Konferenz diskutiert weltweiten Schutzstatus von Wildtieren und Pflanzen

Streit um bedrohte Arten

Am kommenden Montag beginnt die 12. Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, die vom 3. Bis 15. November in Santiago / Chile stattfindet. Zur Diskussion stehen 59 Anträge zur Änderung des Schutzes von insgesamt über 160 Tier- und Pflanzenarten. Neben den kontroversen Debatten um die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein und Walfleisch geht es u.a. auch um einen verbesserten Schutz für Papageien, Schildkröten, Seepferdchen, Haie, Chamäleons und Mahagoni.

Uran-Anreicherung stoppen, nicht erweitern

Atomausstieg hintertrieben

Vor dem Hintergrund des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. an die zuständige Genehmigungsbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) geschrieben. In dem Brief an das Ministerium wird beantragt, "daß Sie sofort das Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserhöhung und zum Bau des Uranoxidlagers abbrechen und die bisher erteilten Betriebsgenehmigungen aufheben. Weiterhin beantragen wir, daß Sie sich für das sofortige Verbot aller Urantransporte einsetzen." Begründet wird der Antrag des BBU u. a. damit, dass "der Betrieb von Atomkraftwerken und Uranfabriken von Grund auf unbeherrschbar ist."

Tierschützer fordern: Zirkus ohne Wildtiere

Exoten in die Wildnis, nicht in die Manege

Mitglieder der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ demonstrierten am Mittwoch vor dem Zirkus Krone in Hannover und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Die Aktivisten waren als Elefant, Affe, Löwe, Tiger und Giraffe verkleidet und steckten mit den Oberkörpern in engen Käfigen. Die Tierschützer machen damit auf die unzumutbaren Haltungsbedingungen vieler Zirkustiere aufmerksam.

Erstes "Hartz-Gesetz" könnte ab Januar gelten

Arbeitsmarktreform

Das erste Gesetz zur Realisierung der Hartz-Vorschläge soll bereits in der nächsten Woche im Bundestag eingebracht werden. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Zu den Kernpunkten gehören laut Zeitung, dass sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden muss. Wer bis zu 400 Euro Arbeitslosengeld erhält, muss für jeden Tag der verspäteten Meldung sieben Euro Abzug in Kauf nehmen. Bei einem Arbeitslosengeld bis zu 700 Euro werden täglich 35 Euro, darüber je 50 Euro abgezogen. Wer eine zumutbare Stelle oder die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss zwischen drei und zwölf Wochen auf Arbeitslosengeld verzichten.

Millionen-Beihilfen für Frankfurter Chipfabrik genehmigt

EU-Komission gibt grünes Licht

Bei der Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch staatliche Beihilfen für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt. Damit können 371 Millionen Euro öffentliche Gelder fließen. Zugleich stellte die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung als unbegründet ein. Brüssel hatte nach einer Bürgerbeschwerde geprüft, ob gegen EU-Umwelt-Richtlinien verstoßen worden war.

Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null

Schlechte Wirtschaftsaussichten

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.

Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen

Abgehört und abkassiert

Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.

Schienenblockade mit gemeinnütziger Arbeit bestraft

Prozess gegen Castorgegnerin

Unter eine der spektakulärsten Gleisbesetzungen in der Geschichte der Castor-Transporte ist am Donnerstag ein juristischer Schlussstrich gezogen worden. Das Jugendverfahren gegen die Robin-Wood-Aktivistin Marie in Dannenberg wurde unter Auflagen eingestellt. Die 17-jährige Schülerin muss 50 Stunden gemeinnützige Arbeit in einer Dannenberger Klinik leisten, entschied der Jugendrichter. Das Jugendverfahren wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Wechsel zur privaten Kasse schon ab November erschwert

Krankenversicherung

Der Wechsel von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wird für alle Versicherten erschwert. Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin, dass die so genannte Versicherungspflichtgrenze von 3375 auf 3825 Euro angehoben werden soll. Erst ab diesem Einkommen ist dann künftig der Wechsel in eine Privatkasse möglich. Ursprünglich war in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden, die Versicherungspflichtgrenze auf 5100 Euro zu erhöhen - allerdings nur für Neuversicherte. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsstopp verhängen will.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit kann beginnen

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Regulierungsbehörde soll Mitnahme der Handy-Nummer bezahlbar machen

Gegen Abschreckungs-Preise

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von den Mobilfunkanbietern angekündigten hohen Entgelte für die ab November mögliche Mitnahme der Rufnummer zu einem anderen Anbieter. "Damit wollen sie die Kunden offensichtlich von einem Wechsel abschrecken", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde die Intention des Gesetzgebers unterlaufen und eine weitere Entwicklung des Wettbewerbs in diesem Marktbereich eher verhindert. "Ein solches Verhalten grenzt an einen Boykott einer wettbewerbsfördernden und verbraucherfreundlichen Gesetzesvorgabe", so von Braunmühl. Der vzbv bezeichnet die Möglichkeit der Nummernportabilität als längst fällig. Auch für private Mobilfunkkunden steige mit zunehmender Vertragslaufzeit die Bindung an eine Rufnummer, so von Braunmühl. Der vzbv fordert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf, unverzüglich einzuschreiten und "die Netzbetreiber in die Schranken zu weisen".

