Überblick
Händel bestätigte jedoch nicht einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Initiative erste Landesverbände gründen will. Die Bezeichnung "Landesverband" sei "von der Kategorie her etwas hoch gegriffen". Der Fürther IG-Metall-Funktionär fügte hinzu, derzeit seien keine Parteistrukturen geplant.
Unter den sieben Erstunterzeichnern der Initiative sind fünf SPD-Mitglieder aus Bayern, die zugleich IG-Metall-Funktionäre sind. Händel begrüßte es, dass sich die Spitzen von SPD und DGB in Bayern am Montag bei ihrem Treffen in München auf einen Dialog über die anstehenden Reformfragen verständigt haben. Er halte es für sinnvoll, wenn Gewerkschaften und Sozialdemokraten "mehr in die Diskussion einsteigen". Seine Initiative werde jedoch ihre Positionen "immer offensiv vertreten".
Händel fügte hinzu, Reformen seien zwar notwendig. Es müsse aber dabei auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden. Er mahnte deshalb erneut Korrekturen am rot-grünen Reformkurs an.
Linkspartei diskutiert über Mindestlohn
Entwickelte Länder
Am 18. August 2005 veröffentlicht.
"Linkspartei korrigiert Wahlprogramm" titelten vor einer Woche die Zeitungen, nachdem in der Linkspartei eine Diskussion über die Höhe des geplanten Mindestlohns entbrannt war. Sollen es 1400 Euro oder 1200 Euro im Monat sein. Die Parteispitze rund um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine tendiert zu weniger. Andere wie WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst eher für mehr. Einig ist man sich offenbar darin, dass Menschen, die einem Vollzeitjob nachgehen, nicht beliebig wenig verdienen dürfen. Es müsse wie "in den meisten anderen entwickelten Ländern" eine Schwelle zur Armut geben, die nicht unterschritten werden dürfe.
"Meinungsforscher" macht Meinung gegen die Linkspartei
Emnid
Am 18. August 2005 veröffentlicht.
Die Linkspartei hat in Ostdeutschland nach Auffassung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner ihr Wählerpotential voll ausgeschöpft. "Sie kann im Osten nicht mehr viele Stimmen dazugewinnen. Deshalb konnte sie auch nicht von den umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber profitieren", sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstitutes Emnid. Wahrscheinlicher sei, dass die Partei weiter Stimmen verlieren werde.
Dies sei aber schon vor Stoibers Äußerungen von den Demoskopen erwartet worden, weil die Gründungseuphorie der Linkspartei langsam verfliege, so Schöppner weiter. Die Linkspartei hatte in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa in den letzten Tagen in Ostdeutschland deutlich an Stimmen verloren. Dagegen legten SPD und CDU dort leicht zu.
"Meinungsforscher": Linkspartei hat keine Kompetenz Schöppner zufolge hat zudem eine gewisse "Entzauberung" der Partei eingesetzt. So kurz vor der wichtigen Bundestagswahl träten für die Wähler verstärkt inhaltliche Themen und Kompetenzen in den Vordergrund. Die Linkspartei sei aber eher eine Protestwählerpartei mit einem geringen Kompetenzimage: "Bei aktuell etwa 28 Prozent Wähleranteil der Linken im Osten halten sie nur fünf Prozent für kompetent, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Das zeigt, auf welch dünner Basis der augenblickliche Wahlerfolg der Linken steht, weil sie ihn nicht mit Kompetenz untermauern können."
Die Kompetenz von politischen Akteuren jeglicher Couleur zeigt sich immer erst dann, wenn über die von ihnen vorgetragenen Inhalte auch tatsächlich sachlich berichtet wird. Eine Bevölkerung, die über die Medien immer nur Statements von Dritten geboten bekommt, kann sich natürlich kein realitätsnahes Bild machen.
Ranking: Linkspartei am demokratischsten
Mehr Demokratie
Am 08. September 2005 veröffentlicht.
Die Linkspartei.PDS liegt nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" in Punkto Bürgerbeteiligung und Transparenz vorne. Dicht dahinter folgten die Grünen. Beide Parteien träten klar für mehr Rechte der Bürger und eine größere Offenheit von Staat und Verwaltung ein. Den dritten Platz teilen sich FDP und SPD. Klare Verliererin sei die Union. Der Verein hat das Demokratie-Ranking am Donnerstag in Berlin vorgestellt und dabei die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Haltung zu vier Themen befragt: Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Neben den Antworten sei auch das Abstimmungsverhalten der Parteien während der vergangenen zwei Wahlperioden in die Bewertung mit einbezogen worden.
