Internationale Banken sind gegen höhere Umweltstandards der Weltbank

Finanzierung & Umwelt

Die "Equator-Banken", eine Gruppe von 20 internationalen Banken, die sich verpflichtet haben, Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank zu folgen, wenden sich gegen den Ausstieg der Weltbank aus der Finanzierung von Kohle- und Ölprojekten sowie eine Stärkung der Umwelt- und Sozialstandards der Bank. Sie hätten die Annahme der Empfehlungen der "Extractive Industries Review" (EIR) durch die Weltbank abgelehnt, berichtet die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Der am 16. Januar 2004 veröffentlichte Bericht der EIR hatte deutliche Änderungen bei der Finanzierungspraxis der Bank gefordert.

Die Empfehlungen der EIR richten sich nicht gegen jede Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten. Sie empfehlen der Weltbank lediglich, selbst aus diesem Bereich auszusteigen und stattdessen mit ihrem knappen Geld Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Nach Ansicht von Emil Salim, dem Autor der EIR, hat der Privatsektor genug Finanzmittel, um auf die Beteiligung der Weltbank verzichten zu können. Kernaufgabe der Weltbank sei die Armutsbekämpfung, und dazu würden nach allen Erfahrungen Ölprojekte nicht beitragen.

Am 2. April hatte das Europaparlament sich in einer Resolution für die Annahme der EIR-Empfehlungen ausgesprochen. Zuvor hatten über 300 Nichtregierungsorganisationen sowie eine Reihe von Friedensnobelpreisträgern den EIR-Empfehlungen ihre uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen.

"Wenn die Equator-Banken ihre Rhetorik zum Schutz der Umwelt ernst nehmen, dann dürfen sie sich nicht gegen die Einführung von höheren Standards durch die Weltbank auflehnen", sagt Heffa Schücking von Urgewald. Vielmehr sollten die Banken durch Veröffentlichung von Projekten dafür sorgen, dass ihre eigenen Selbstverpflichtungen in der Praxis auch überprüfbar seien.

"In der Öffentlichkeit schmücken sich Banken wie die WestLB mit den Equator-Prinzipien, aber hinter den Kulissen versuchen sie Verbesserungen der Weltbankstandards zu verhindern", kritisiert Schücking. In einem Briefentwurf, der Urgewald vorliege, wendeten sich die Equatorbanken an den Weltbankpräsidenten James Wolfensohn und forderten ihn auf, wesentliche Empfehlungen der EIR abzulehnen. "Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint die WestLB nichts aus den Auseinandersetzungen um ihre Finanzierung der OCP-Pipeline in Equador gelernt zu haben", meint Schücking. Ihre Organisation hatte in der letzten Woche zusammen mit dem kirchennahen Institut Südwind eine Studie vorgelegt, in der das Projektfinanzierungsgeschaeft der WestLB vernichtend kritisiert worden war.