Gleiches Recht für alle

Homosexuelle fordern Gesetz gegen Diskriminierung

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert von der Bundesregierung die zügige Umsetzung des vor der Wahl versprochenen Antidiskriminierungsgesetzes. Im Fall eines Abrückens von dem Versprechen müsse die Bundesregierung mit massiven Protesten der Lesben und Schwulen rechnen, erklärte der LSVD nach einem Verbandstag am Sonntag in Köln. Ergänzend mahnte der LSVD eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes an.

EU

Juncker will europäische Armee

Angesichts der Irak-Krise plädiert Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Einsetzung eines europäischen Außenministers und die Schaffung einer europäischen Armee. Die Europäer hätten im Irak-Konflikt "ein Schauspiel abgeben, das nach allem aussah, nur nicht nach gehobener Staatskunst", sagte Juncker, der dienstältester Regierungschef der EU ist. Alle europäischen Regierungschefs seien sich bewusst, "dass wir als EU versagt haben". Deshalb würden aber auch alle in Zukunft größte Energien darauf verwenden, eine Wiederholung zu vermeiden.

Drei-Schluchten-Staubecken

NGOs fordern Aufschub der Flutung von chinesischem Staudamm

Aus Sorge über drohende Gewaltanwendungen bei der bevorstehenden Flutung des Drei-Schluchten-Staubeckens in China wenden sich Nichtregierungsorganisationen an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. China soll durch eine Resolution zum Aufschub der Flutung aufgefordert werden, solange die Umsiedlungsprobleme nicht zufriedenstellend gelöst seien. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 bis 1,9 Millionen Betroffenen umgesiedelt seien worden, soll nach Auskunft des chinesischen Informationsbüros am 10. April mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden.

Abgasnorm gefälscht

Automobilunternehmen machen falsche Angaben über Abgaswerte

Die drei deutschen Automobilunternehmen Volkswagen, DaimlerChrysler und BMW haben ihre Edel- Off-Roader Dieselmotoren wegen zu hoher Abgaswerte beim Kraftfahrtbundesamt als "leichte Nutzfahrzeuge" zugelassen und machen dennoch in Ihren Printunterlagen, Verkaufsprospekten, sowie in Ihrem Internetauftritt falsche Angaben zur Abgasnorm Euro-3. Das hat nach eigenen Angaben die Deutsche Umwelthilfe aufgedeckt. BMW, DaimlerChrysler und Volkswagen versprächen für den X5, die M- Klasse oder den Touareg mit Dieselmotor die Einhaltung der Abgasnorm Euro-3. Tatsächlich wären diese Edel-Off-Roader aber wegen zu hohen Schadstoffemissionen bereits seit drei Jahren nicht mehr erstzulassungsfähig - zumindest nicht als Pkw.

Gegen Krieg

Friedensbewegung verzeichnet starken Zulauf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag tagte am vergangenen Sonntag, um die mit dem begonnen Irakkrieg eingetretene neue Lage zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung zu ziehen. Die Teilnehmer kamen zu dem Konsens, dass seit dem Beginn des Krieges die Proteste die Friedensbewegung sowohl weltweit, als auch in der Bundesrepublik eher noch zugenommen hätten. Auch wenn es seit dem 15. Februar in Deutschland keine zentrale Demonstration mehr gegeben habe, so zeigten die Hunderten von Aktionen, die seither täglich überall im Land stattfinden, dass immer mehr Menschen bereit seien, sich für den Frieden zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Vor allem Schüler und Jugendliche hätten mit ihren Streikaktionen Zeichen friedenspolitischer Verantwortung gesetzt.

Bundesumweltministerium

Industrieanlagen in Deutschland nicht ausreichend gesichert

Das Bundesumweltministerium hat die Betreiber von Industrieanlagen in Deutschland aufgefordert, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für ihre Anlagen konsequent umzusetzen. Das Bundesumweltministerium habe damit auf Informationen reagiert, dass es offenbar unbefugten Personen problemlos gelungen sei, Betriebsgelände, auf denen sich gefährliche Industrieanlagen befinden, zu betreten. Bei acht Versuchen sei es den Reportern, die für das ARD-Magazin „Fakt“ recherchierten, sechsmal gelungen, ungehindert in den Sicherheitsbereich zu gelingen.

