Auftragsgutachter bestreiten Kritik des Wissenschaftsrates am BfS

Rolle und Funktion eines Bundesamtes

Der Streit in der Politik und in den staatlichen Spitzenbehörden um die Gunst der öffentlichen Meinung wird immer stärker über - gut honorierte - externe "Experten" und Gremien ausgefochten. Die vom "Wissenschaftsrat" geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird nun von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Behörden-Chef Wolfram König mit Hilfe von "renommierten" Auftrags-Gutachtern zurückgewiesen. Die Gutachter Professor Hans Peter Bull, Professor Klaus König und Rechtsanwalt, Senator a. D. Jörg Kuhbier wiesen nicht nur die Kritik zurück, sondern machten auch "eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde". Bezüglich der behaupteten "Versäumnisse in der wissenschaftlichen Arbeit" der Bundesbehörde vertreten die Gutachter die Auffassung, Forschung sei überhaupt nicht die primäre Aufgabe des Bundesamtes.

Im Mittelpunkt des Gutachtens stand nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Feststellung, dass der Wissenschaftsrat fälschlicherweise die Forschung als eine Hauptfunktion des BfS ansehe. Das BfS sei eine wissenschaftlich-technische Verwaltungsbehörde "mit Forschungsbezug", aber keine universitäre Forschungseinrichtung, so die drei Gutachter. Dieses "Missverständnis von Rolle und Funktion" des Bundesamtes beherrsche die gesamte Untersuchung des Wissenschaftsrats.

Forschung habe für das Bundesamt aber keine eigenständige, sondern lediglich eine "dienende Funktion". "Entscheidend für das BfS ist, dass es in der Lage ist, jederzeit den Stand von Wissenschaft und Technik anwenden und Auskunft geben zu können", so Gabriel. "Dazu bedarf es nicht zwingend eigener Forschung". Die Gutachter zögen daraus den Schluss, dass eine grundlegende Neuausrichtung des BfS, wie sie der Wissenschaftsrat gefordert hatte, nicht in Betracht komme. Das schließe Bemühungen nicht aus, "die wissenschaftliche Kompetenz des BfS weiter zu stärken".

In dem von Gabriel und König vergebenen Auftragsgutachten wird für eine "Modernisierungsstrategie" geworben. Darin heißt es den Angaben zufolge, dass das Verhältnis des Ministeriums und des BfS gegenüber der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) und der Deutschen Gesellschaft für Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) überprüft und so weit wie möglich entflochten werden solle. Es bedürfe einer klaren Aufgabenabgrenzung "auch im Hinblick auf die Fragen, welche Aufgaben hoheitlich wahrzunehmen seien und welche durch private Unternehmen erfüllt werden können".

Weiterhin solle geprüft werden, wie die Aufgabenwahrnehmung zwischen Ministerium und BfS weiter "verbessert" werden könne. Ziel müsse es sein, im Ministerium stärker die ministerielle Arbeit zu konzentrieren und dem BfS "mehr Freiraum für eigenständige Facharbeit" zu geben.

Das BfS müsse wieder in die Lage versetzt werden, die ihm übertragenen gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. Eine hinreichend finanzielle und personelle Ausstattung sei gegenwärtig nicht mehr gewährleistet. Insbesondere in dem Fachbereich "Sicherheit in der Kerntechnik", aber auch in anderen Fachbereichen bestünden gravierende Personalengpässe, die nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten.

Die unter anderem vom BfS beauftragte "Expertengruppe" bescheinigt dem BfS offenbar nicht zuletzt auch "beachtliche Erfolge auf dem bereits seit Jahren eingeschlagenen Weg der Verwaltungsmodernisierung".