Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene

Zehn Prozent weniger

Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".

Das Schienenbündnis begrüßte grundsätzlich die vom CDU-Politiker Manfred Carstens Donnerstag vorgeschlagene Autobahngebühr von 150 Euro pro Jahr. Die Pkw-Maut müsse sowohl für deutsche als auch für ausländische Autofahrer gelten. Schließlich werde bei der Schiene im In- und Ausland ebenfalls für jeden Streckenkilometer eine Nutzungsgebühr fällig.

"Völlig inakzeptabel" sei für die Allianz pro Schiene dagegen die Investitionsplanung der Bundesregierung. Für Schienenwege wolle der Bund im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro weniger ausgeben, während die Straße immerhin 360 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr bekomme, monierte das Schienenbündnis. "Der Verkehrsminister, der noch vor wenigen Tagen beteuert hat, Straße und Schiene würden im Bundesverkehrswegeplan gleich behandelt, ist nun demaskiert", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Stolpe schiebe "die Bahnen aufs Abstellgleis".

Nach Allianz pro Schiene-Berechnungen sinken im nächsten Jahr die "echten" Bundeszuschüsse für Schienenstrecken sogar um 15 Prozent. Der Grund: Von den 3,9 Milliarden Euro Bundesmitteln würden 600 Millionen Euro lediglich als Darlehen vergeben. Jahr. Die von rot-grün in der ersten Wahlperiode zaghaft eingeleitete Verkehrswende zu einer umwelt- und sozialverträglicheren Mobilität" werde so unter Stolpe wieder zurückgedreht.