Umwelt im Irak

Brennende Ölquellen verursachen Atemnot

Der giftige Rauch von brennenden Ölquellen im Südirak, sowie von ölgefüllten Gruben und durch Bomben entfachten Bränden in Bagdad ist der bislang eindeutigste Beweis dafür, dass der Krieg die ohnehin schon angegriffene Umwelt des Landes noch weiter schädigt. So lautet die am Montag vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP veröffentlichte Stellungnahme. Ein weiterer Beweis sei die Zunahme der Plankton-Produktivität an der Mündung des Shatt al-Arab, der einzigen Flussmündung des Iraks zum Golf. Die UNEP überwacht zurzeit das Geschehen im Irak, um mögliche Umweltrisiken zu identifizieren.

Tierschutz

Gütesiegel für Eier ausgezeichnet

In Deutschland werden rund 80% der Legehennen in Käfigen gehalten, pro Kopf und Jahr werden durchschnittlich 220 Eier in Deutschland verzehrt. Rund um Ostern steige der Eierabsatz. Daher zeichnet die Verbraucher Initiaitve e.V. das KAT-Prüfsiegel als "Label des Monats April" aus. Durch das Prüfsiegel könnten Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennen, ob Eier zum Beispiel aus Boden- oder Freilandhaltung stammten. Umfragen zufolge lehnen über 90% die Käfighaltung von Legehennen ab.

IPPNW

Frankfurter Appell 2003

Wir dokumentieren den Gesamttext der Resolution der Mitgliederversammlung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in Sozialer Verantwortung e.V.:

Protest gegen den Irak-Krieg

"Berliner Banner" - hundert Meter Unterschriften gegen den Krieg

Greenpeace beginnt am Freitag Mittag an der Mahnwache vor der US-Botschaft mit der Aktion "Berliner Banner gegen den Krieg": Auf einem 1,5 Meter hohen Banner aus weißem Segeltuch können Berliner, Besucher und Touristen ihrem Protest gegen den Irakkrieg Ausdruck verleihen. Das "Berliner Banner" wird mit der Zahl der Beteiligten wachsen - bis auf hundert Meter Länge. Es soll für die Dauer der Greenpeace-Mahnwache entlang der Strasse "Unter den Linden" stehen bleiben.

Flucht vor dem Krieg

Hilfe für kurdische Flüchtlinge im Nordirak

Die aktuelle Situation der Menschen im kurdischen Nordirak ist nach wie vor unübersichtlich. Schon seit Wochen berichten die kurdischen Partner der deutschen Hilfsorganisationen medico international und Haukari davon, dass viele Bewohner, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen, entlang der kurdisch-irakischen Frontlinie die Dörfer und Städte verlassen haben. Auch viele Familien aus den Großstädten ArbiI und Sulaimania haben Zuflucht auf dem Land und im iranisch-irakischen Grenzgebiet gesucht. In erster Linie fürchten sie militärische Angriffe des irakischen Regimes, aber auch Bombardements der amerikanischen und britischen Streitkräfte. Wie ein Gesundheitsteam der Kurdistan Health Foundation berichtet, verließen die meisten Bewohner von Chamchamal die Stadt und flüchteten unter Felsvorsprünge und notdürftige Zeltplanen. Das mobile Team betreut diese Menschen.

Flucht vor dem Krieg

Pro Asyl fordert: Irakische Flüchtlinge in die "Nachbarregion Europa" aufnehmen

Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra. Pro Asyl erwarte von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa. Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei - müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedürfe es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen.

Nach der Ölkatastrophe

EU-Länder wollen Ein-Hüllen-Tanker nun ab 2010 verbieten

"Europa hat heute einen Durchbruch für mehr Sicherheit auf See gemacht", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ralf Nagel am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe als Küsten- und als Flaggenstaat großes Interesse an verbesserter Sicherheit in der Seeschifffahrt. Daher werte man die Ergebnisse der Beratungen im Rat als "großen Erfolg". Sobald die entsprechende Verordnungsänderung in Kraft trete, dürften Einhüllentanker mit Schweröl europäische Häfen nicht mehr anlaufen. Außerdem habe man sich darauf verständigt, sich gemeinsam innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für deutlich verkürzte Ausphasungsfristen von Einhüllentankern weltweit einzusetzen. Statt der bisher vorgesehenen Frist bis 2015 soll eine Ausphasung bereits bis 2010 erreicht werden.

Urananreicherungsanlage Gronau

Mehr als 6.000 Einsprüche gegen den Ausbau der Gronauer Atomfabrik

Vertreter vom Arbeitskreis Umwelt Gronau, ROBIN WOOD und BBU haben am Donnerstag im Düsseldorfer Energieministerium über 6.000 Einsprüche gegen den beantragten Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau übergeben. Die UAA in Gronau soll - trotz des beschlossenen Atomausstiegs – künftig derart erweitert werden, dass dort jährlich Uran für den Betrieb von mindestens 34 Atomkraftwerken vorbereitet werden kann. Zudem ist geplant, neben der UAA in Gronau ein "Zwischenlager" für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid zu bauen und noch mehr giftiges und radioaktives Uranhexafluorid in Fässern unter freiem Himmel zu lagern.

