Bundesverteidigungsminister Struck will Bombenabwürfe in Kyritz genehmigen

Brandenburg

Die umstrittene Wiederinbetriebnahme des "Bombodrom" genannten Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock scheint unmittelbar bevorzustehen. Während die Bürgerinitiative "Freie Heide" für den 20. April zum Ostermarsch unter dem Motto "Der Frieden braucht kein Bombodrom" aufruft, könnten hier schon wenige Tage später die ersten Bomben fallen. Noch in diesem Monat will Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Vernehmen nach die Erlaubnis für die Nutzung des Geländes geben. Bei der Luftwaffe laufen nach Tagesspiegel-Informationen bereits die internen Vorbereitungen für eine Aufnahme des Trainings-Flugbetriebes Ende April. Bereits für Mai habe das Verteidigungsministerium Jagdbombergeschwadern Übungszeiten zugewiesen.

Die Bürgerinitiative bittet um Unterstützung, um diesen Rückschritt zu verhindern. Das rund 144 Quadratkilometer große Areal östlich von Wittstock war in den Fünfziger Jahren von den sowjetischen Streitkräften als Truppenübungs- und Bombenabwurfsplatz requiriert worden. Seit dem Abzug der Roten Armee nach der Wende kämpfen die Bürgerinitiative und die umliegenden Gemeinden gegen die Nutzung des Geländes als Bombodrom. Vor drei Jahren gelang ihnen zumindest ein Teilerfolg. Das Bundesverwaltungsgericht untersagte der Bundeswehr vorerst die geplante Weiternutzung als Bombenabwurfplatz. Ausdrücklich stellten die Richter aber fest, dass die grundsätzliche Weiternutzung durch die Bundeswehr nicht in Frage gestellt sei. Die Militärs hätten nur vergessen, die betroffenen Gemeinden anzuhören.

"Eine politische Entscheidung wird zurzeit vorbereitet", heiße es offiziell im Verteidigungsministerium. Zu einem genauen Zeitplan will sich der Sprecher nicht äußern. Wie der Tagesspiegel aus Militärkreisen erfuhr, hat die Luftwaffe indessen jedoch intern bereits Termine festgelegt. Danach sollen alle Vorbereitungen für den Beginn der Trainings-Bombenabwürfe so abgeschlossen werden, dass binnen einer Woche nach dem Befehl zur Aktivierung des Übungsplatzes bereits kurz nach Ostern mit den Flügen begonnen werden kann.

In ihre Koalitionsvereinbarung nach den Bundestagswahlen haben SPD und Grüne daraufhin die erneute Prüfung der Notwendigkeit zur Weiternutzung des Bombodroms aufgenommen. Folgen muss der Verteidigungsminister den Bedenken aber nicht. Allerdings wurde Minister Struck noch im Februar von der Bürgerinitiative an sein früheres Verhalten erinnert. 1992 hatte der Politiker im Namen der SPD-Bundestagsfraktion den damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) aufgefordert, auf die Weiternutzung des von den Sowjets enteigneten und somit zu Unrecht genutzten Schießplatzes zu verzichten.