen Beschäftigte stärker als bisher zur Kasse gebeten. Damit sei das Problem aber nur vertagt, denn mit den Beiträgen stiegen langfristig auch die Rentenansprüche.

Online-Kampagnen setzen Konzerne unter Druck und stärken Verbraucherschutz

Neustart von www.greenpeace.de

Neues Design, neue Technik auf OpenSource Basis und neue Aktionsmöglichkeiten bietet die Homepage von Greenpeace seit heute. Mit Hilfe einer ABC-Leiste, dem "ABC des Widerstands", ermöglicht www.greenpeace.de einen schnellen Zugriff auf eine große Anzahl an Informationen über verschiedene Themen von "Atom" bis "Zertifizierung von Holzprodukten". Auf drei Ebenen können User aktuelle Informationen, Studien, Bilder und Filme herunterladen und mit Hilfe der ABC-Leiste die Ebenen sehr leicht wechseln.

"Aufpassen bei der Schnäppchenjagd!"

Verbraucher Initiative zum Preiskampf in der Luft

Ob Deutsche BA, Germania, Germanwings, Air Berlin oder Hapag Lloyd Express - auch im innerdeutschen Flugverkehr ist ein heftiger Preiskrieg ausgebrochen. Von dem können Verbraucherinnen und Verbraucher aber nur profitieren, wenn sie bei der Reiseplanung einige Punkte beachten, so die Verbraucher Initiative. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die oft reißerisch herausgestellten Preise hinterfragen", rät Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative. Denn nur ein kleiner Teil der vorhandenen Plätze wird zu dem extrem günstigen Preis angeboten. Notwendig ist auch eine rechtzeitige Vorausbuchung, um eine Chance auf diese Billigtickets zu haben. Weitere Voraussetzung für derartige Angebote sind außerdem eine Kreditkarte sowie ein Internetzugang.

Wieviel zahlen Kommunen für Verkehr?

Übersichtliche Leitfäden ermöglichen genaue Kostenrechnung

Wie viel eine Gemeinde insgesamt für den Verkehr ausgibt, ist aus dem kommunalen Haushalt nicht ohne weiteres ersichtlich. Ein Teil der Ausgaben, der für den Verkehr anfällt, wird nicht im Verkehrshaushalt erfasst, sondern ist in anderen Haushaltstiteln enthalten, zu denen etwa Ausgaben für die Abwasserbeseitigung, Grünflächen oder Schulen gehören. Das Umweltbundesamt (UBA) hat zwei Instrumente entwickelt, mit deren Hilfe solche versteckten Ausgaben sichtbar gemacht werden sollen. Eines zielt auf den Autoverkehr, das andere auf die gesamten Einnahmen und Ausgaben im Verkehr.

Erweiterte Ökobilanz für Getränkeverpackungen bestätigt Mehrweg-Vorteile

Umweltbundesamt-Studie macht Optimierungs-Vorschläge

Mehrwegflaschen, ganz gleich ob aus Kunststoff oder aus Glas, haben aus Umweltsicht deutliche Vorteile gegenüber Getränkedosen und Einwegflaschen aus Glas oder Kunststoff. Getränkekartons haben keine entscheidenden Umwelt-Nachteile gegenüber Mehrwegverpackungen. Das sind die klaren Aussagen der zweiten Untersuchungsphase der Ökobilanz für Getränkeverpackungen, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt veröffentlicht hat. Die neue Studie bekräftigt Ergebnisse der ersten Phase aus dem Jahr 2000, bringt aber auch eine Fülle neuer Erkenntnisse. "Die erweiterte Ökobilanz zeigt, dass in allen Verpackungssystemen noch Verbesserungen möglich sind", sagte der Präsident des UBA, Andreas Troge. Das gelte für Einweg, aber noch stärker bei Mehrweg. Obwohl Einwegverpackungen in den vergangenen Jahren umweltverträglicher geworden seien und die neuen UBA-Berechnungen weitere innovativ erscheinende Verpackungssysteme und zukünftig abzusehende Trends auf dem Verpackungsmarkt berücksichtigt haben, bleiben Mehrwegverpackungen nach Ansicht des UBA auf jeden Fall die bessere Wahl.