Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen übergangen

Kritik der Welthandelskampagne

Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Donnerstag anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik vor dem Reichstagsgebäude für mehr internationale Gerechtigkeit im Welthandel.

"Wir messen die Politik der Welthandelsorganisation und vor allem die deutsche Außenhandelspolitik an ihrem eigenen Anspruch, durch internationalen Handel einen Beitrag zur Entwicklung aller Länder, insbesondere der armen und ärmsten Länder, zu leisten", erklärte Antje Schultheis für die neue Kampagne. "Seit der letzten Welthandelskonferenz vor zwei Jahren in Doha sind keinerlei Fortschritte für die Entwicklungsländer erzielt worden - entgegen allen Absichtserklärungen gerade der reichen Handelsnationen."

Nationale Eigeninteressen, insbesondere die Erleichterung der Exporte von Waren und Dienstleistungen deutscher Firmen und die Liberalisierung von Auslandsinvestitionen seien die bestimmenden Interessen Deutschlands in den WTO-Verhandlungen. Die Interessen vieler Entwicklungsländer würden erneut an den Rand gedrängt. "Entwicklungsrhetorik" bestimme die Politik der Europäischen Union, die gegen den Widerstand vieler Entwicklungsländer versuche, die Regelungskompetenzen der Welthandelsorganisation auf neue Bereiche wie etwa Investitions- und Wettbewerbspolitik auszudehnen.

"Wenn die Bundesregierung eine ,echte Entwicklungsrunde' in der WTO anstrebt, was sie als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, dann müssen die Anliegen der Entwicklungsländer mehr Gewicht gegenüber den nationalen Eigeninteressen Deutschlands erhalten," fordert Klaus Piepel von "Gerechtigkeit jetzt!". Der Antrag der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages, der am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehe, enthalte eine Reihe von positiven Ansatzpunkten für eine faire Welthandelsordnung, die der Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung verpflichtet sei. So treten die Abgeordneten zum Beispiel für eine Verwirklichung des Rechts auf Nahrung als Ziel des WTO-Agrarabkommens ein und fordern die EU auf, nicht weiter auf eine Liberalisierung der Wasserversorgung in Entwicklungsländern zu drängen.