Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Industrieländern

Rangliste der Medienfreiheit

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat zum zweiten Mal die Rangliste veröffentlicht, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Dabei habe sich bestätigt, dass Medienfreiheit kein Monopol reicher Staaten sei. Auch ökonomisch schlecht gestellte Länder bewahrten die Pressefreiheit. So befänden sich Benin (29.), Osttimor (30.) und Madagaskar (46.) unter den ersten 50 Staaten. Umgekehrt stünden reiche Staaten wie Bahrain (117.) oder Singapur (144.) unter den 50 am schlechtesten platzierten Nationen. Die letzten Plätze belegen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegten asiatische Staaten.

In Laos, China, Vietnam, Iran oder Turkmenistan stünden Medien unter strenger Kontrolle. Journalisten, die sich nicht an die staatlich verordneten Vorgaben halten, riskierten Verhaftung, Gefängnisstrafen oder die Flucht ins Exil, so die Kritik. Die EU-Anwärter Litauen, Estland und Lettland befänden sich unter den ersten Zwanzig. Als Musterbeispiele für Pressefreiheit gelten wie im Jahr zuvor die skandinavischen Länder. Deutschland nehme den achten Rang ein.

Kuba stehe in diesem Jahr auch deshalb auf dem vorletzten Listenplatz, weil im Frühjahr diesen Jahres 26 unabhängige Journalisten verhaftet und zu Gefängnisstrafen zwischen 14 und 27 Jahren verurteilt worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, im Ausland Artikel veröffentlicht zu haben, die "imperialistische Interessen" bedienten. Kuba ist damit laut der Organisation "derzeit das größte Gefängnis für Journalisten weltweit". Eritrea (162.) nehme derweil die Stellung des "Spitzenreiters" auf dem afrikanischen Kontinent ein. Seit zwei Jahren seien keine unabhängigen Zeitungen mehr erschienen. 14 Journalisten würden ohne offizielle Anklage an unbekannten Orten festgehalten.

Reporter ohne Grenzen hatte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger mit einem detaillierten Fragenkatalog zur Situation der Medienfreiheit in ihrem jeweiligen Land befragt. Die Fragen galten Themen wie gewalttätigen Übergriffen, Morden oder Verhaftungen. Auch nach Zensur, staatlichen Monopolen oder dem Einsatz von Regierungen für die Pressefreiheit wurde gefragt. In diesem Jahr lagen für164 Länder verlässliche Informationen und auswertbare Fragebögen vor, im Jahr 2002 waren es 139. Der Index bezieht sich auf den Zeitraum zwischen September 2002 und September 2003; er spiegelt nicht die allgemeine Menschenrechtslage eines Landes wider.

Besondere Wertung für USA und Israel

Mit Platz 31 für die USA und Platz 45 für Israel schnitten beide Länder hinsichtlich der Wahrung der Pressefreiheit im eigenen Land relativ gut ab, so die Organisation. Doch wegen Einschränkungen der Pressefreiheit im Zusammenhang mit den militärischen Einsätzen außerhalb der Landesgrenzen (Irak beziehungsweise besetzte Gebiete) seien beide Länder in einer besonderen Bewertung zusätzlich zu ihren vorderen Rängen weit nach hinten auf die Plätze 135 (USA) und 146 (Israel) gesetzt worden. Übergriffe gegen Journalisten durch die israelische Armee in den besetzten Gebieten und die Verantwortung des amerikanischen Militärs für den Tod mehrerer Reporter im Irakkrieg rechtfertigten die unterschiedliche Einstufung.

