Post muss nächste Briefkastenleerung angeben

Gegen geltendes Recht

Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.

Die Pflicht zur Angabe der Leerungszeiten wird in der sogenannten Post-Universaldienstleitungsverordnung (PUDLV) geregelt. Die Einhaltung dieser Verordnung überwacht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Der Verband rief die Regulierungsbehörde dazu auf, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Post die grundlegenden Verbraucherstandards einhält, zu denen sie als Monopolunternehmen verpflichtet ist.“

Für den vzbv ist kein vernünftiger Grund erkennbar, warum die Post den Stand der Leerung nicht mehr angibt. Es könne nicht sein, dass ein Service, der über Jahrzehnte reibungslos funktioniert habe, plötzlich eingestellt werde, so von Braunmühl.

Die Post- Universaldienstleistungsverordnung schreibe verbraucherfreundlich zusätzlich vor, dass bei allen Briefkasten auch angegeben wird, welches tatsächlich die nächste Leerung sei. Gerade bei Nachtbriefkästen oder seltener Leerung mache es einen Unterscheid zu wissen, ob der Postmitarbeiter eine Viertelstunde zu früh am Briefkasten war oder noch auf sich warten lasse.

Dazu seien ältere Briefkästen noch mit einem Drehmechanismus ausgerüstet, der mit einer sekundenschnellen Handbewegung mit einem einem Vierkantschlüssel weitergedreht wird. Auf diese Weise könne der Kunde eindeutig ablesen, ob die Post schon da war oder nicht.