Studien- und Diplomarbeiten zum Umweltschutz

TU Berlin bietet Studentisches Wissen zum Umweltschutz im Internet an

Seit Anfang des Jahres bietet die TU Berlin einen neuen Service an: Auf dem neu geschaffenen "Marktplatz" der Studien- und Diplomarbeitsbörse Umwelt (SDB Umwelt) bieten Studierende sowie Absolventinnen und Absolventen jetzt auch ihre umweltbezogenen Arbeiten an. In diesem Angebotskatalog können Unternehmen, Umweltverbände, Forschungseinrichtungen und recherchieren und bei Interesse die entsprechenden Arbeiten für 30 bis 45 Euro erwerben. Wie bisher werden von der Börse auch Themen und Firmenkontakte für umweltrelevante Studien, Diplomarbeiten und Praktika vermittelt.

Asylpolitik

CD-ROM dokumentiert Folgen von 10 Jahren Bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) bringt in 10. Auflage eine aktuelle Bilanz der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik von 1992 bis 2002 heraus. Die Chronologie umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.

Wildtiere

Frühjahrs-Jagd auf Grizzlybären in Kanada beginnt mit vielen deutschen Jägern

Anfang April wird in British Columbia (BC, Kanada) die Jagdsaison auf den Grizzly, den nordamerikanischen Braunbären, wieder beginnen - allen Protesten von Wissenschaftlern und Naturschützern zum Trotz. Hunderte Bären werden in BC jährlich von Trophäenjägern erlegt. Deutsche nehmen hierbei nach US Amerikanern eine traurige Spitzenposition ein. Experten befürchten, dass die Jagd die Grizzlybestände unwiderruflich dezimiert. Sie kritisieren, dass die offiziellen Jagdquoten überhöht sind und zudem nicht eingehalten werden. Die Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife fordert deshalb, die Einfuhr von Grizzly-Trophäen nach Deutschland und in die EU zu verbieten. Ein entsprechender Entschluss würde wesentlich zum Erhalt der bedrohten Tiere beitragen.

Protest gegen den Irakkrieg

Demonstranten fordern: Keine Kriegsbefehle mehr aus US-Zentrale in Stuttgart

Mit einer Menschenkette um die Stuttgarter Kommandozentrale European Command (EUCOM), die Patch-Barracks, werden am Samstag, 29. März, Tausende besorgte Bürgerinnen und Bürger für die sofortige Beendigung des Irak-Kriegs und die Schließung des US-Hauptquartiers eintreten. "Wir werden mir dieser Aktion deutlich machen, dass der Krieg viel näher ist, als viele meinen: nicht am Fernseher als Gameshow, sondern direkt vor unserer Haustüre in Stuttgart" meint Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK und einer der Organisatoren der Kette.

Dieselrußfilter

VCD wirft VW-Chef vor, Gesundheit seinen Geschäften zu opfern

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Äußerungen des VW-Chefs Pischetsrieder in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" als unverantwortlichen Zynismus gegenüber der Gesundheit der Menschen. Nach den Aussagen des Konzernchefs wolle VW gesundheitsschützende Partikelfilter für die meisten Diesel-Fahrzeuge erst in unbestimmter Zukunft und dann nur als Sonderzubehör gegen Aufpreis anbieten. Damit weigere sich VW weiterhin, eine existierende und notwendige Technologie für den Gesundheitsschutz umfassend zum Einsatz zu bringen.

Flussausbau

Befürworter des Saalekanals arbeiten mit gezielten Falschinformationen

Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) arbeite offensichtlich mit Falschinformationen, um bei Politikern die Zustimmung zum Bau eines Saalekanals zwischen Calbe und der Mündung zu erwirken, für den die Baukosten 80 Millionen Euro betragen sollen. Anlässlich eines Besuches bei der Solvay-Soda Deutschland GmbH in Bernburg wurde dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Püchel mitgeteilt, die „Umweltverträglichkeit des Kanalprojektes“ sei „gesichert“. Das Bundesamt für Naturschutz Bonn (BfN), so heißt es in der VHdS-Mitteilung, habe eine entsprechende Bewertung des Bauvorhabens abgegeben. Auf Anfrage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) teilte das BfN hingegen mit: "Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage." Das Bundesamt kündigte eine umgehende schriftliche Richtigstellung an.