Nabu kritisiert illegalen Handel mit Schneeleoparden

Gefährdete Exoten

Der Naturschutzbund NABU hat heute in Berlin als erster international tätiger Umwelt- und Naturschutzverband einen Bericht über den illegalen Handel mit Schneeleoparden vorgestellt. Demnach beteiligten sich immer mehr Kleinkriminelle, als auch die organisierte Kriminalität an dem Geschäft mit Schneeleoparden, so Birga Dexel, Leiterin des NABU-Projektes Schneeleopard. Die Gewinnspanne im Handel mit bedrohten Arten sei die zweithöchste hinter dem Drogenhandel bei vergleichsweise geringem Risiko und Strafen.

Nintendo muss 149 Mio. Euro Strafe zahlen

Strafe für Preisabsprachen

Der japanische Videospielehersteller Nintendo muss rund 149 Mio. Euro Strafe zahlen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, gegen Nintendo und sieben seiner offiziellen Vertriebshändler in Europa Geldbußen in der Höhe von insgesamt 167,8 Mio. Euro verhängt. Laut Kommission soll das Unternehmen von Januar 1991 bis 1998 mit seinen Vertriebshändlern Absprachen zur Verhinderung des Handels mit Niedrigpreisprodukten getroffen haben. Mit der Höhe des Betrages will die Europäische Kommission die Schwere des Verstoßes zum Ausdruck bringen.

Angebliche Holzschnitzereien waren aus Elfenbein

Schmuggler aufgeflogen

Ein weltweit agierender Ring von Elefantenwilderern und Elfenbeinschmugglern ist aufgeflogen, wie der Artenschutzverband Pro Wildlife berichtet. Er hatte zusammen mit der englischen Organisation EIA (Environmental Investigation Agency) eine Studie zu Schmuggelwegen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dokumentiert die Zusammenarbeit von Wilderern in Sambia, einem Elfenbein-Schmugglerring in Malawi und Mozambique (Afrika) bis hin zu den Endabnehmern in Singapur, Hongkong, China und Japan. Mindestens 19 Lieferungen illegalen Elfenbeins aus Afrika, offiziell deklariert als "Steinskulpturen" oder "Holzschnitzereien", seien in den vergangenen Jahren nach Fernost geschmuggelt worden.

Gegen Krieg und Terrorschäden

Lufthansa plant neue Versicherung

Die Lufthansa will bis zum Jahresende eine Versicherung gegen Krieg und Terrorschäden abschließen. Dies erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Bundesregierung hatte am Montag die Staatsgarantie für Kriegs- und Terrorschäden zum letzten Mal bis Ende 2002 verlängert.

Jugendverfahren gegen Robin-Wood-Aktivistin

Erfolgreiche Castor-Blokiererin vor Gericht

Mehr als anderthalb Jahre nach ihrer spektakulären Gleisbesetzung steht die Robin-Wood-Aktivistin Marie am Donnerstag in Dannenberg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft der heute 17-jährigen Schülerin Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor. Das Jugendverfahren gegen Marie findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Richstein für elekronische Fußfessel

Bestrafung von Kleinkriminellen

Die brandenburgische Justizministerin Barbara Richstein (CDU) spricht sich für die bundesweite Einführung der so genannten elektronischen Fußfessel für Kleinkriminelle aus. So könnten kurze Haftzeiten vermieden werde, die Verurteilten würden nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen würden und müssten nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen sagte Richstein dem "Berliner Kurier" am Donnerstag. Die Verurteilten unterlägen einem streng geregelten Tageszeitplan und sollten so nicht in die Versuchung kommen, Straftaten zu begehen.

Narkosegas war Halothan

Nach der Geiselnahme in Moskau

Das bei der Moskauer Geiselbefreiung eingesetzte Gas ist zum Teil identifiziert. Es handle sich um das Narkosegas Halothan und ein noch unbekanntes Nervengas, teilte die Toxikologische Abteilung des Münchner Uniklinikums "Rechts der Isar" am Mittwoch mit. Dort waren die beiden betroffenen Deutschen behandelt worden.

Kassenärztliche Bundesvereinigung droht mit Ärger

Nullrunde im Gesundheitswesen

Eine Nullrunde bei Ärzten und Krankenhäusern im kommenden Jahr birgt nach Ansicht des Klinikärzteverbandes Marburger Bund massiven "sozialen Sprengstoff". Ein Einfrieren von Honoraren und Ausgaben würde die medizinische Versorgung verschlechtern und letztlich die Patienten bestrafen, warnte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Köln. Er verwies darauf, dass die niedergelassenen Ärzte wie auch die Krankenhäuser aufgrund der restriktiven Budgetierung bereits erhebliche Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung hätten. Laut Zeitungsberichten will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch eine Nullrunde bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro einsparen.

Hartz-Konzept ist kein "ABC-Pflaster"

DIHK fordert umfassendere Reformen in der Arbeitmarktpolitik

Das Hartz-Konzept der Bundesregierung sei ein wichtiger Ansatz um Arbeitsplätze schneller zu vermitteln, jedoch kein ABC-Pflaster, um die drängenden arbeitsmarktpolitischen Probleme zu lösen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben. In seiner Reaktion auf die Ausführungen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kritisiert er, eine Verkrustung des Arbeitsmarktes. Die trübe Wirtschaftslage lasse sich nicht durch Appelle gegen schlechte Stimmungen in der Wirtschaft aufhellen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei vielmehr aufgefordert, deutliche Reformperspektiven aufzuzeigen.