Europa: Skandinavien ganz vorn

Ganz oben auf der Liste stehen - wie im Vorjahr - vier europäische Länder: Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande teilten sich den ersten Rang. Die Medienfreiheit werde laut Reporter ohne Grenzen in diesen Ländern gewissenhaft respektiert. Zudem werde ihr Eintreten für die Medien- und Informationsfreiheit auch in anderen Ländern positiv bewertet. Aufgrund des Interessenkonflikts Silvio Berlusconis, der gleichzeitig Ministerpräsident und Eigentümer eines Medienimperiums ist, rangiere Italien allerdings auf Platz 53. Ebenso nachteilig habe sich die geplante und für Berlusconis Interessen maßgeschneiderte Reform des Hörfunk- und Fernsehgesetzes ausgewirkt. Das relativ schlechte Abschneiden Spaniens (43.) stehe in Verbindung mit erschwerten Arbeitsbedingungen von Journalisten im Baskenland. Drohungen der baskischen Terrororganisation ETA, Reporter und Medien zu attackieren, die nicht in ihrem Sinne berichten und die "vorsorgliche" Schließung der baskischen Zeitung "Egunkaria" im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes seien in die Wertung einbezogen worden. Der Grund für den Rang 26 Frankreichs sei ein obsoletes Verleumdungsgesetz. Außerdem stehe der Quellenschutz öfter in Frage. Auch seien Medienvertreter zur Personalienüberprüfung mehrfach von der Polizei festgenommen worden.

Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion hinkten in Sachen Pressefreiheit alarmierend hinterher. Die Situation in Russland (148.) selbst, in der Ukraine (132.) und in Weißrussland (151.) sei nach wie vor Besorgnis erregend. Zwar existiere in Russland eine unabhängige Presse, doch herrsche auch eine strikte Zensur zum Thema Tschetschenien. Mehrere Journalisten wurden ermordet, ein AFP- Korrespondent in Inguschetien entführt. Russland und die GUS-Staaten blieben für Journalisten eines der gefährlichsten Gebiete in der Welt. In Zentralasien, besonders in Turkmenistan (158.) und Usbekistan (154.), stünden Medien unter der strengen Kontrolle und Überwachung ihrer Regierungen. Kritische Berichterstattung werde nicht toleriert.

Verschlechterung in den arabischen Ländern / Mittlerer Osten

Im Zuge des Irakkrieges hätten eine Reihe arabischer Regierungen einen härteren Kurs gegenüber den Medien eingeschlagen, so die Menschenrechtsorganisation. Stärkere Kontrolle und erzwungene Selbstzensur gehörten zu den üblichen Methoden. Der Libanon (106.) habe seine "Führungsposition" in der arabischen Welt in Sachen Pressefreiheit an Kuwait (102.) übergeben. In Saudi Arabien (156.), Syrien (155.), Libyen (153.) und Oman (152.) unternähmen die Regierungen alles, um eine unabhängige Presse erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Afrika: Informationsfreiheit als Opfer des Krieges

Auf dem afrikanischen Kontinent hätten sich Kriege und politische Krisen negativ auf die Pressefreiheit ausgewirkt. Gleich drei Länder haben, im Vergleich zum Vorjahr, einen deutlichen Abstieg im Ranking hinter sich: Elfenbeinküste (137.), Liberia (133.) und Guinea-Bissau (119.). In Guinea-Bissau hatte die Armee Zeitungen geschlossen. In Liberia und an der Elfenbeinküste gerieten in- und ausländische Journalisten in die Schusslinie der Krieg führenden Parteien.

Gewalt gegen Journalisten von nichtstaatlicher Seite nimmt zu

Mehrere Länder sind schlecht platziert, obwohl sie demokratisch regiert werden und über unabhängige Medien verfügen: zum Beispiel Bangladesch (143.), Kolumbien (147.) oder die Philippinen (147.). In diesen Ländern gingen Gewalttaten gegen Journalisten nicht in erster Linie von den Regierungen aus, sondern von Parteien, der organisierten Kriminalität, religiösen Gruppen oder Guerillaverbänden, erklärt Reporter ohne Grenzen. In Nepal (150.) gerieten die Medienvertreter ins Kreuzfeuer von Sicherheitskräften und Rebellen. Journalisten in diesen Ländern müssten um ihre Sicherheit fürchten, wenn sie über Korruption, Interessenskonflikte zwischen Politikern, organisierte Kriminalität oder Auseinandersetzungen zwischen religiösen Gruppierungen berichteten. Die Regierungen hätten versäumt oder seien nicht fähig gewesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Journalisten zu schützen, Übergriffe aufzuklären und die Täter zu bestrafen.