Harsche Kritik an Clements Energie-Grundsatzpapier

"Klare Absage an Klimaschutz"

Als "klare Absage an den Klimaschutz" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellten Grundsatzpositionen zur Energiepolitik bezeichnet. Die Clement-Vorschläge mit ihrer nahezu ausschließlichen Fixierung auf den Energieträger Kohle verhinderten die notwendige 40prozentige Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Clement sei offenkundig entschlossen, die Verstromung der Kohle auf Jahrzehnte zu zementieren und so die notwendige Energiewende zu verhindern. Diese Politik führe zurück ins vorige Jahrhundert.

"Den dramatischen Klimaveränderungen als Folge der Energieverschwendung und daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden können wir nur entgehen, wenn Effizienz und erneuerbare Energien Vorrang erhalten", meint Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei ein hervorragendes Instrument, um die Energiewende voranzubringen. Dazu gehöre auch die Förderung effizienter Energietechnik wie der Kraft-Wärme-Kopplung sowie Einsparungen durch eine verbindliche Kennzeichnung des Stromverbrauchs aller Haushalts- und Bürogeräte. "Veraltete und umweltfeindliche Energiestrukturen müssen endlich ersetzt werden", forderte Zahrnt. "Das Wirtschaftsministerium und die Industrie dürfen nicht länger einfallslos einem imaginär steigenden Energiebedarf hinterher planen. Sie müssen sich an ökologische Zielvorgaben halten und für eine zukunftsfähige Energieversorgung sorgen."

Energiespartechniken und erneuerbare Energien würden derzeit von einer ineffizienten Versorgungs- und Verbundwirtschaft blockiert. Diese Blockade müsste schnellstens aufgebrochen werden.

"Statt ungerechterweise der Windenergie Subventionitis zu unterstellen, sollte Clement endlich Subventionen in den Bereichen Atom und Kohle abbauen", kritisiert Walter Jungbauer, BUND-Energiereferent, den Minister. Das Bundeswirtschaftsministerium scheine nicht wahrzunehmen, dass sich erneuerbare Energien zu einem bedeutenden Zukunftsmarkt entwickeln. "Allein im Sektor Windenergie sind in Deutschland bereits 46000 Menschen beschäftigt, im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien rund 130000 - mehr als in Atom- und Kohleindustrie zusammengenommen", rechnet er vor. "Bis 2010 könnte diese Zahl auf etwa 500000 steigen. Voraussetzung dafür sind jedoch klare Programme und Förderstrukturen sowie der politische Wille der Bundesregierung."