Neuverschuldung, Rentenbeitragsbemessungsgrenze, Ehegattensplitting & Ökosteuer

Koalitionsverhandlungen

Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Sparliste für die kommenden Jahre verständigt. Um den notwendigen Konsolidierungsbedarf im kommenden Jahr von zehn Milliarden Euro zu erreichen, werde die Neuverschuldung um 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher geplant. Das teilten SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach der elften Verhandlungsrunde in Berlin mit.

Eine Veränderung des Ehegattensplitting wird es laut Kuhn nicht geben. Die zusätzlichen Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung würden über eine Veränderung bei der Umsatzsteuer erbracht. Diese Gelder sollen den Gemeinden ab 2004 zur Verfügung gestellt werden.

Die rot-grüne Koalition will die Bemessungsgrenze für den Rentenbeitrag von derzeit 4.500 Euro auf 5.000 Euro anheben. Das bestätigte am Montag SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in Berlin. Damit solle der Rentensatz bei den derzeitigen 19,3 Prozent stabilisiert werden, erläuterte Müntefering.

Eine weitere Anhebung der Ökosteuer nach 2003 wird von der rot-grünen Koalition nicht mehr ausgeschlossen. 2004 werde diese Steuer überprüft, teilten SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag in Berlin mit. Erst danach könne gesagt werden, ob und welche Zuschläge zusätzlich erhoben werden. Ziel sei, die bisherige Steuer zu einer ökologischen Finanzreform weiterzuentwickeln.

Zugleich sei vereinbart worden, die Ausnahmetatbestände von der Ökosteuer im produzierende Gewerbe zu vermindern. Ohne Details zu nennen sagte Kuhn, es werde "vorsichtig von oben abgeschmolzen".