"Das erfreuliche Ergebnis ist: Fast alle Parteien setzen sich zumindest bei einzelnen Themen für mehr Mitsprache und Transparenz ein", so Percy Rohde von Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Ergebnisse. Bedauerlich sei allerdings das schlechte Abschneiden der Union: "CDU und CSU sehen offenbar keinen Bedarf, die Spielregeln unserer Demokratie zu reformieren - trotz der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit Parteien und Institutionen."
Die Bewertung der Parteien im Einzelnen:
Linkspartei: Als einzige der befragten Parteien sehe die Linkspartei bei allen vier Themen Handlungsbedarf. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag entspreche weitgehend diesen Forderungen. Das IFG und die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte lehnte die Partei ab, weil ihr die vorgeschlagenen Regelungen nicht weit genug gingen. Bewertung: 3,5 von 4 möglichen Punkten (Forderungen 4, Abstimmungen 3)
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzten sich klar für bundesweite Volksabstimmungen ein und legten gemeinsam mit der SPD 2002 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Beim IFG, ebenfalls ein rot-grünes Projekt, sehe die Partei Nachbesserungsbedarf, die in diesem Jahr beschlossene Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte halte sie für ausreichend. Negativ: Obwohl die Grünen öffentlich für ein Referendum zur EU-Verfassung eintreten, lehnten sie einen entsprechenden Vorschlag der FDP im Bundestag zweimal ab. Bewertung: 3 Punkte (Forderungen 3, Abstimmungen 3)
FDP: Als einzige Partei legte die FDP im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein EU-Referendum vor und fordert dies auch in ihrem Wahlprogramm. Auch sonst treten die Liberalen für bundesweite Volksabstimmungen ein, obwohl die Bundestagsfraktion 2002 in dieser Frage gespalten war. Beim IFG enthielt sich die Partei der Stimme und fordert nun weiter gehende Regelungen. Negativ: Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte lehne die FDP klar ab. Bewertung: 2,5 Punkte (Forderungen 3, Abstimmungen 2)
SPD: Ebenso wie die Grünen tritt die SPD für bundesweite Volksabstimmungen ein. Das IFG und die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte halten die Sozialdemokraten in der vom Bundestag beschlossenen Form für ausreichend. Negativ: Ein EU-Referendum hat die SPD im Bundestag wiederholt abgelehnt. Bewertung: 2,5 Punkte (Forderungen 2, Abstimmungen 3)
CDU/CSU: Handlungsbedarf sieht die Union bei keinem der abgefragten Themen. Positiv sei nur bewertet worden, dass CDU und CSU sich bei der Abstimmung über einen Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Stimme enthielten und das Gesetz nicht blockierten. Bewertung: 0,25 (Forderungen 0, Abstimmungen 0,5)
Spitze der Linkspartei übt Druck auf Landesverbände aus
Geldhahn
Am 08. Dezember 2005 veröffentlicht.
Die Parteispitze der Linkspartei zieht bei der beabsichtigten Fusion mit der WASG die Zügel an. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, drohte am Donnerstag Landesverbänden die Kürzung von Finanzhilfen an, falls dort PDS und WASG nicht an einem Strang zögen. Vertreter beider Seiten hatten am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, das eine Fusion bis spätestens 30. Juni 2007 vorsieht. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden WASG und Linkspartei.PDS bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr jedoch möglicherweise gegeneinander antreten. Ramelow kündigte mit Blick darauf an, als Bundeswahlkampfleiter werde er nur Wahlkämpfe finanzieren, die gemeinsam geführt werden.
Ramelow, der auch Fraktionsvize im Bundestag ist, forderte eine kritische Bilanz der rot-roten Regierungen in beiden Bundesländern. Es müsse deutlicher werden, "warum wir dort mitregieren, warum das richtig ist". Eine "Verelendungsstrategie" zu fahren nach dem Motto "Dann soll doch die CDU regieren, dann wird alles schlecht und irgendwann steht die betroffene Bevölkerung auf und macht Revolution" lehnte er ab.
Gregor Gysi rechnet ungeachtet der geschichtlichen Unterschiede von Linkspartei.PDS und WASG fest mit einer programmatischen Einigung bis zum Sommer 2007. Dabei sollte die neue Linke "am Ziel des demokratischen Sozialismus festhalten". Zugleich mahnte Gysi, man dürfe sich durch die konträren Debatten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern "nicht täuschen lassen". Hier habe es bei der WASG andere Gründungszenarien auch im Gegensatz zur PDS-Regierungsbeteiligung gegeben, die für andere Landesverbände nicht zuträfen.
Große Hoffnung setzt Gysi auf die Ausstrahlung der "guten Zusammenarbeit" der Mitglieder beider Links-Parteien in der Bundestagsfraktion. Die gescheiterte Wahl von Linkspartei-Chef Lothar Bisky ins Bundestagspräsidium habe beide Seiten zusammengeschweißt.