2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss

Zwei Drittel der Beschwerden betreffen die Arbeit von Behörden. Über 30 Prozent zielten auf eine Änderung von Gesetzen, ergänzte er. Bei nahezu jeder zweiten Petition habe der Ausschuss etwas für den Betroffenen erreichen können, betonte Guttmacher. Dies sei allerdings häufig ein Kompromiss zwischen dem Bürger und einer staatlichen Stelle gewesen.

Der Petitionsausschuss sei ein "Seismograph für die Stimmung der Bevölkerung", sagte Guttmacher. So seien viele Eingaben des vergangenen Jahres Reaktionen auf die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die Rentenreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Mit 659 Petitionen pro einer Million Einwohner lag Brandenburg an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Berlin und den ostdeutschen Ländern. Baden-Württemberg mit 101 Eingaben pro einer Million Einwohner war 2003 das Land mit den wenigsten Petitionen.